Berichte

Beatrix von Storch: Bericht aus dem Bundestag – 24.05.2019

Merkel hat beim UN-Migrationspakt die Bürger betrogen und getäuscht.

 

Liebe Mitstreiter,

Merkels Bundesregierung hat zum in Marrakesch (im Dezember 2018) vereinbarten UN-Migrationspakt, der die Masseneinwanderung weiter fördert und rechtlich absichert, nicht die Wahrheit gesagt. Wie der Berliner „Tagesspiegel“ berichtet, hat Maas‘ Auswärtiges Amt die Öffentlichkeit über das Ausmaß der Transparenz bei der Ausarbeitung des Migrationspakts getäuscht. So hatte das Auswärtige Amt im Februar auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion erklärt, im Rahmen der Verhandlungen über den UN-Migrationspakt habe „die Bundesregierung die Öffentlichkeit über zahlreiche Foren und Kanäle informiert und auf Möglichkeiten zur Mitwirkung und Einflussnahme hingewiesen“. Das war eine glatte Lüge, wie sich nun gezeigt hat.

Zuerst hatte die Bundesregierung noch versucht, die rechtliche Absicherung ihrer fortgesetzten Masseneinwanderung über den UN-Migrationspakt unter Umgehung der Öffentlichkeit durchzusetzen. Das konnten wir als AfD verhindern. Dennoch haben Merkel und ihre GroKo-Truppe weiterhin versucht, die Öffentlichkeit zu täuschen und das Ausmaß der Folgeschäden des UN-Pakts zu verschleiern. Deutschland leidet jetzt schon unter der Masseneinwanderung, und zwar vor allem aus muslimischen Ländern. Die Angst vor der Migrantengewalt gehört bei uns mittlerweile zum Alltag. Aber Merkel will noch mehr Masseneinwanderung gegen die Mehrheit der Bürger. Um das durchsetzen zu können, haben Merkel und SPD-Maas die Menschen belogen. Wer – wie die herrschenden Altparteien – die Wähler dermaßen täuscht und betrügt, bekommt die Quittung bei der Europawahl jetzt am Sonntag. Darum bitte ich Sie herzlich: Gehen Sie wählen!

Öffentlich-rechtliches TV bejubelt EU-Fetischismus und brandmarkt Kritiker.

In den letzten Tagen vor der EU-Wahl holt das deutsche Establishment zum mächtigen medialen Gegenschlag aus. Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird die EU und die von ihr praktizierte Politik als das Beste verkauft, was den Bürgern je passieren konnte. Wer nicht voll Eifer in den Chor mit einstimmt, wird schnell als „Populist“ oder „Anti-Europäer“ gebrandmarkt. Ein typisches Beispiel einer öffentlich-rechtlichen Politparodie war die ARD-Sondersendung zur EU-Wahl: Eine Groteske der ARD.

Flüchtlingskosten allein im letzten Jahr: 23 Milliarden Euro.

Die Kosten für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von „Flüchtlingen“ hat einen neuen Höchststand erreicht. So betrugen die Kosten laut einem Bericht der Bundesregierung im vergangenen Jahr 23 Milliarden Euro. Allein 7,9 Milliarden Euro flossen in die „Bekämpfung der Fluchtursachen“ – und erreichten nichts. Hartz-IV-Zahlungen für Asylbewerber summierten sich zudem auf über vier Milliarden Euro.

Für die sogenannten „Flüchtlinge“ scheint Geld ohne Ende da zu sein, aber bei Steuersenkungen für die Bürger winkt die Regierung ab. Welchem Wohl soll die Kanzlerin und ihre Regierung eigentlich noch mal genau dienen? Was Merkels Regierung veranstaltet, hat nichts mit Politik für das deutsche Volk zu tun. Aber genau das wäre ihre Aufgabe. Es wird Zeit, dass endlich wieder Politik für unsere Bürger und im deutschen Interesse gemacht wird. Dafür steht nur die AfD.

Die Energiewende drückt Heerscharen von Deutschen an den Rand der Armut.

Merkels gescheiterte Energiewende würde uns unvorstellbare 4600 Milliarden Euro kosten – und damit das Mehrfache der bisher schon prognostizierten Summe. Das hat jetzt eine Studie ergeben, die von einem ehemaligen Energieberater des früheren SPD-Kanzlers Schröder kritisch analysiert wurde. Wenn es nach Greta und ihren Jüngern geht, die 100 Prozent erneuerbare Energie innerhalb von fünfzehn Jahren fordern, dann bedeutet das monatlich 640 Euro Zusatzkosten für jeden Steuerzahler. Zur Erinnerung: Zieht man diese 640 Euro von einem deutschen Durchschnittsverdienst ab, müssten Heerscharen von Deutschen am Rande der Armutsgrenze leben.

Die AfD überzeugt immer mehr Menschen und ist jetzt stärkste Partei im Osten.

Und zum Schluss noch eine gute Nachricht im Wahljahr. Die AfD ist jetzt stärkste Partei in Ostdeutschland. Vor den diesjährigen Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg erreicht die AfD in Ostdeutschland in einer Umfrage den höchsten Wert. Würde der Bundestag nur im Osten des Landes gewählt werden, kämen wir demnach auf 23 Prozent – und die CDU auf 22 Prozent.

Herzlich grüßt Sie Ihre

Beatrix von Storch
Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion

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