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Merkels Parole „Wir schaffen das!“ ist ein schlechter Witz!

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter,

 

in der vergangen Woche war ich in Straßburg, um mich als Abgeordneter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats für die Erhaltung der Meinungsvielfalt in dieser Organisation einzusetzen. Denn genau diese ist durch die Änderung der Geschäftsordnung in Gefahr! Meine Rede zu diesem wichtigen Thema und mehr Informationen gibt es in diesem Newsletter.

In Gefahr sind auch die deutschen Souveränitätsrechte. Deshalb habe ich im Europarat gegen die geplante Stärkung des Dialogs mit den Vereinten Nationen für die Umsetzung der Resolution Agenda 2030 gestimmt. Denn der „UN Global Compact for Migration“ basiert auf den Zielvorgaben dieser UN-Agenda und hat zum Ziel, die Funktion der Staatsgrenzen aufzuweichen und die Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Migration aufzuheben. Schon jetzt haben wir in Deutschland mit den Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung zu kämpfen: ich denke an die Zunahmen der Messerattacken, an die Angriffe auf Christen und daran, dass über die Hälfte der Sozialhilfeempfänger Ausländer sind.  Die Bürger dieses Landes müssen die Kosten und die Folgen dieser Masseneinwanderung tragen.

Aber statt unsere Grenzen zu schützen, sollen die Flüchtlingszahlen einfach heruntergerechnet werden. Das ist eine bewusste Täuschung der Bevölkerung! Ich fordere deshalb auch, Initiativen wie das „Bürgerasyl“, die Deutsche anwerben mit dem Ziel, ausreisepflichtige sogenannte Flüchtlinge zu verstecken und so deren Ausreise zu verhindern, zu bestrafen. Sie betreiben Gesetzesbruch und schädigen unsere Gesellschaft!

Das E-Auto ist ein Klimasünder! Berechnet man den CO2-Ausstoß von E-Autos nicht ideologisch, sondern mathematisch korrekt und realistisch, kommt man zu dem Ergebnis, dass ein E-Auto das Klima um 11% bis 28% mehr belastet, als ein Dieselauto. Allein in einem einzigen E-Auto von BMW stecken 12 Kilogramm Kobalt. Abgebaut in Mienen von Kinder unter höchst Lebensgefährlichen Bedingungen.

Wer mehr über meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter erfahren möchte, dem empfehle ich meinen YouTube-Kanal Marc Bernhard, meine Facebook-Seite, mein Twitter-Konto und meine Webseite.

Es grüßt Sie herzlich

Ihr Marc Bernhard


 

Europarat: Anschlag auf Meinungsvielfalt: Neue Fraktion NED-ENF im Europarat soll verhindert werden!

Wie ich bereits berichtet habe, ist die Änderung der Geschäftsordnung ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit und der Versuch, die Rechte von Andersdenkenden einzuschränken und sich lästige Konkurrenz vom Hals zu halten. Die Annahme dieses Papiers führt dazu, dass die Zweiklassengesellschaft von Fraktions- und Nichtfraktionsabgeordneten noch verstärkt wird. Genau das ist den Prinzipien des Europarates von politischer Vielfalt, Meinungsvielfalt und Gleichberechtigung unwürdig.


 

„Überraschende“ Zahlen – Über Hälfte Sozialhilfeempfänger Ausländer

Der Anteil der Sozialhilfeempfänger ist in vielen deutschen Großstädten in den vergangenen zehn Jahren gestiegen, so eine Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung. Deutschlandweit beträgt die „Armutsquote“, also der Anteil der Hartz-IV-Empfänger, 10,1 Prozent. In den Großstädten (mehr als 100.000 Einwohner) liegt sie dagegen bei 14 Prozent.

Deutlich mehr Ausländer beziehen Hartz IV als dies bei der Gesamtbevölkerung der Fall ist, und zwar mehr als die Hälfte. Von 4,3 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten haben 55,2 Prozent einen Migrationshintergrund. Da die Doppelpass-Besitzer nicht gezählt werden, dürften die Zahlen noch viel höher liegen. Und Migranten ziehen vor allem in die großen Städte.

Noch nie lebten in Deutschland so viele Menschen mit Migrationshintergrund. Ende 2017 waren es laut Statistischem Bundesamt rund 10,6 Millionen Personen mit ausländischem Pass. Die Parole „Wir schaffen das!“ ist ein schlechter Witz. Denn die Integration von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt ist mehr als schwierig! Zumal gerade strukturschwache Städte die Migration vor besondere Probleme stellt. Die meisten Flüchtlinge haben weder deutsche Sprachkenntnisse noch Qualifikationen, so dass die Belastung für den deutschen Steuerzahler auch die kommenden Jahre hoch bleiben wird. Die Bürger dieses Landes müssen die Kosten und die Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung tragen! Die Politik der Bundesregierung ist verantwortungslos.


 

E-Autos viel umweltschädlicher als Diesel

Auswirkungen der Umstellung auf E-Mobilität – Weder Wirtschaft noch Umwelt sind Gewinner! Deutsche Arbeitsplätze sind gefährdet. Elektroautos sind nicht klimaneutral! E-Mobilität löst kein einziges Umweltproblem!

Ab 2021 treten neue EU-Abgas-Normen für den CO2-Ausstoß von Neuwagen in Kraft, und diese sind mit normalen Verbrennungsmotoren nicht mehr erreichbar. Das bedeutet, dass wir auf Elektromobilität umsteigen müssen. Aber weder die Wirtschaft noch die Umwelt sind Gewinner, denn diese Elektroautos werden definitiv nicht in Deutschland gebaut werden. Bereits im Januar hat VW verkündet, in Deutschland ca. 8000 Arbeitsplätze abbauen zu wollen, da sie in Zukunft mehr E-Fahrzeuge produzieren wollen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch BMW und Mercedes nachziehen werden.

Und die E-Mobilität ist noch längst nicht so weit, wie grüne Ideologen sie wollen. Elektroautos stoßen keine Schadstoffe aus, aber diese entstehen bei der Batterieproduktion. Es ist also keineswegs der Fall, dass diese Autos klimaneutral sind! Woher soll eigentlich der Strom für die angestrebten Millionen von Elektroautos kommen? Und woher nehmen wir die Rohstoffe wie Lithium und Nickel? E-Mobilität löst kein einziges Umweltproblem!


 

Bundesbeauftragte gegen Muslimfeindlichkeit und Antisemitismus – Wann kommt Beauftragter gegen Christenfeindlichkeit?

Christen meistverfolgte religiöse Gemeinschaft weltweit. 2017 ca. 100 Angriffe auf Christen in Deutschland. Wer hier leben will muss unsere Wertekultur tolerieren.

Es war nur eine Frage der Zeit: die Linken-Chefin Katja Kipping hat sich jetzt der Forderung des Präsidenten des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek angeschlossen, einen „Bundesbeauftragten gegen Muslimfeindlichkeit“ zu berufen. Ähnlich der bereits seit Mai vergangenen Jahres geschaffenen Position „Antisemitismus-Beauftragter der Bundesregierung“.

Ich schließe mich hier dem Autoren Henryk M. Broder an. Angesichts der Tatsache, dass die Christen weltweit die meistverfolgte religiöse Gemeinschaft darstellen, fordert er die Ernennung eines „Bundesbeauftragten gegen Christenfeindlichkeit“.  Dass sich Frau Kipping dafür einsetzen wird, ist unwahrscheinlich.  Christen kümmern uns um alles und alle in der Welt – nur ihr Schutz hat leider keine Priorität.

Die Bundeszentrale für politische Bildung stellte jetzt eine Dokumentation vor mit der Aussage, dass eine zunehmende Islamfeindlichkeit mitverantwortlich für den Antisemitismus junger Muslime sei.  Wir müssten islamfeindliche Erfahrungen der Muslime ernst nehmen. Wir sind also Schuld. Was ist mit der Akzeptanz unseres christlichen oder atheistischen Glaubens?

Denn die Christen sind die meistverfolgte religiöse Gemeinschaft: Weit mehr als 200 Millionen Christen leiden laut Schätzungen des christlichen Hilfswerks „Open Doors“ an Verfolgung. Die Christenverfolgung ist nun auch in Deutschland angekommen. Im Sommer 2016 häuften sich laut „Open Doors“ die Angriffe auf Christen in unserem Land. Ich denke, die Antwort, warum gerade seit diesem Jahr, kennen wir. Im Jahr 2017 wurden fast 100 Angriffe auf Christen gemeldet. Ich gehe davon aus, dass diese Zahlen noch steigen werden.

Ich stelle klar: Angriffen und Gewalt gegen jegliche ethnische und religiöse Gruppierungen muss entschieden entgegengetreten werden, aber es hilft wenig, wenn für jede Gruppe ein Beauftragter der Bundesregierung eingesetzt wird. Wer hier leben will, muss die christlich-abendländische Wertekultur tolerieren. Nur so kann es funktionieren.


 

Grenzen schützen statt Flüchtlingszahlen herunterzurechnen

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt – Die Bundesregierung erwägt laut einem Pressebericht Neuberechnungen für Zuwanderungszahlen. Das bedeutet, durch die Änderung der Berechnungsgrundlage soll die offizielle Zahl der Asyl-Zuwanderer nach unten korrigiert werden. Wen wundert das? Angesichts einer sich abzeichnenden neuen Migrationswelle über die Balkanroute – wir lesen heute über gewaltsame Auseinandersetzungen in Griechenland von sogenannten Flüchtlingen und der dortigen Polizei – scheint die Bundesregierung zu kapitulieren. Statt endlich unsere Grenzen zu schützen, sollen die Zahlen einfach heruntergerechnet werden!

Wie das funktioniert? Es sollen die bei uns geborenen Kinder von Asylbewerbern nicht mehr mitgezählt werden (das waren ca. 30.000 Personen im Jahr 2018), und zusätzlich die Menschen, die einen Antrag gestellt haben, aber in ein anderes EU-Land überstellt werden (ca. 9000 Personen). Aber durch diese Manipulation wird sich die Zahl der Asyl-Migranten auch nicht reduzieren!

Ich wünsche ihnen frohe Ostern!

 

Wie Sie sehen, gibt es sowohl in Berlin als auch hier in unserer Region für mich, Ihren AfD-Bundestagsabgeordneten, mehr als genug zu tun! Bitte unterstützen Sie mich auch weiterhin mit Ihren Fragen und Hinweisen bei meiner politischen Arbeit!

Gemeinsam werden wir die Merkel-Regierung zu Fall bringen!

RA Marc A. Bernhard
Mitglied des Bundestages und Stadtrat in Karlsruhe

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