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Bericht aus dem Bundestag, 08. – 12. April 2019

Liebe Mitglieder und Interessenten,

 

auch in dieser Woche möchte ich Euch über meine Arbeit und das Wirken der Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag informieren.

Montag: Mit zwei Anhörungen starteten wir am Montag in die letzte Sitzungswoche vor Ostern. Einmal ging es um eine EU-Ratsempfehlung zum Sozialschutz, die zwar unscheinbar daherkommt, aber ein erneuter Versuch der EU ist, unsere nationalen Kompetenzen im Bereich der Sozialpolitik zu untergraben. Das zweite Thema dreht sich um Anträge von FDP und Grünen, die allen Migranten eine Ausbildung ermöglichen wollen, egal ob sie ein Bleiberecht haben oder nicht. Wir lehnen beides entschieden ab!

Dienstag: Wenn die Abschiebung von 533 Afghanen 5,5 Mio. Euro kostet, ist das ein Skandal. Wenn aber im selben Zeitraum deutlich mehr Afghanen illegal nach Deutschland einreisten, als abgeschoben wurden, dann ist das idiotisch. 2018 stellten 10.000 Afghanen einen Asylantrag. Über 18.500 sind vollziehbar ausreisepflichtig. Das ganze Asylversagen wird in diesen wenigen Zahlen deutlich. Die Rheinische Post berichtete über die Kleine Anfrage aus meinem Büro, die diese Zahlen aufdeckte.

Mittwoch: Immer wieder ist vom Fachkräftemangel die Rede und wenn die Altparteien das Wort in den Mund nehmen, geht das häufig mit der Forderung nach mehr Zuwanderung einher. Dabei sagt selbst das bundeseigene Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, dass es keinen Fachkräftemangel gibt, sondern lediglich einige Mangelberufe – also bestimmte Berufe, für die es immer weniger Bewerber gibt. Mit einer Kleinen Anfrage gehen wir der Sache jetzt richtig auf den Grund.

Nachdem in der Woche zuvor Mariana Harder-Kühnel als Kandidatin für die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages im dritten und letzten Wahlgang abgelehnt wurde, wählte die Fraktion Gerold Otten (AfD Bayern) zum nächsten Kandidaten. Am Donnerstag fand die geheime Wahl statt und erneut wurde unser Kandidat mit 210 Ja-Stimmen und 393 Nein-Stimmen abgelehnt. Wenn Bürger sich das anschauen und den Bundestag für einen irren Kindergarten halten, kann ich das nachvollziehen.

Freitag: Die deutsche Sprache ist eine zentrale Voraussetzung für Integration. Deshalb bietet der Bund Integrationskurse an, die zuletzt 765 Mio. Euro pro Jahr kosteten. Eine Kleine Anfrage aus meinem Büro zeigte nun, dass mehr als die Hälfte der Teilnehmer das Kursziel nicht erreicht. Von den Kurswiederholern sind es sogar 75 Prozent, die scheitern. Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtete auf Seite 1 darüber und inzwischen gab die Bundesregierung bekannt, dass das Thema kommende Woche in der Kabinettssitzung beraten wird. AfD wirkt!

Zum Abschluss möchte ich mich für Euer Interesse an meiner Arbeit bedanken.

Mit besten Grüßen aus dem Bundestag
Euer René Springer

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