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Bericht aus dem Bundestag, 3. – 7. Juni 2019

Liebe Mitglieder und Interessenten,

 

auch in dieser Woche möchte ich Euch über meine Arbeit und das Wirken der Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag informieren.

Der Montag leitete eine Plenarwoche ein, die aufgrund migrationspolitischer Entscheidungen des Bundestages weitreichende Konsequenzen haben wird. Ganze acht Migrationsgesetze wurden auf die Tagesordnung gesetzt. Eines davon war das Einwanderungsgesetz. Am Montagmorgen war ich als Vertreter der AfD-Fraktion zusammen mit meinem Kollegen Gottfried Curio in der Expertenanhörung zu diesem Gesetz, das mehr Probleme schafft als es löst.

Wie üblich in den Sitzungswochen fand am Dienstag die Fraktionssitzung statt, um die Sitzungswoche vorzubereiten. Was setzen wir auf die Tagesordnung und wer redet zu welchem Thema? Solche Fragen werden dort geklärt. Außerdem haben wir beschlossen, Gerold Otten (Bayern) ein drittes und damit letztes Mal zur Wahl für den Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages zu stellen.

Am Mittwoch tagte Morgens zunächst der Ausschuss für Arbeit und Soziales. Unter anderem wurde dort das Dritte Asylbewerberleistungsgesetz beraten, in dem das Taschengeld für Asylbewerber auf 150 Euro erhöht werden soll. Trotz unserer Warnungen, dass dies zu noch stärkeren Anreizen führt, in unser Sozialsystem einzuwandern, hat die Mehrheit des Ausschusses – bei Gegenstimmen der AfD – zugestimmt.

Vor einiger Zeit hatten wir eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, weil wir wissen wollten, wie sich angesichts der steigenden Fachkräftenachfrage die Arbeitslosigkeit entwickelt hat. Am Donnerstag griff die Presse das Thema auf und berichtete über die Antwort der Bundesregierung.

Am Freitag sprach ich im Plenum zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Bundesregierung.

Ich wünschen Euch und Euren Familien schöne Pfingsten. Genießt die sonnigen Tage und erholt Euch!

Zum Abschluss möchte ich mich für Euer Interesse an meiner Arbeit bedanken.

Mit besten Grüßen aus dem Bundestag
Euer René Springer

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