Anfragen Ausschüsse Berichte

Bericht aus dem Bundestag, 11. – 15. März 2019

Liebe Mitglieder und Interessenten,

 

auch in dieser Woche möchte ich Euch über meine Arbeit und das Wirken der Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag informieren.

Montag: Noch immer verfolgen wir das Thema Flüchtlingsbürgschaften mit Nachdruck. Eine Kleine Anfrage aus meinem Büro an die Bundesregierung hat nun ergeben, dass aus den ursprünglich 21 Millionen Euro Bürgschaftsschulden inzwischen 37 Millionen Euro geworden sind. Das Handelsblatt berichtete über unsere Kleine Anfrage. Vermutlich kommt da noch mehr. Wir bleiben jedenfalls am Thema dran und lassen nicht locker!

Dienstag: Die Lohnunterschiede zwischen Ost und West sind riesig. Das ergab eine Kleine Anfrage aus meinem Büro, über die auch in der Presse berichtet wurde. Jetzt haken wir nach. In einer weiteren Kleinen Anfrage wollen wir von der Bundesregierung wissen, wie sich die Gehaltssituation zwischen Ost und West in den vergangenen Jahren entwickelt hat. Ist die Gehaltslücke kleiner oder größer geworden? Und welche Berufsgruppen trifft es besonders hart?

Wie üblich in den Sitzungswochen, tagte am Mittwochvormittag zunächst der Ausschuss für Arbeit und Soziales. Viel wichtiger war an diesem Tag aber die Debatte am Nachmittag zum Thema „Uploadfilter“ – die neueste Idee der EU, um die Freiheit im Netz einzuschränken. Als AfD lehnen wir das selbstverständlich ab! Hier nochmal die Reden meiner Kollegen Joana Cotar und Tobias Peterka zu diesem Thema.

Am Donnerstag erhielten wir Post aus dem Sozialministerium bezüglich einer Kleinen Anfrage zum Thema Sozialleistungsbetrug. Man benötigt mehr Zeit, um die Fragen zu beantworten, heißt es in dem Schreiben. Denn die Beantwortung bedarf „umfangreicher Ermittlungen“. Nun ja, dann geben wir der Bundesregierung die zwei Wochen und warten gespannt auf die Antworten. Wenn es um unser Steuergeld geht, lassen wir nicht locker!

Freitag: Fridays for Future heißt es neuerdings, wenn es darum geht, Freitags die Schule zu Schwänzen, um dadurch das Weltklima zu retten. Die etablierten Parteien überschlagen sich förmlich dabei, die Schüler für Ihre „Haltung“ zu loben. Würden sie das auch noch tun, wenn die Schüler für eine Pegida-Demo schwänzen würden? Ich empfehle jedem die geniale Rede meines Kollegen Götz Frömming zu dem Thema.

Zum Abschluss möchte ich mich für Euer Interesse an meiner Arbeit bedanken.

Mit besten Grüßen aus dem Bundestag
Euer René Springer

%d Bloggern gefällt das: