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Thomas Seitz – „Das Recht auf Selbstverteidigung“, „AfD Sieg vor Gericht“… Rundbrief II/2019

Sehr geehrte Leser, liebe Freunde der Alternative für Deutschland,

 

Billy Six ist frei. So schön das ist, so beschämend war das Verhalten der Bundesregierung und seiner Mainstream-Kollegen in diesem Fall. Schon in seinem ersten Interview nach seiner Rückkehr nach Deutschland unterstellte Billy dem Auswärtigen Amt, es habe ihn in dem venzuelanischen Gefängnis „lebendig begraben“ wollen. Ein harter Vorwurf, der aber durchaus eine Grundlage hat und mich nach den Informationen, die ich in einem über einstündigen Telefonat mit Edward Six im Februar erhalten habe, auch nicht wundert. Mein Video zu Billys Freilassung.

Landgericht Köln weist Bundesregierung in die Schranken

Die AfD hat unlängst einen wichtigen Sieg vor Gericht errungen. Wie Sie sich sicher erinnern, hatte Bundesinnenminister Seehofer im vergangenen Jahr auf Druck des Koalitionspartners SPD (und wahrscheinlich auch der Kanzlerin) den Präsidenten des Bundeamtes für Verfassungsschutz, Herrn Dr. Hans-Georg Maaßen geschasst, weil dieser sich erlaubt hatte, wie es sich für einen Staatsdiener und besonders den obersten Verfassungsschützer gehört, die AfD als Partei und die Vorfälle im Herbst in Chemnitz in einem objektiven Licht zu betrachten. Aber diese Objektivität verträgt sich nicht mit den ideologischen Märchen der Mainstream-Medien und der Altparteien.

Sein Nachfolger im Amt, Thomas Haldenwang, ließ denn auch pflichtschuldig bald verkünden, der Verfassungsschutz betrachte die AfD fortan als „Prüffall“ – ein Status, den es gesetzlich überhaupt nicht gibt und die Wahrheit verzerrt. Richtigerweise hätte Herr Haldenwang bekannt geben müssen, dass sich auch trotz intensivster Prüfung keine Tatsachen feststellen ließen, die eine Beobachtung der AfD rechtfertigen können. Stattdessen wurde ein Pseudo-Gutachten erstellt und gezielt an AfD-feindliche Medien durchgestochen. Anfang Februar befasste ich mich damit bereits in einem Videobeitrag.

Das Landgericht Köln verurteilte die Bundesregierung jetzt dazu, diese Verletzung der Neutralität der ausführenden Staatsgewalt und politische Stigmatisierung der AfD in Zukunft sein zu lassen, so wie wir es in einem Eilantrag verlangt hatten. Es ist bezeichnend, dass man für so etwas gegen die Regierung Merkel schon vor Gericht gehen muss.

Die Gleichheit vor dem Gesetz

Der Gleichheitssatz des Grundgesetzes, der es dem Staat unter anderem verbietet, Menschen aufgrund ihrer politischen Anschauungen unterschiedlich zu behandeln und der durch Haldenwang in diesem Fall verletzt wurde, war auch Anlass einer Bundestagsdebatte zu einem Antrag der AfD-Fraktion, die teilweise in diesem thematischen Videobeitrag wiedergegeben wird.

Geschäftsordnung des Bundestages

In meiner ersten eigenen Bundestagsrede in diesem Jahr sprach ich zu verschiedenen Anträgen zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages, was das Mittwochsplenum in Sitzungswochen angeht. Das wird in seiner bisherigen Form nicht nur von den Fernsehzuschauern, sondern auch von vielen Abgeordneten selbst als reine Zeitverschwendung gesehen. Dass es Reformbedarf gibt, ist schon lange Konsens. Die AfD möchte das Format flexibler und interessanter machen, die Koalition plant aber eine Verschlimmbesserung.

Nord Stream 2

Anfang des Jahres hatte ich die Bundesregierung mit einer Kleinen Anfrage gefragt, wie es um die die Energiesicherheit Deutschlands steht, insbesondere was die Gasversorgung angeht, die Thema der bundesweiten Katastrophenschutzübung LÜKEX 18 Ende November 2018 gewesen war. Die sehr unbefriedigende Antwort können Sie hier nachlesen.

Ein Teilaspekt dieses Themas ist die Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland. Worum es dabei genau geht, hat meine Kollegin Corinna Miazga in diesem Video hervorragend herausgearbeitet, wobei ich aber der Meinung bin, dass wir tatsächlich eine Abhängigkeit von russischem Erdgas vermeiden sollten und zumindest die Möglichkeit haben sollten, es auch kurzfristig durch Flüssigerdgas aus anderen Ländern zu ersetzen.

Zusammen mit dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses Stephan Brandner hat Corinna Miazga übrigens jüngst ein sehr interessantes neues Videoformat namens brandheiß gestartet.

Das Recht auf Selbstverteidigung

Nebenbei beschäftigte ich mich noch anlässlich eines Vorfalls in Landstuhl in Rheinland-Pfalz mit dem Thema Notwehr. Dieses Video fand sehr große Resonanz, offenbar brennt das Thema vielen unter den Nägeln.

Keine Biotonne notwendig

Unter dem etwas sperrigen Titel „Rohstoffrückgewinnung aus Ersatzbrennstoffen“ kann sich ein Laie kaum etwas vorstellen. Einen ersten Einblick gab die Informationsveranstaltung des Zweckverbandes Abfallbehandlung Kahlenberg (ZAK) am 14. Februar im Bürgerhaus Ringsheim.

Der ZAK blickt auf eine jahrzehntelange Erfahrung in der mechanisch-biologischen Abfallbehandlung zurück. Im Laufe der Entwicklung seit der ursprünglichen Pilotanlage ab 1996 und der seit 2006 betriebenen ZAK-Anlage, welche den kompletten Restmüll der beiden Landkreise Emmendingen und Ortenau behandelt, sind etliche Patente entstanden, die über eine dafür gegründete GmbH international vermarktet werden.

Mit der angedachten zusätzlichen Anlage zur Rohstoffrückgewinnung aus Ersatzbrennstoffen könnte laut ZAK-Geschäftsführer Georg Gibis auf die Einführung der Biotonne in den Landkreisen Emmendingen und Ortenau verzichtet werden. Zudem würden in der neuen Anlage Rohstoffe, wie etwa Phosphor als Dünger für die Landwirtschaft, sowie Asche für Baustoffe oder Metalle zurück gewonnen. Zudem bringe die neue Anlage zusätzlich rund 2,2 MWh Strom pro Jahr, was der Versorgung von etwa 5.000 Einfamilienhäuser entspricht.

Welche Auswirkungen die geplante Anlage für die unmittelbaren Anrainer und Umlandgemeinden in Sachen Emissionen, Geruchs- und Verkehrsbelastung haben würde, kann bislang nicht eindeutig festgelegt werden. Wobei Geschäftsführer Gibis betonte, dass keine zusätzlichen Belastungen für Ringsheim zu erwarten seien und zudem die Anlage nur realisiert würde, wenn die zugesagten, weit unter den gesetzlichen Grenzwerten liegende Emissionen auch eingehalten würden.

Grundsätzlich ist eine effiziente, umweltschonende Abfallverwertung im Nahbereich einer zentralisierten Müllentsorgung über weite Strecken oder gar einem Müllexport ins Ausland vorzuziehen. Dies darf jedoch nicht mit übermäßigen Belastungen für die betroffenen Bürger einhergehen. Wir werden das Projekt daher weiterhin aufmerksam mitverfolgen.

AfD-Kreisverbände haben gewählt

Der AfD-Kreisverband Ortenau hat einen neuen Vorstand. Während der Kreissprecher unverändert Thomas Kinzinger ist, sind seine beiden neuen Stellvertreter Taras Maygutiak sowie Stefan Räpple MdL. Mein Antrag für eine Erweiterung zu einer Doppelspitze, die ich gerne zusammen mit Thomas Kinzinger gebildet hätte, fand leider keine Mehrheit. Nachdem ich im zweiten Wahlgang für die Position des ersten Stellvertreters unterlegen bin, habe ich nicht mehr weiter kandidiert. Dem neuen Vorstand wünsche ich viel Erfolg bei seiner Arbeit. Er wird sich anhand seiner Leistung messen lassen müssen.

Für die anstehenden Kommunalwahlen haben der genannte Kreisverband und der Kreisverband Emmendingen außerdem jetzt ihre Kreistagslisten aufgestellt. Besonders freut mich, dass einige Kreistagskandidaten auch für die Gemeinderäte in ihren Wohnorten kandidieren. Allen Kandidaten spreche ich ein großes Dankeschön für ihre Bereitschaft aus, die AfD auch auf kommunaler Ebene zu stärken und in der Gesellschaft zu verankern.

Herzliche Grüße
Ihr

Thomas Seitz

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