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Es ist paradox, dass Deutsche, die den größten Wohlstand erwirtschaften, die Ärmsten im Euroraum sind

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter,

 

seit meinem letzten Bericht ist viel passiert. Wie Sie sicherlich den Medien entnommen haben, hat unser Kandidat Sebastian Wippel die Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Görlitz leider – trotz seines erfolgreichen Wahlkampfes – durch eine Kampagne gegen ihn nicht gewonnen. Je größer die Angst vor dem weiteren Erstarken unserer Partei, umso intensiver die Schmierkampagnen gegen die AfD in den Medien. In Ostdeutschland stehen drei Landtagswahlen an (Sachsen, Thüringen und Brandenburg) und damit wächst auch die Angst der etablierten Parteien. Ich versichere Ihnen – trotz dieser offensichtlichen Versuche, die kommenden Wahlen zu beeinflussen, lassen wir uns nicht entmutigen. Im Gegenteil – wir kämpfen umso beharrlicher für die Zukunft dieses Landes!

Eines der großen Probleme in vielen deutschen Städten ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Ich bin Mitglied im Bauausschuss und in dieser Funktion sehe ich es als meinen Auftrag, dafür zu sorgen, dass das Wohnen günstiger wird, und vor allem dafür, dass jeder Bürger in einem Eigenheim leben kann. Aus der Nation der Mieter soll eine Nation der Eigentümer werden.

Es ist paradox, dass Deutschland die stärkste und größte Volkswirtschaft in Europa ist, den größten Wohlstand im Euroraum erwirtschaftet, jedoch die Deutschen laut EZB die Ärmsten im Euroraum sind. Woran liegt das?

Unsere Wohneigentumsquote ist so niedrig wie nirgendwo anders in Europa, nur etwa 45 Prozent der Menschen leben im EU-Durchschnitt im Eigenheim. In anderen Ländern liegt diese Quote bei 75 Prozent, in Südeuropa sogar noch höher, bei 80 oder 90 Prozent. Das wollen wir ändern, und daher kämpfen wir um die Senkung der Grunderwerbssteuer und die Abschaffung der Grundsteuer. Dadurch wird das Wohnen sofort um 14 Milliarden Euro günstiger. Auch setzen wir uns für die Entrümpelung der Bauvorschriften ein, um das Bauen wieder günstiger zu machen.

In diesem Newsletter erfahren Sie u.a. in zwei Videos mehr über meine Arbeit im Bauausschuss. Zum einen können Sie meine Fragen an einen Bauexperten zum Thema Dachgeschossausbau – einer der realitätsfernen Taschenspielertricks der Regierung – in der letzten öffentlichen Anhörung des Bauausschusses im Bundestag nachvollziehen. Zum Erfahrungsaustausch und zur Beratung über die dringend notwendige Bewältigung der Wohnungsnot fand in Wiesbaden vor einigen Tagen das Treffen der baupolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Landtagsfraktionen statt. Am Rande dieser Tagung hatte ich Gelegenheit zu einem Gespräch mit Dimitri Schulz, MdL und baupolitischer Sprecher der gastgebenden AfD-Fraktion im Hessischen Landtag. 

Es grüßt Sie herzlich

Ihr Marc Bernhard


Eigentum statt Miete: Erstes interfraktionelles Treffen der baupolitischen Sprecher der AfD 

Die Mieten sind in vielen Großstädten zu einer erdrückenden Last für die Menschen geworden. Auch im Rhein-Main-Gebiet, und genau dort, in Wiesbaden, hat das erste baupolitische Sprechertreffen vor einigen Tagen stattgefunden. Durch den breiten Erfahrungsaustausch konnten neue Wege zur Bewältigung der Wohnungsnot aufgezeigt werden. Am Rande dieses Treffens hatte ich Gelegenheit zu einem Gespräch mit dem baupolitischen Sprecher der gastgebenden AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dimitri Schulz.

Über Migration darf nur positiv berichtet werden – Einschränkung Meinungsfreiheit!

Man könnte meinen, dass wir wieder uns in einer Zeitkapsel befinden und die DDR auferstehen lassen. Zwar ohne Mauer und der Tatsache, dass Menschen nicht gleich ins Gefängnis wandern, wenn sie ihre Meinung sagen. Aber es gibt da eine andere und sehr effektive Methode, Menschen mundtot zu machen. Die Linken sprechen sich die Deutungshoheit darüber zu, was eine moralisch akzeptable Meinung ist. Wer diese nicht vertritt, wird denunziert und als rechts, rassistisch, islamophob oder aber sexistisch tituliert. Man ist ja gleich rechts, wenn man nicht auf identitätslinkem Kurs liegt. So geschehen jüngst in Leipzig, wo der in der DDR sozialisierte Künstler Axel Krause nicht mehr zur jährlich stattfindenden „Leipziger Jahresausstellung“ geladen wurde… – Weiterlesen unter: MarcBernhard.de »

Regierung: Weniger Geld für Bildung, mehr Geld für „Flüchtlinge“ – So nicht! Zukunft unserer Kinder hat Vorrang!

In keinem anderen Land der Welt hängt der Schulerfolg nach Angaben der OECD so sehr von der sozialen Herkunft ab wie in Deutschland. Vor elf Jahren hat Angela Merkel Bildung zur Chefsache gemacht und die „Bildungsrepublik Deutschland“ ausgerufen: „Wohlstand für alle heißt heute und morgen Bildung für alle“. Die Realität sieht heute ganz anders aus. Laut OECD, die regelmäßig die Ausgaben für Bildungseinrichtungen vergleicht, sind diese im internationalen Vergleich eher unterdurchschnittlich und Deutschland landet nur auf Platz 28. Jetzt will Finanzminister Olaf Scholz weitere zwei Milliarden Euro bei der Bildung sparen. Hintergrund sei die schwache Konjunktur. Dafür gibt es mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen… – Weiterlesen unter: MarcBernhard.de »

Automatische GEZ-Erhöhung? Nicht mit uns! Rundfunk modernisieren! Zwangsbeiträge abschaffen!

Jetzt berät die Rundfunkkommission beim Treffen der Ministerpräsidenten in Berlin über die Zukunft der GEZ, und mit hoher Wahrscheinlichkeit wird der automatische Anstieg der GEZ ab 2023 beschlossen werden. Er soll indexbasiert sein, was bedeutet, er könnte an die Inflationsrate oder an den Anstieg der Verbraucherpreise gekoppelt sein. Ich als Sprecher der AfD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag erinnere daran, dass die AfD seit ihrem Bestehen die Abschaffung der GEZ fordert. Der gegenwärtige öffentlich-rechtliche Rundfunk wird durch Zwangsbeiträge finanziert und ist mit einem Jahresbudget von über neun Milliarden Euro viel zu teuer. Zudem wird er in einer Weise von der Politik dominiert, die einer Demokratie unwürdig erscheint. Wir fordern ohne Wenn und Aber, die Rundfunkanstalten grundlegend zu modernisieren und die Zwangsgebühren abzuschaffen! – Weiterlesen unter: MarcBernhard.de »


Bauen muss sich wieder lohnen – Bauvorschriften entrümpeln!

Anstatt Mietpreisdeckeln und sozialistischer Enteignungsmaßnahmen muss sich Bauen wieder lohnen. Die AfD-Fraktion fordert daher eine Senkung der Grunderwerbssteuer für Familien, eine Abschaffung der ungerechten Grundsteuer sowie beschleunigte Genehmigungsverfahren für Bauprojekte!

Hören Sie im folgenden Video mein Statement zu unseren baupolitischen Zielen und wie wir diese erreichen wollen sowie meine Fragen an einen Bauexperten zum Thema Dachgeschossausbau – einer der realitätsfernen Taschenspielertricks der Regierung – in der letzten öffentlichen Anhörung des Bauausschusses im Bundestag.

RA Marc A. Bernhard
Mitglied des Bundestages und Stadtrat in Karlsruhe

Wer mehr über meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter erfahren möchte, dem empfehle ich meinen YouTube-Kanal, meine Facebook-Seite, mein Twitter-Konto und meine Webseite

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