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Unfassbar! Trotz Rekord-Steuerbelastung, sollen Bürger mit neuer CO2-Steuer abkassiert werden

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter,

 

in den vergangenen zwei Wochen war ich wieder viel auf Veranstaltungen als Gastredner unterwegs (dazu mehr in diesem Newsletter), nahm mir aber natürlich auch Zeit, die Teilnehmer der mittlerweile schon IV. Bildungsreise für politisch Interessierte aus meinem Wahlkreis hier in Berlin persönlich zu begrüßen. Ich freue mich über das rege Interesse an meiner Arbeit im Deutschen Bundestag und den Input, und es mir sehr wichtig, mit Ihnen im Dialog zu bleiben. Mehr dazu können Sie auch auf meiner Facebook-Seite erfahren.

Ein Thema, das uns alle in den vergangenen Tagen beschäftigt hat, ist die geplante CO2-Steuer. Nett verpackt mit dem Etikett: „Für die Rettung der Welt“. Die Menschen in Deutschland haben noch nie so viele Steuern gezahlt wie jetzt, und dennoch hat Finanzminister Olaf Scholz nun verkündet, dass im kommenden Jahr 10 Milliarden Euro fehlen! Das muss man sich mal überlegen: Statt jetzt den Rotstift anzusetzen, wird an einer neuen Steuer gebastelt! Diese Abzocke auf Benzin und Heizöl ist ein weiterer Schritt zur sozialen Spaltung der Gesellschaft!

Apropos Geld: Die Ankündigung der Bundesregierung, die Mittel für Flüchtlinge von 4,7 auf 1,3 Milliarden Euro zu senken, ist ein indiskutabler Vorschlag, lässt Städte und Gemeinden alleine und degradiert sie zu Bittstellern. Wir müssen wieder zum Prinzip zurückkehren: „Wer anschafft, der muss auch zahlen!“ Mehr zu meiner Rede über dieses Thema im Bundestag in diesem Newsletter.

Dass die Bundesregierung nicht die Interessen der Bürger vertritt, ist schon lange kein Geheimnis mehr. Ganz im Gegenteil: Schon wieder werden unsere Gesetze mit Füßen getreten, indem man darüber nachdenkt, Einbürgerungen trotz Vielehen zu erlauben. Für unsere neuen Mitbürger werden Ausnahmen gemacht, damit sie sich bei uns wohlfühlen!

Es grüßt Sie herzlich

Ihr Marc Bernhard


 

CO2-Steuer ist nutzlos und schadet den Bürgern!

Die von Umweltministerin Schulze geplante CO2-Steuer zum Schutz des Weltklimas ist wirkungsloser ideologischer Unsinn und stellt nur ein weiteres Abkassieren der Bürger da! Die CO2-Emissionen werden dadurch nicht weniger, denn der Anteil Deutschlands an den weltweiten CO2-Emissionen beträgt gerade mal zwei Prozent, während Schwellen- und Entwicklungsländer zusammen mehr als 60 Prozent erzeugen! Deshalb lehne ich die CO2-Steuer kategorisch ab!

Meine Rede im Bundestag zu diesem Thema können Sie hier hören.


 

Wer anschafft, muss auch zahlen! Städten und Gemeinden Gestaltungsspielraum zurückgeben

Zum fünfjährigen Jubiläum des ‚Tag der Städtebauförderung‘ gibt es keinen Anlass zum Feiern! Die Ankündigung von Finanzminister Scholz, die Mittel für Flüchtlinge von 4,7 auf 1,3 Milliarden Euro zu senken, ist ein indiskutabler Vorschlag, lässt Städte und Gemeinden alleine und degradiert sie zu Bittstellern. Der Bund darf die Flüchtlingskosten nicht auf die Kommunen abwälzen! Wir müssen wieder zum Prinzip zurückkehren: ,Wer anschafft, muss auch zahlen‘!

Meine Rede zu diesem Thema im Bundestag können Sie hier hören.


 

CDU verrät wieder einmal unsere Werte: Einbürgerung trotz Vielehe geplant

Schon wieder werden unsere Gesetze mit Füßen getreten – laut Paragraph 172 Strafgesetzbuch (StGB) ist das Eingehen mehrerer Ehen strafbar. Und das ist auch gut so, denn die Doppelehe ist mit unseren Lebensverhältnissen nicht in Einklang zu bringen. Und widerspricht meiner Meinung auch der Gleichberechtigung von Mann und Frau!

Aber siehe da – für unsere neuen Mitbürger werden wieder Ausnahmen geschaffen, damit sie sich bei uns wohlfühlen! – Weiterlesen unter: MarcBernhard.de »


 

Abzocke auf Benzin und Heizöl – Mobilität und warme Wohnung nur noch für Besserverdiener?

Um die Klimaschutz-Versprechen bis 2030 einzuhalten, erwägt die Bundesregierung eine CO2-Steuer auf Benzin und Heizöl. Diese CO2-Steuer wäre jedoch ein weiterer Schritt zur sozialen Spaltung der Gesellschaft! Schon jetzt haben wir in Deutschland die höchsten Strompreise in Europa, nun soll es eine weitere Belastung für den Steuerzahler geben! Nach den Diesel-Fahrverboten werden wieder Pendler und Familien, die täglich auf ihr Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu fahren, bestraft. – Weiterlesen unter: MarcBernhard.de »


 

Gastredner auf Veranstaltungen und Dank allen Teilnehmern der Bundespressefahrt 

Am Sonntag, den 28. April, stellten wir, die Bundestagsabgeordneten der Landesgruppen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg in der AfD Bundestagsfraktion, auf dem Maimarkt in Mannheim an einem eigenen Stand (Beitragsbild) unsere Arbeit im Bundestag vor und standen den vielen interessierten Teilnehmern für Fragen zur Verfügung. Am 2. Mai trat ich als Gastredner auf einer Wahlkampfveranstaltung in Karlsruhe auf, wo unser Wahlprogramm vorgestellt wurde.

Am folgenden Tag war ich in Bad Kreuznach und sprach auf einer Veranstaltung zu Themen wie sozialem Wohnungsbau und Energiewende. Am 10. Mai stand ich zusammen mit unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Alice Weidel, MdB, und Dr. Rainer Balzer, MdL, in Philippsburg auf der Bühne. Die Themen dieser ausgebuchten Veranstaltung mit anschließendem Bürgergespräch waren sehr vielseitig und reichten von der verfehlten Asylpolitik über die anstehenden Europawahlen, CO2-Grenzwerten, Energiewende, der geplanten CO2-Steuer und Geldverschwendung dieser Regierung. Deshalb: Am 26. Mai sind Wahlen! Zeit für die AfD!

Ganz zum Schluss möchte ich mich bei allen Teilnehmern aus meinem Wahlkreis an der Bildungsreise nach Berlin in der vergangenen Woche recht herzlich bedanken!

Nach vier ereignisreichen Tagen und lebhaften politischen Diskussionen ging am Samstag die mittlerweile IV. Bildungsreise für politische Interessierte zu Ende. Insbesondere danke ich ganz herzlich für das Feedback und die vielen positiven Anregungen. Für alle, die Interesse an einer dieser vom Bundespresse- und Informationsamt (BPA) organisierten „Bundespressefahrten“ haben und daran teilnehmen möchten, gibt es bald wieder eine Gelegenheit dazu.

RA Marc A. Bernhard
Mitglied des Bundestages und Stadtrat in Karlsruhe

Wer mehr über meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter erfahren möchte, dem empfehle ich meinen YouTube-Kanal, meine Facebook-Seite, mein Twitter-Konto und meine Webseite

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