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Peter Felser – Bericht aus Berlin, 16.03.2019

Liebe Mitglieder, liebe Freunde der Alternative,

 

im Arbeitskreis Verteidigung hatten wir in dieser Woche einen Experten für Autonome Waffensysteme und Künstliche Intelligenz zu Gast, der uns über den aktuellen Stand der Forschung und interessante technische Aspekte zukünftiger Rüstungsprojekte informierte. Im Anschluss an den Vortrag entspann sich eine Diskussion um die ethischen Aspekte dieser neuen Technologien. Leider werden bisher nur die bedrohlichen Potentiale autonomer Systeme betont; ich habe auf die Möglichkeiten hingewiesen, mithilfe KI-technischer Vorgaben menschliches Verhalten positiv zu beeinflussen.

 

 

Deutschland darf den Anschluss nicht verlieren

Die deutsche KI-Forschung steckt immer noch in den Kinderschuhen und die Strategie Künstliche Intelligenz (KI) der Bundesregierung gibt nur unzureichende Antworten auf die zukünftigen Herausforderungen. Wir mussten eine kritische Bilanz ziehen und feststellen, dass Deutschland im Bereich Künstliche Intelligenz noch Nachholbedarf hat, um den Anschluss an die führenden Nationen nicht zu verlieren. Besonders in der Grundlagenforschung kommt es darauf an, geeigneten Nachwuchs zu gewinnen.

China: Ordnung und Sicherheit mehr geschätzt als Privatsphäre und Datenschutz

Mittwoch traf ich mich mit chinesischen Jungdiplomaten, die im Rahmen der Internationalen Diplomatenausbildung des Auswärtigen Amtes zu Gast in Berlin sind. China wird, da sind wir uns alle einig, in der zukünftigen multipolaren Welt eine noch größere Rolle spielen, als es das jetzt schon tut. Meine Arbeit in der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe führt mir das immer wieder besonders deutlich vor Augen. Mit den jungen Chinesen sprachen wir über die Rolle Chinas und Deutschlands in der momentan schwierigen politischen Weltlage, die Beziehungen beider Länder und technologische Besonderheiten der modernen chinesischen Gesellschaft, wie z.B. das neue Sozialkreditpunkte-System. Die Sicht auf solche Phänomene ist in China völlig anders als bei uns: während sich die Bürger hier in Deutschland einer staatlichen Überwachung eher entziehen wollen, sehen die Chinesen darin durchaus auch Vorteile. Ordnung und Sicherheit sind hochgeschätzte Werte, für die man in der asiatischen Volksrepublik gern auf einen Teil der Privatsphäre und des Datenschutzes verzichtet.

Absurder EU-Haushalt

Im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft sprach ich in dieser Woche als Berichterstatter zum Thema „Standpunkt des EU-Parlaments zum Mehrjährigen Finanzrahmen“ nach der Entschließung des Europäischen Parlaments. Das Dokument bespricht den Haushalt der EU, der von den Mitgliedsländern zu tragen ist. Kurz gesagt, es ist die Geldforderung der EU an ihre Mitglieder. Im Text finden sich zahlreiche abstruse Stellen. Zum Beispiel die zum Klimawandel vorgebrachten Behauptungen sind handfeste Angstmache: Sollten wir den Vorschlägen der EU-Bürokratie nicht folgen, bedeutet das angeblich „großes Leid, immense Schäden und unwiederbringliche Verluste an Lebensräumen“. Völlig ausgeblendet werden die Bevölkerungsexplosion in den Ländern des Nahen Ostens und Afrikas und der daraus resultierende Druck durch Flüchtlingsströme. Statt Milliarden für Panikmache und Prestigeprojekte auszugeben, wäre mir die Unterstützung unserer Jugendlichen oder die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wichtig. Dass ein großes Beitragszahlerland die EU verlässt, schlägt sich ebenfalls nicht in den Geldforderungen Brüssels an die Mitgliedsländer nieder. Dieser EU-Haushalt und seine Begründungen sind absurd.

Ihr seht also, unsere Arbeit hier als einzige echte Opposition ist wirklich dringend notwendig!

Wie immer für Euch im Einsatz, verbleibe ich mit tatkräftigen Grüßen,

Euer
Peter Felser

Abgeordneter des 19. Deutschen Bundestags
Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion
Vorsitzender AfD-Kreisverband Oberallgäu Kempten/Lindau
Meine Facebook-Seite
Homepage: www.peterfelser.de

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