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Sebastian Wippel – die 1. Wahl für Görlitz! Wir lassen es nicht zu, dass Lausitz zum Ruhrgebiet 2.0 verkommt

Sachsen und Brandenburg wollen eine gemeinsame Wirtschaftsförderung, um den Strukturwandel beim Kohleausstieg in der Lausitz zu unterstützen.

 

Dies ist das Ergebnis der gemeinsamen Kabinettssitzung in Hoyerswerda, berichtet die Lausitzer Rundschau.

Sebastian Wippel, OB-Kandidat in Görlitz, kommentiert:

Über 20.000 gut bezahlte Arbeitsplätze in der Lausitz sind durch den staatlich erzwungenen Kohleausstieg in Gefahr.

Das Ergebnis der gemeinsamen Kabinettssitzung ist dürftig und gibt wenig Hoffnung für die Lausitz, sollten die bestehenden Regierungen weiter an der Macht bleiben.

Die Ministerpräsidenten beider Bundesländer geben Willensbekundungen ab. Mehr aber auch nicht. Das Einzige, was sich entwickelt, ist die Verteilung von Fördermitteln für fragwürdige Projekte. Es werden Steuergelder „verbrannt“, indem ein länderübergreifendes Kunst-Festival, á la Ruhrtriennale organisiert werden soll. Ein gemeinsames angekündigtes Standortmarketing hätte bereits vor Jahren erfolgen müssen, da die wirtschaftlichen Probleme in der Lausitz seit dem Niedergang der Industrie ab 1990 bekannt sind. Hier bringe ich nochmals meine Idee eines Ausbaus der Hochschule Zittau/Görlitz zu einer Technischen Europa-Uni ein.

Wohlwissend, dass die Politik keine vergleichbar gut bezahlten Arbeitsplätze schaffen kann, werden wir auch weiter gegen die linksgrüne Umweltpolitik der CDU kämpfen. Ein Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung hat keinen Einfluss auf das Weltklima. Die Lausitz braucht heute schon tausende Industriearbeitsplätze.

Die AfD wird alles tun, damit die Lausitz nicht zu einem Ruhrgebiet 2.0 verkommt.

 

Ostdeutsche sind Verlierer der Grundsteuerreform.

 

Nach Rechnungen des Steuerzahlerbundes fallen, mit Ausnahmen, im Durchschnitt etwa 70 Prozent mehr Grundsteuern an, berichtet die BILD.

Sebastian Wippel, OB-Kandidat in Görlitz und wohnungspolitischer Sprecher, kommentiert:

Was als Reform bezeichnet wird, bedeutet in Wahrheit höhere Steuern und weiteren Glaubwürdigkeitsverlust der CDU-SPD-Regierung.

Es droht in Städten eine Explosion der Mietpreise, die bereits in den letzten Jahren drastisch gestiegen sind.

Dabei behauptete nach übereinstimmenden Medienangaben SPD-Finanzminister Scholz: ‚Es ist ein Gesetz, das dazu beiträgt, dass die Steuer für alle Steuerpflichtigen in Deutschland zusammen nicht steigt‘.

Nun müssen vor allem Ostdeutsche mit steigenden Steuererhöhungen von etwa 70 Prozent rechnen. Das ist eine massive Benachteiligung – für den Immobilienmarkt – vor allem aber für die Millionen Mieter, die bereits mit ihrem niedrigeren Einkommen gegenüber dem Westen benachteiligt sind.

Die AfD-Fraktion hält die Grundsteuer für ungerecht, nicht mehr zeitgemäß und will sie ersatzlos abschaffen. Mit der Abschaffung wären alle – Mieter und Vermieter – gleichermaßen entlastet. Der Finanzausfall für die Kommunen soll vom Bund mit seinem Haushaltsplus ausgeglichen werden.

 

Die fulminante Rede der AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alice Weidel in der Landskron KULTurBRAUEREI am 29.04.2019 in Görlitz.

 

Quelle: AfD Fraktion Sachsen

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