Anfragen Berichte

Bericht aus dem Bundestag, 27. Mai – 1. Juni 2019

Liebe Mitglieder und Interessenten,

 

auch in dieser Woche möchte ich Euch über meine Arbeit und das Wirken der Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag informieren.

Montag: Die Woche begann mit einer Einladung des Ausschusses für Arbeit & Soziales zur Expertenanhörung zum Entwurf des Dritten Asylbewerberleistungsgesetzes kommende Woche. Das ist der Gesetzentwurf, bei dem sich vor allem die SPD dafür einsetzt, dass Asylbewerber ein Taschengeld in Höhe von 150 Euro erhalten. Ich glaube, dass ist wirklich das letzte, was die verbliebenen SPD-Wähler wollen. Aber das scheint die baldige 5-Prozent-Partei nicht zu stören. Da jede Fraktion die Experten befragen darf und ich für unsere Fraktion spreche, machte ich mich am Montag an die Vorbereitung.

Dienstag: In den vergangenen fünf Jahren zahlte Deutschland und damit der Steuerzahler über den EU-Haushalt mehr als 2 Milliarden Euro für die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa. Und das, obwohl wir auch hierzulande viele jugendliche Arbeitslose haben. Schlimmer noch: Wir haben nachgefragt und kein Regierungsvertreter konnte uns sagen, was genau mit den Milliarden passiert ist. Jetzt haken wir mit einer Kleinen Anfrage nach.

Auch der Mittwoch stand im Zeichen der Vorbereitung weiterer Kleiner Anfragen. Da aber nach der EU- und Kommunalwahl auch die Plakate wieder runtergenommen werden müssen, wurde der Tag etwas länger. Zusammen mit dem frisch gewählten AfD-Vertreter im Potsdamer Stadtparlament, Ambros Tazreiter, holten wir die Plakate von den Laternen, an die die linken Kräfte der Stadt schlichtweg nicht rankamen.

Donnerstag: Vor einiger Zeit wollten wir von der Bundesregierung wissen, wie sich die Fachkräftenachfrage entwickelt hat. Nun bekamen wir die Antwort. Aufgrund der guten Konjunktur gibt es immer weniger Arbeitslosigkeit. Das gilt aber nicht für alle. Während die Arbeitslosigkeit von Deutschen in den letzten 8 Jahren um 34 Prozent gesunken ist, ist sie bei Ausländern um 33 Prozent gestiegen. Sowas nennt man Einwanderung in die Sozialsysteme.

Freitag: Kürzlich stellten wir im Rahmen einer Kleinen Anfrage fest, dass mehr als die Hälfte aller Teilnehmer an den Integrationskursen den Deutschtest nicht bestehen. Die Presse berichtete darüber. Aber es tun sich immer mehr Abgründe auf. Denn inzwischen wissen wir, dass der Bund pro Jahr rund 60 Mio. an Fahrtkosten für Integrationskursteilnehmer erstattet. Jetzt haken wir hier mit einer Kleinen Anfrage nach.

Am Samstag war ich in Frankfurt am Main zu Gast beim Bundesfachausschuss 11 (Arbeit und Soziales), um dort mein Konzept zum Staatsbürgergeld vorzustellen. Dabei handelt es sich um eine Alternative zu Hartz IV, die soziale Sicherheit schaffen soll, in Zeiten zunehmend prekärer Beschäftigungsverhältnisse und drohenden Arbeitsplatzverlusten durch Digitalisierung. Die Diskussion war kontrovers und es gab viel Zuspruch

Zum Abschluss möchte ich mich für Euer Interesse an meiner Arbeit bedanken.

Mit besten Grüßen aus dem Bundestag
Euer René Springer

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