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Hetze gegen AfD: Peter Tauber (CDU) will Regierungskritikern Grundrechte entziehen!

Anschlag auf die Meinungsfreiheit: Peter Tauber (CDU) will Regierungskritikern Grundrechte entziehen

 

Es ist perfide, wie der heimtückische Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke instrumentalisiert wird, um gegen die AfD zu hetzen. Eine besondere Entgleisung hat sich der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber geleistet: Die AfD – deren Vertreter selbst häufig Opfer politisch motivierter Gewalt werden – hätte „mit der Entgrenzung der Sprache den Weg bereitet für die Entgrenzung der Gewalt“. Sogar die frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach wäre „wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes.“

Zur Erinnerung: Es war Tauber, der 2016 zu Kritikern von Merkels Flüchtlingspolitik gesagt hat: „Wer nicht für Angela Merkel ist, ist ein Arschloch.

Nach seinen unfassbaren Anschuldigungen gegenüber Frau Steinbach und anderen honorigen Persönlichkeiten geht Tauber noch einen Schritt weiter und verlangt allen Ernstes, dass „Feinden unserer Verfassung“ Grundrechte entzogen werden sollen:

„Im Artikel 18 unserer Verfassung ist festgeschrieben, dass derjenige entscheidende Grundrechte wie das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung, die Pressefreiheit, die Lehrfreiheit, die Versammlungsfreiheit, das Recht auf Eigentum oder auch das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis verwirkt, der diese Grundrechte ‚zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht‘.“

Jemand, der selbst politische Gegner in enthemmter, vulgärer Sprache beleidigt und diffamiert, maßt sich also an, sie auch „entpolitisieren“, d.h. aus dem demokratischen Diskurs ausschließen zu wollen.

Meint er damit auch Horst Seehofer, der von Merkels Regierung als einer „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen hat? Oder die Verfassungsrechtler, die der Bundesregierung – nicht erst seit 2015 – zahlreiche Verfassungsbrüche nachgewiesen haben?

Die Aufforderung „Wehret den Anfängen!“ ist heute in der Tat wieder ernst zu nehmen. Treten wir jenen entgegen, die einen hinterhältigen Mord dazu missbrauchen wollen, Grundrechte einzuschränken!

 

Quelle: Tino Chrupalla

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