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Peter Felser – Bericht aus Berlin, 26.03.2019

Liebe Mitglieder, liebe Freunde der Alternative,

 

hier im Bundestag ging es letzte Woche vor allem um den Tierschutz. Bayern, Schleswig-Holstein und Hessen wollen Tiertransporte in 17 Nicht-EU-Staaten verbieten, weil dort die Tierschutzgesetze nicht eingehalten werden.

Tierschutz darf nicht an der Grenze enden

Bei uns in Deutschland gelten strenge Regeln beim Transport von Tieren. So dürfen besonders junge oder trächtige Tiere gar nicht transportiert werden, es muss immer frische Luftzufuhr garantiert sein und Wasser ohne Begrenzung zu jeder Zeit verfügbar sein. Die maximale Transportdauer darf, je nach Tierart, 12 bis 24 h nicht überschreiten. Verlässt ein Tiertransport allerdings Deutschland, oder die EU dann sieht es mit dem Tierschutz meist sehr fragwürdig aus. Gerade außereuropäische Länder sind problematisch, weil dort dem Tier nicht die gleiche Achtung entgegengebracht wird wie bei uns. Vom Ausfuhrverbot wären zum Beispiel Ägypten, Tunesien oder die Türkei betroffen. Trotzdem stellten wir im Ausschuss einige Fragen. Wie sollte der Export in Drittländer praktisch verhindert werden? Ist das rechtlich überhaupt machbar? Und wie gestaltet sich die Umsetzung dieser Forderungen in der Praxis?

Tierschutz geht uns alle an

Für einen besseren Tierschutz könnten auch kameragestützte Überwachungssysteme in Schlachthöfen dienen. Zu diesem Zweck brachte das Bundesland Nordrhein-Westfalen eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat ein. Für eine Verbesserung des Tierschutzes und eine konsequente Stärkung des Bewusstseins für ethische Standards wäre diese technische Hilfestellung sicher ein Gewinn. Technische Lösungen, wie z.B. 3-D-Visualisierungen, Einzeltiererkennung, automatisierte Auswertung oder Machine Learning, könnten die Überwachung der Einhaltung tierschutzgesetzlicher Bestimmungen erleichtern. Als Vorbild könnte vielleicht der Verband der Fleischwirtschaft dienen, der die freiwillige Einführung kameragestützter Überwachungssysteme bei seinen Mitgliedern vorantreibt. Unsere Frage, welchen Standpunkt und welche Rolle der Bund bei dieser einnimmt, blieb bisher unbeantwortet.

Heimatschutz

Vor vier Wochen habe ich mit einer Kleinen Anfrage die Bundesregierung gefragt, wie sie sich den Schutz der Bürger im Kriegs- oder Katastrophenfall vorstellt. Die Antworten der Bundesregierung sind nicht sehr ermutigend. Es sind zum Beispiel keine Übungen geplant, bei denen das Zusammenwirken der Bundeswehr mit zivilen Stellen, wie z.B. Krankenhäusern, Polizei oder Verwaltung, bei einem Kriegs- oder Krisenfall trainiert wird. Außerhalb des Internets sind für die Bevölkerung keine Informations- oder Weiterbildungsmaßnahmen über Katastrophenschutz und Gesamtverteidigung geplant. Wenn große Teile unseres Volkes von der Versorgung abgeschnitten sind, kann die Versorgung aus Reserven nur ungenügend sichergestellt werden. Die Bundesregierung hat entschieden, dass Schutzbauten, also Bunker, die Bevölkerung sowieso nicht schützen, daher ist nicht geplant, Schutzbauten bereitzustellen. Wir finden diese Antworten und Planungen mehr als unbefriedigend und werden diesbezüglich nachhaken. Verlasst Euch drauf!

Wie immer für Euch im Einsatz, verbleibe ich mit tatkräftigen Grüßen,

Euer
Peter Felser

Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion
Vorsitzender AfD-Kreisverband Oberallgäu Kempten/Lindau
Meine Facebook-Seite
Homepage: www.peterfelser.de

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