Ausschüsse Berichte

Beatrix von Storch: Bericht aus dem Bundestag – 22.03.2019

SPD-Scholz will den Steuerzahler an der Nase herumführen.

 

Liebe Mitstreiter,

Merkel hat sich als Flüchtlingskanzlerin feiern lassen, jetzt reicht SPD-Finanzminister Scholz die Kosten dafür an die Länder und Kommunen weiter. Kein Wunder, dass Scholz für seinen durchsichtigen Trick einer Flüchtlingspauschale auf äußerst negative Reaktionen bei Ländern und Kommunen stößt: Denn diese müssten für die entstehende Finanzlücke aufkommen. Ob die Kosten für die Unterbringung eines „Flüchtlings“ im Haushalt des Bundes oder der Länder auftauchen, ist am Ende egal, denn bei dieser GroKo-Trickserei zahlt immer der Steuerzahler die Rechnung.

Mit den niedrigen Abschiebequoten und weiterhin offenen Grenzen sinken die Migrationskosten sicherlich auch in Zukunft nicht. Wenn der Staat die von Linken zu „Flüchtlingen“ deklarierten Migranten dann auch noch „integrieren“ soll, obwohl sich diese ja nur temporär in Deutschland aufhalten, dann explodieren natürlich die Kosten für den Steuerzahler.

Die AfD grenzt – anders als die Altparteien – keine Menschen aus.

Es war die AfD, die am Internationalen Tag der Down-Syndrom-Menschen (21. März) erklärt hat, wie notwendig eine gesellschaftliche und vor allem politische Akzeptanz für Down-Syndrom-Menschen und ihre Familien sei. Es geht uns und mir persönlich dabei um Menschen und ihre Familien, die in Deutschland teils unter schwierigen Bedingungen leben, wenn sie überhaupt leben dürfen, was leider alles andere als selbstverständlich ist. Als AfD fordern wir das selbstverständliche Recht auf Leben und auf freie Entfaltung auch für Menschen mit Down-Syndrom.

Das ist christliche Politik – und nicht die durchsichtige Ausgrenzung der AfD durch das Kolpingwerk zugunsten der Altparteien, wie es die Apparatschiks des katholischen Sozialwerks diese Woche mit ihrer Erklärung gegen die AfD versucht haben. Das ist nur unglaubwürdig.

Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz: Ungereimtheiten gehen weiter.

In der vergangenen Sitzungswoche galt der Donnerstag wie gewohnt der Aufklärung des LKW-Terroranschlags am Breitscheidplatz. Während die Aussagen von Karim H., der derzeit eine Haftstraße wegen gefährlicher Körperverletzung verbüßt, wenig glaubhaft waren, wurde jedoch durch Ausführungen des Asylantenbetreuers der Stadt Emmerich erneut deutlich, dass insbesondere während der akuten Flüchtlingskrise gravierende Koordinationsprobleme zwischen den Sicherheitsbehörden bestanden. Meinen kompletten Blogbeitrag finden Sie hier.

Herzlich grüßt Sie Ihre

Beatrix von Storch
Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion

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