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Beatrix von Storch: Bericht aus dem Bundestag – 12.04.2019

Vorgeburtliche genetische Bluttests dürfen keine Kassenleistung werden.

 

Liebe Mitstreiter,

gestern fand im Deutschen Bundestag eine Debatte über vorgeburtliche genetische Bluttests als Kassenleistung statt. Ich habe dabei klar Stellung bezogen: Von der Debatte darf nicht das Signal ausgehen, dass Kinder mit Downsyndrom in unserer Gesellschaft nicht erwünscht sind. Alle Menschen haben ein Recht auf Leben.

Die Menschen mit Down-Syndrom sind nur die ersten, die von den Testmöglichkeiten betroffen sind. Es wird die Zeit kommen, in der die Genetiker pränatal ermitteln können, ob ein Kind eine Disposition zu Krebs, Herzkrankheiten oder Kurzsichtigkeit mitbringt. Dann wächst der soziale Druck auf die Mütter, alles Mögliche zu Testen – weil einfach, schnell und günstig – und gegebenenfalls dann auch abzutreiben.

Grenzen endlich sichern.

Aus dem Lagebild „Kriminalität im Kontext der Zuwanderung“ des Bundeskriminalamtes (BKA) geht hervor: Für rund 10% aller Straftaten im Bereich Straftaten gegen das Leben, sexuelle Selbstbestimmung, die persönliche Freiheit und Rohheitsdelikte sind Zuwanderer tatverdächtig. Das ist ein Anstieg um 7% im Vergleich zu 2017.

Zuwanderer sind aber alle nicht alle Menschen mit Migrationshintergrund, sondern in der Definition des BKA nur Asylbewerber, Schutzberechtigte, Geduldete und Illegale. Damit ist der negative Einfluss der Grenzöffnung deutlich spürbar. „Im Bereich Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen fielen 230 Deutsche einer Straftat zum Opfer, an der mindestens ein tatverdächtiger Zuwanderer beteiligt war“, heißt es im Lagebild.

Diese Zahlen des BKA bestätigen die AfD. Die Politik der offenen Grenzen hat Deutschland nachweislich unsicherer gemacht. Deswegen ist jeder Tag, an dem die Grenzen nicht geschlossen werden und Illegale nicht endlich konsequent abgeschoben wurden, eine bewusste Inkaufnahme von Gewalt gegen Deutsche. Die Bundesregierung und Landesregierungen, womit alle Altparteien inkludiert sind, machen sich mitverantwortlich für diese Gewalt durch ihr Nichthandeln in der Migrationsfrage.

Berliner Breitscheidplatz: Sichtbares Zeichen für Merkels Versagen.

Auf dem Breitscheidplatz in Berlin vergittern jetzt Stahlkäfige die Gedächtniskirche, eines der Wahrzeichen der deutschen Hauptstadt. Das ist ein für jedermann sichtbares Ergebnis von Merkels Rechtsbruch der immer noch ungebremsten und unkontrollierten Masseneinwanderung. 160 brusthohe Stahlkäfige, gefüllt mit Sand in schwarzen Würfeln, umrunden den Platz des Weihnachtsmarkt-Terroranschlags, ergänzt um weitere 13 Stahlsockel und 70 Schwerlast-Metallpoller zum Schutz. Bild siehe hier.

Herzlich grüßt Sie Ihre

Beatrix von Storch
Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion

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