Offene Briefe

Dr. Rainer Kraft – Offener Brief: Exportkreditbürgschaft für Framatome

Offener Brief an das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration: Exportkreditbürgschaft für Framatome

 

Sehr geehrter Herr Staatsminister Herrmann,

ich wende mich heute an Sie in meiner Funktion als Mitglied im Ausschuss des Bundestages für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, sowie als Bürger Bayerns.

Das Unternehmen Framatome (Deutscher Hauptsitz Erlangen) hat bei der Bundesregierung um die Übernahme einer Exportkreditbürgschaft für Auslandsgeschäfte im Bereich der digitalen Leittechnik für den Kraftwerksbetrieb ersucht. Diese Übernahme einer Exportkreditbürgschaft ist bisher, nach den mir vorliegenden Informationen, unterblieben. Offensichtlich spielt die Tatsache, dass es sich bei den zu beliefernden Kraftwerksneubauten um kerntechnische Anlagen handelt, eine den wirtschaftspolitischen Interessen Deutschlands und insbesondere Bayerns, übergeordnete Rolle. Diese Auffassung ist falsch und sollte korrigiert werden.

Bekanntermaßen teilen weder die Partei die AfD, noch unsere Bundestagsfraktion, noch meine Person die Auffassung, dass ein Verzicht auf nukleare Stromerzeugung der richtige Weg im Bereich der bundesdeutschen Energiepolitik ist. Allerdings ist auch diese Überzeugung in diesem Fall ohne Bedeutung.
Von realpolitischer Bedeutung für den vorliegenden Fall sind die bereits vollzogenen Entscheidungen europäischer Nachbarn, in kerntechnische Neubauten zur grundlastfähigen Stromerzeugung zu investieren und deren Entscheidung, sich in Fragen der Sicherheitstechnik an den Lieferanten 1. Wahl, die Framatome GmbH in Erlangen zu wenden. Daraus folgt, dass eine Unterlassung der Erteilung einer Exportkreditbürgschaft zu keinem Verzicht europäischer Nationen auf ihre geplanten nuklearen Projekte führen wird.

Des Weiteren, dass die Ablehnung einer Übernahme dieser Bürgschaft dann zu kerntechnischen Anlagen, in unmittelbarer Nähe Deutschlands, mit einer Sicherheitstechnik führen wird, die nicht dem durch den Stand der Technik möglichen maximalen Sicherheitsstands entspricht.

Beides ist nicht im Sinne der deutschen Atompolitik, auch wenn ich, wie bereits erwähnt, den Konsens der Regierung nicht teile. Des Weiteren stellt sich darüber hinaus noch das wirtschaftliche Anliegen deutscher und insbesondere bayerischer Unternehmen. Da Deutschland (noch) Marktführer im Bereich der kerntechnischen Sicherheitstechnik ist und der Erhalt der kerntechnischen Sicherheit trotz des deutschen Ausstiegs aus der Kernenergie anerkanntes Ziel der Bundesregierung ist, scheint es unerlässlich, diesen Wirtschaftsbereich durch die Förderung von Export zu stärken. Dies dient neben dem Erhalt der kerntechnischen Kompetenz Deutschlands, auf die auch gerne im UNO Sicherheitsrat hingewiesen wird, zudem der Minimierung der zweifelsfrei vorhandenen Risiken.

Da die Muttergesellschaft in Ihrem Stimmkreis Erlangen liegt, appelliere ich an Sie Herr Staatsminister, sich für die Interessen der bayerischen und deutschen mittelständischen Industrie einzusetzen und die Bundesregierung aufzufordern, die Entscheidung des Interministeriellen Ausschusses für Exportkreditgarantien zu überdenken, da deren Weigerung nicht nur zu einer Vergrößerung des nuklearen Risikos in Europa, sondern auch zum Verlust tausender Arbeitsplätze in Deutschland und insbesondere im fränkischen Erlangen führen wird.

Bitte helfen Sie, trotz unterschiedlicher politischer Haltung diesen Verlust an sicherheitstechnischem Wissen und regionalen Arbeitsplätzen zu verhindern. Vielen Dank.

Hochachtungsvoll

Dr. Rainer Kraft, MdB

Sprecher der Landesgruppe Bayern im Deutschen Bundestag

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