Ausschüsse Berichte

Beatrix von Storch: Bericht aus dem Bundestag – 31.05.2019

Die AfD bleibt der stabile Faktor rechts der Mitte.

 

Liebe Mitstreiter,

11 Prozent. Ein sehr solides Ergebnis. Auch bei massiven Gegenwind konnten wir unsere Stammwähler mobilisieren. Und die sind zweistellig. Die Wähler unterstützen uns trotz Dauerpräsenz der Klimapolitik, trotz FPÖ-Video und trotz massiver Mobilisierung gegen die AfD und die euroskeptischen Parteien. Wir stehen da wie ein Fels in der Brandung. Wir sind der stabile Faktor rechts der Mitte.

Der „Großen Koalition“ hingegen stellen die Bürger ein verheerendes Zeugnis aus. Sie hat insgesamt 19 % der Stimmen verloren. Die CDU/CSU allein verliert über 7 %. Manfred Weber leitet daraus einen Führungsanspruch der Unionsparteien in Europa ab. Wenn Herr Weber und Frau von der Leyen dieses Ergebnis feiern, dann zeigt das, welcher Grad der Realitätsverweigerung in der Bundesregierung inzwischen vorherrscht.

Sowohl Angela Merkel als auch Frau Nahles sollten Konsequenzen ziehen, und diesen Krampf endlich beenden. Diese Koalition ist am Ende.

Die FDP, die bei der Bundestagswahl wie wir zweistellig war, hat sich fast halbiert. Das kommt davon, wenn man mit AfD-Themen zu punkten versucht, aber jede Zusammenarbeit mit der AfD im Bundestag verweigert und mit den Grünen zusammen gehen will. Die FDP will auch einerseits euroskeptisch sein und dann mit Macron im EU-Parlament zusammen gehen. Das ist kein bisschen glaubwürdig.

Darüber hinaus setzt sich der Trend fort: Die linken Parteien kannibalisieren sich gegenseitig. Was die Grünen gewinnen, das verliert die SPD und die Linke. Das linke Wählerpotential wächst nicht, es verteilt sich nur um. Ein Tausch im linken Lager. Man kann sehen: die große Klimahysterie geht im Wesentlichen auf Kosten der Sozialdemokraten. Die Grünen sind die einzigen, die davon profitieren. Wenn die Bundesregierung versucht, grüner zu sein als die Grünen, dann wählen die Leute eben das Original.

Wir als AfD sind auf jeden Fall zufrieden. Mein Interview mit der Jungen Freiheit zum Wahlergebnis finden Sie hier. Mein Interview mit dem ARD Morgenmagazin von Montag finden Sie hier.

EU-kritische Parteien europaweit klar gestärkt.

Die EU-Wahl hat vor allem einen Gewinner: den Nationalstaat. Frankreich, Italien, Polen, das Vereinigte Königreich, Ungarn – In den großen Staaten Europas (Deutschland ausgenommen) sind die Verteidiger des Nationalstaates stärkste Kraft geworden. Die klare Botschaft der EU-Wahl ist: Der Nationalstaat lebt und lässt sich nicht abschaffen.

Frankreichs Präsident Macron ist mit seiner Vision einer zentralisierten EU massiv gescheitert. Er fordert ein EU- bzw. Eurobudget, einen europäischen Finanzminister und eine europäische Arbeitslosenversicherung. Dafür fehlt ihm aber sogar im eigenen Land die Unterstützung. Macron hat das Duell mit Marine Le Pen angenommen, er hat sich in den Wahlkampf geworfen und ist hinter Marine Le Pen zurückgeblieben. Macron ist wie ein Ballon, aus dem man die Luft herausgelassen hat. Le Pen und ihre EU-kritische Partei Rassemblement National werden stärkste Kraft.

Die Botschaft aus dem Vereinigten Königreich ist ebenso klar: Tories und Labour, die den ursprünglichen Austrittstermin politisch in den Sand gesetzt haben, sind massiv abgestraft worden. Die Brexit-Partei von Nigel Farage ist nicht nur bei weitem stärkste Partei geworden. Sie ist in UK stärker geworden als die CDU in Deutschland oder Macron in Frankreich. Die Brexit-Partei ist eine Volkspartei. Die Folge der Wahl muss lauten: Am 31. Oktober ist Schluss. Wenn das Vereinigte Königreich danach weiter in der EU bleibt, wird das für die EU selbst gefährlich, denn wenn die EU die Briten nicht gehen lässt, werden sie die EU von innen heraus politisch aufsprengen.

Salvini und seine EU-kritische Lega wurden in Italien mit mehr als 30% ebenfalls stärkste Kraft. Salvinis klarer Kurs in der Migrationsfrage und seine EU-kritische Haltung wurden also belohnt. Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei erreichen gar mehr als 50% in Ungarn. Auch seine stabile Haltung – besonders in Sachen Migration – zahlt sich aus.

Der Blick in die anderen Länder Europas zeigt klar auf: Deutschlands Ergebnis ist nicht repräsentativ für Europa. Kritiker der illegalen Migration und der Vereinigten Staaten von Europa stellen oft die stärkste Partei, während die Grünen in anderen Ländern eine deutlich geringere Rolle spielen. Die EU-Wahl ist positiv für Europa.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will „Meinungen regulieren“.

Nach dem PR-Desaster um das „Zerstörungs“-Video von YouTuber Rezo, setzt die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer noch einen drauf und will nun mit der Zensurkeule bei YouTube und Co. eingreifen.

Das Video sei nämlich „klare Meinungsmache vor einer Wahl“. Daraufhin müsse man nun überlegen: „was sind Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten auch für den digitalen Bereich.“ Auf Deutsch: Sie will nun auch im Internet Regulierungen der Meinungsäußerungen vor Wahlen vornehmen.

Dieses ganze Schauspiel zeigt: Die CDU kann nicht mit Kritik umgehen und greift lieber zur Zensur, als zum Argument. Für uns steht fest, dass wir jegliche Versuche der Zensur ablehnen. Nur ein freies Internet sichert den demokratischen Wettbewerb. Es gibt sicherlich auch genug Kritik an der AfD auf YouTube und ähnlichen Plattformen, jedoch wollen wir diese nicht zensieren. Alles andere ist schlicht und einfach undemokratisch.

Top-Terroristen kommen aus Tunesien.

Im Untersuchungsausschuss „Breitscheidplatz“ wurden in der letzten Sitzung Zeugen des Bundeskriminalamtes und des Bundesnachrichtendienstes vernommen. Ein Land trat dabei in den Fokus der Aufmerksamkeit: Tunesien. Eine große Anzahl der islamischen Terroristen stammt aus diesem muslimischen Land.

Der erste Zeuge war der Verbindungsbeamte für das Bundeskriminalamt in Tunesien. Der Zeuge Herr S. trat seinen Dienst in Tunesien im Jahr 2016 an. Er berichtete über den Austausch der deutschen mit den tunesischen Behörden in den Monaten vor dem Anschlag. Alle Versuche in dieser Zeit von den Tunesiern Passpapiere für Anis Amri zu bekommen, um diesen abzuschieben, scheiterten. Die Tunesier beantworteten die Fragen nicht. Die nötigen Papiere lagen bis zum Anschlag am 19. Dezember 2016 immer noch nicht vor.

Die deutschen Polizei- und Sicherheitsbehörden müssen die Suppe auslöffeln, die ihnen Angela Merkel mit ihrer verantwortungslosen Willkommenspolitik eingebrockt hat. Durch die unkontrollierte Masseneinwanderung sind zahlreiche Islamisten und potentielle Terroristen in unser Land eingereist. Meinen kompletten Blogbeitrag zum Thema lesen Sie hier.

Herzlich grüßt Sie Ihre

Beatrix von Storch
Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion

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