Berichte

Beatrix von Storch: Bericht aus dem Bundestag – 21.06.2019

Illegale Migration nach Deutschland läuft weiter.

 

Liebe Mitstreiter,

aktuelle Zahlen des Bundesamts für Migration und der Bundespolizei belegen, dass rund 500 Migranten pro Tag in Erstaufnahmeeinrichtungen über das „Easy“-System zur Erfassung der Asylbewerber erfasst werden. Diese Migranten kommen hauptsächlich über die Balkan-Route.

Seit Januar wurden rund 56.000 Migranten registriert. Bei Fortsetzung dieses Trends werden 2019 über 180.000 Menschen in Deutschland Asyl beantragen. Das entspricht in etwa der Größe einer Großstadt wie Saarbrücken.

Damit würden die Zahlen auf dem Niveau von 2018 liegen. Eine Verringerung der Migration wird damit von der Bundesregierung wieder einmal verfehlt.

Klimapolitik der Bundesregierung ist realitätsfremd und sinnlos.

Der Größenwahn in der aktuellen Klimadebatte zeigt sich in dem Versuch, das Weltklima auf dem kleinen Territorium der Bundesrepublik Deutschland zu „retten“. Wie absurd der deutsche Ausstieg aus der Kohleenergie ist, zeigen die nackten Zahlen.

Die Kapazität der deutschen Kohlekraftwerke beträgt 42,5 Gigawatt. Die Bundesregierung will bis 2038 die deutschen Kohlekraftwerke still legen – mit massiven Folgen für die Energiekosten in Deutschland, die Arbeitsplätze und den Industriestandort Deutschland.

Gleichzeitig werden in der Welt 1400 neue Kohlekraftwerke gebaut, in 59 Ländern, mit einer Kapazität von 670 Gigawatt. Das heißt, in der Welt entstehen gerade zusätzliche Kohlekraftwerke mit der fünfzehn-fachen Kapazität aller deutschen Kohlekraftwerke.

Die Welt interessiert sich nicht für den deutschen Kohleausstieg und die Umfragewerte der Grünen. Der deutsche Alleingang in der Klimapolitik nützt allein dem „guten Gewissen“ der Grünen-Wähler, sie schadet den Arbeitsplätzen, den Steuerzahlern und Stromkunden und bringt praktisch gar nichts – selbst nach den Modellen derjenigen, die ganz fest an den menschengemachten Klimawandel glauben.

EKD-Kirchentag: Linksgrüne Politik-Workshops statt christlicher Mission.

Derzeit findet in Dortmund der Deutsche Evangelische Kirchentag statt. Bei vielen Veranstaltungen und Workshops denkt man aber eher an eine linksgrüne Parteiveranstaltung, als an einen christlichen Kirchentag. Eine Auflistung der irrsten „Highlights“ finden Sie hier.

Während Themen wie Rechtsextremismus, „Klimaschutz“, Homo- und Transsexualität, Islam und illegale Migration also stets im linksgrün korrekten Licht behandelt werden, finden sich bspw. Linksextremismus oder Islamismus gar nicht erst auf der Tagesordnung. Diese Workshops und Veranstaltungen haben nichts mehr mit christlicher Mission zu tun. Der christliche Glaube wird von der EKD zu politischen Zwecken instrumentalisiert. 

Europäische Zentralbank macht weiterhin Politik zulasten der Bürger.

Die EZB steuert auf eine weitere Zinssenkung zu. Sollte sich der Wirtschaftsausblick nicht verbessern und die Inflation im Euroraum nicht anziehen, werde eine zusätzliche Lockerung der Geldpolitik erforderlich sein, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Dienstag bei der jährlichen Notenbankkonferenz der EZB.

Damit plant die EZB eine weitere Verschärfung ihrer Anti-Sparer-Politik. Die völlig unnatürlichen Negativzinsen sorgen heute schon dafür, dass Sparen unattraktiv ist bzw. sogar bestraft wird. Eine weitere Verschärfung dieser Geldpolitik ist nicht nur falsch, sondern richtet auch schwere Schäden in der Volkswirtschaft an.

So werden die Bürger geradezu gedrängt a) in risikoreiche Anlagen zu gehen um überhaupt noch etwas für ihr Geld zu bekommen oder b) noch mehr zu konsumieren. Dies treibt immer mehr Haushalte in die Überschuldung und lässt sie auch unvorbereitet in die nächste Wirtschaftskrise schlittern.

Zum Schutz deutscher Sparer und unserer Volkswirtschaft sollte Deutschland so schnell wie möglich den Euro verlassen. Nur die Rückkehr zur nationalen Währung führt zu einer stabilen und verantwortungsvollen Geldpolitik.

Ihnen und Ihren Lieben wünsche ich ein sonniges Wochenende.

Herzlich grüßt Sie Ihre

Beatrix von Storch
Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion

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