Anfragen Berichte

Bericht aus dem Bundestag, 18. – 22. März 2019

Liebe Mitglieder und Interessenten,

 

auch in dieser Woche möchte ich Euch über meine Arbeit und das Wirken der Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag informieren.

Die Sitzungswoche begann am Montag mit einer öffentlichen Anhörung zum Thema „Kosten der Unterkunft“ – eine Sozialleistung, die aufgrund der regionalen und lokalen Mietpreisunterschiede schwierig zu berechnen ist und nicht selten zu Streitfällen vor den Sozialgerichten führt. Soll es zukünftig eine Pauschale geben, die den Steuerzahler teuer zu stehen kommt, oder gibt andere Möglichkeiten, den Spagat zwischen Existenzsicherung und Rechtssicherheit zu schaffen? Eine Lösung kristallisierte sich für mich trotz Experten nicht heraus.

Nach der Fraktionssitzung am Dienstag war ich zu einer Infoveranstaltung der Bundesagentur für Arbeit (BA) eingeladen. Der anwesende BA-Chef Detlef Scheele steht unter Druck, denn der Rechnungshof hat festgestellt, dass etwas mit der Arbeitslosenstatistik nicht stimmt.. Dazu hatten wir bereits vor drei Wochen eine Kleine Anfrage eingereicht. „Plötzlich“ bittet die Bundesregierung um Fristverlängerung für die Beantwortung. Warum wohl?

Mittwoch: Vor einiger Zeit stellten wir eine Kleine Anfrage zum Thema „Riesterrente“. Nun haben wir die Antwort erhalten und werten sie sorgfältig aus. Über 16 Mio. Menschen haben in Deutschland einen Riestervertrag abgeschlossen. Aber die Zahlen zeigen, dass der Trend rückläufig ist. Offenbar verlieren die Menschen das Vertrauen in diese Art der Altersvorsorge. Mehr dazu in Kürze.

Wie wirkt sich die Digitalisierung auf die Arbeitswelt aus? Welche Jobs werden durch Maschinen ersetzt und welche Berufe sind sicher? Wie müssen sich Aus- und Weiterbildung in Deutschland verändern, um Schritt halten zu können? Am Donnerstag war ich vor Beginn der Plenarsitzung zu Gast bei einer Infoveranstaltung zu diesen Themen. Auch dabei: Thomas de Maizière, der frühere Innenminister.

Freitag: Fast die Hälfte der Migranten fällt durch den Integrationskurs, für den die Steuerzahler zuletzt 765 Millionen Euro (2018) aufgebracht haben. Das war das Ergebnis einer Kleinen Anfrage aus meinem Büro, über die viele Medien berichteten. Selbst die Neue Zürcher Zeitung griff das Thema auf. Die Linke wollte das so nicht stehen lassen und versuchte sofort, die Fakten zu relativieren.

Zum Abschluss möchte ich mich für Euer Interesse an meiner Arbeit bedanken.

Mit besten Grüßen aus dem Bundestag
Euer René Springer

%d Bloggern gefällt das: