Ausschüsse Berichte

Bericht aus dem Bundestag, 16. – 22. Juni 2019

Liebe Mitglieder und Interessenten,

auch in dieser Woche möchte ich Euch über meine Arbeit und das Wirken der Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag informieren.

Die Arbeitswoche begann diesmal schon am Sonntag, denn zusammen mit einer Delegation des Ausschusses für Arbeit & Soziales nahm ich an einer Dienstreise nach Kanada teil, um mich dort mit Regierungsvertretern, Parlamentariern, Wissenschaftlern, Wirtschaftsvertretern und zivilen Organisationen (NGO) über das Thema Fachkräfteeinwanderung, Flüchtlingspolitik und Integration auszutauschen.

Der Montag trafen wir in der Landeshauptstadt Ottawa Vertreter der kanadischen Regierung, die uns zunächst eine Einführung ins kanadische Einwanderungsmodell gaben. Dort wird Zuwanderung über ein Punktesystem und eine Obergrenze gesteuert. In diesem Jahr dürfen 340.000 Personen ins Land kommen. Der größte Teil sind (echte!) Fachkräfte, die anhand von Qualifikation, Berufserfahrung, Sprachkenntnissen und Alter ausgewählt werden.

Im Gegensatz zum Bundestag gibt es im kanadischen Parlament einen eigenen Ausschuss für Immigration und Integration. Dort waren wir am Dienstag eingeladen. Kanadische Politiker gehen äußerst sachlich mit dem Thema Zuwanderung um. Während in Deutschland die Forderung nach einer Obergrenze mit Fremdenfeindlichkeit gleichgesetzt wird, ist das in Kanada aus Sicht aller Politiker eine Voraussetzung für Kontrolle und Akzeptanz in der Bevölkerung.

Wie in Deutschland werden auch in Kanada die Interessen vieler Unternehmen durch die Industrie- und Handelskammer vertreten. Dort waren wir am Mittwoch zu Gast. Der Ruf nach noch mehr Einwanderung ist von wirtschaftlicher Seite naturgemäß sehr laut. Umso bemerkenswerter ist es, dass man politisch trotzdem Grenzen setzt. Kanadische Entscheidungsträger sind sich sehr bewusst, dass eine Einwanderungspolitik gegen die Interessen der Gesellschaft nur zu riesigen Problemen führt.

Am Donnerstag flogen wir weiter nach Toronto, der viertgrößten Stadt in Nordamerika und dem Zentrum von Wirtschaft und Wissenschaft. Dort tauschten wir uns mit einer NGO aus, die seit 40 Jahren Schulabschlüsse von Ausländern überprüft und gegebenenfalls anerkennt. Höchst akribisch wird im Schichtdienst von einer Hundertschaft jedes Zeugnis geprüft. Akzeptiert werden nur Originalunterlagen. An diesem Tag allein kamen über 1.600 Briefe an.

Am Freitag hatten wir zunächst einen Austausch mit dem Direktor des größten Integrations- und Sprachkursanbieters zu den Herausforderungen der Integration. Gerade die Integration in den Arbeitsmarkt ist trotz des Punktesystems eine große Herausforderung. Zwei Jahre dauert es in der Regel, bis Einwanderer einen Job haben. Und dann sind die Löhne meist niedriger und viele arbeiten erstmal unterhalb ihrer Qualifikation. Immerhin redet man offen über das Thema Lohndumping.

Außerdem trafen wir am Freitag die Direktoren der renommiertesten Universität Kanadas, die zum Thema Migration forscht. Da es auch in Kanada irreguläre Einwanderung gibt, wollte ich wissen, wie mit abgelehnten Asylbewerbern umgegangen wird. Die Antwort verblüffte mich: Das wird nicht öffentlich gemacht. Aber man weiß, dass es Abschiebelager für diesen Personenkreis gibt. Wegen der Political Correctness würde man in der Öffentlichkeit nicht über dieses Thema reden.

Am Samstag endete die Reise und insgesamt ist es aus meiner Sicht eine gute Entscheidung der AfD-Mitglieder gewesen, sich beim Grundsatzprogramm für das kanadische Einwanderungsmodell zu entscheiden. Auch da ist nicht alles perfekt. Aber diese Form der Einwanderungssteuerung und -kontrolle ist wesentlich besser als seine Grenzen nicht zu schützen und keine Obergrenze für Zuwanderung zu haben.

Zum Abschluss möchte ich mich für Euer Interesse an meiner Arbeit bedanken.

Mit besten Grüßen aus dem Bundestag
Euer René Springer

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