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Dr. Gottfried Curio – Merkel hat es tatsächlich ‚geschafft‘: Ein vollumfängliches Staatsversagen!

Das unkontrollierte Durchwinken zahlloser Verbrecher offenbart vollumfängliches Staatsversagen

 

Zu der Tatsache, dass in tausenden Fällen den Hinweisen auf Kriegsverbrecher unter den seit 2015 zugewanderten Personen nicht nachgegangen wurde, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Gottfried Curio:

„Seit 2014 gab das BAMF circa 5000 Hinweise auf ‚Straftaten nach dem Völkerrecht‘ an das Bundeskriminalamt und die Bundesanwaltschaft weiter, weitere 2000 Hinweise kamen von anderen Stellen.

Von diesen 7000 Hinweisen wurden gerade mal in 129 Fällen Ermittlungen aufgenommen: in weniger als 2 Prozent. Allein in der Hochphase der Zuwanderungskrise 2015/16 waren es 3800 Hinweise, auf die gerade einmal 28 Ermittlungen folgten: das ist weniger als 1 Prozent. Laut Sprecher des Bundesinnenministeriums sei die Zahl an Hinweisen zu hoch gewesen, um allen nachzugehen.

Was früher als AfD-Verschwörungstheorie galt, dass nämlich durch die Politik der offenen Grenzen zahllose Terroristen ungehindert ins Land strömen, bewahrheitet sich in erschreckendem Umfang.

Der Anschein rechtsstaatlicher Ordnung wurde in unverantwortlicher Weise damals und bis heute aufrechterhalten, indem wissentlich Verbrecher unkontrolliert durchgewunken wurden. Die Überforderung der Behörden bis hin zum Kontrollverlust wird – wie schon beim Bamf-Skandal – einmal mehr ersichtlich. Merkel hat es tatsächlich ‚geschafft‘: Polizei, BAMF, Gerichte und Gefängnisse sind überlastet, mit der Folge lebensgefährlicher Risiken für die Bürger – ein vollumfängliches Staatsversagen.“

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