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Beatrix von Storch: Bericht aus dem Bundestag – 05.07.2019

Linksextreme Strukturen bekämpfen.

 

Liebe Mitstreiter,

die Linke grenzt sich nicht von linker Gewalt ab, ganz im Gegenteil. Rote, Dunkelrote und Grüne können ihre Sympathien für Antifa und Autonome kaum verbergen. Die gewaltbereite Antifa agiert als verlängerter Arm der linken Parteien. Für einen demokratischen Rechtsstaat ist das ein unhaltbarer Zustand. Die Werte unserer Verfassung werden tagtäglich mit Füßen getreten. Darum haben wir nun „Blick nach Links“ gestartet.

Das neue Online-Portal der AfD ist ein Demokraten-Portal im Internet, das die Verbindung zwischen der Linken, die sich noch im demokratischen Spektrum befindet, und dem Linksextremismus in den Blick nimmt. Damit wollen wir das demokratische Gleichgewicht und den Konsens, dass die Demokratie nach beiden Seiten gleichermaßen verteidigt werden muss, wieder herstellen.

Es ist Zeit für einen Blick nach Links, um endlich aufzuklären über die weit verbreitete linksextreme Gewalt gegen Demokraten in Deutschland, die mittlerweile als Normalität erscheint. Außerdem wollen wir als AfD mit BlicknachLinks.org die Verbindungen des oftmals staatlich geförderten Linksextremismus offenlegen. Der Kampf gegen Links hat ab jetzt eine Informations- und Kampagnenplattform im Netz.

Hier sehen Sie in meinem Video, warum die AfD den BlicknachLinks gestartet hat und was wir uns von unserem neuen Webportal erwarten.


EU bedeutet Hinterzimmer-Postengeschacher und Schlechtestenauslese.

Jetzt ist es offiziell: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wurde vom „Europäischen Rat“ als Kandidatin für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten nominiert. Das kann man sich alles gar nicht ausdenken, aber zur EU passt es: die Inkompetenteste unter allen deutschen Ministern wird – kurz bevor man sie in Deutschland feuern muss – auf den höchsten aller EU-Funktionärsposten abgeschoben.

Berater-Affäre, Gorch Fock-Skandal, Flugzeuge, die nicht fliegen, U-Boote, die nicht tauchen, eine demoralisierte Truppe, die Berateraffäre und selbst ein Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag gegen sie scheinen die anderen EU-Funktionäre nicht zu stören.

Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass diese EU undemokratisch, unfähig und innerlich völlig kaputt ist, dann ist von der Leyen die perfekte Personifizierung all dessen. Das Personal für die EU-Spitzenfunktionäre wurde einmal mehr im Hinterzimmer ausgeschachert. Vor den EU-Wahlen wurden die angeblich so demokratischen Errungenschaften und die Transparenz der EU gepriesen. Nach der Wahl ist einmal mehr das Gegenteil bewiesen. Meine Videobotschaft zum Thema:

Ein weiteres Ergebnis des Posten-Geschachers ist, dass Christine Lagarde nun im Herbst 2019 die Nachfolgerin von EZB-Chef Draghi als Präsidentin der Europäischen Zentralbank werden soll. Es soll also ausgerechnet die Frau, die schon vor zehn Jahren ganz offen zugab, dass das Recht für die Erhaltung des Euro gebrochen werden muss, zur EZB-Präsidentin gekürt werden. Damals sagte Lagarde ganz klar und unverfroren: ‚Wir mussten die Verträge brechen, um den Euro zu retten.‘ 

Menschenschmuggel bekämpfen statt glorifizieren.

Das kriminelle Menschenschmuggel-Boot „Sea-Watch 3“ steuerte am Wochenende trotz ausdrücklichen Verbots einen italienischen Hafen an. Dabei rammte es auch ein Schnellboot der Küstenwache. Wegen Widerstands gegen ein Kriegsschiff, Beihilfe zur illegalen Einwanderung und Verletzung italienischer Hoheitsgewässer wurde sie verhaftet, dann aber wieder freigelassen. 

Klar ist: Der Unterschied zwischen dem nächstgelegenen afrikanischen Hafen und dem Hafen von Lampedusa ist der Unterschied zwischen Seenotrettung und Schlepperei oder der zwischen humanitärer Hilfe und Asylmissbrauch.

Aber für die Gutmenschen von Steinmeier und Maas über verirrte Kirchenführer wie Bedford-Strohm bis hin zur CSU ist die Sache einmal mehr ganz einfach: Rackete und ihre linken Freunde sind gut, die Italiener sind böse. Jetzt ist Zeit für europäische Solidarität. Erklären wir unsere Solidarität mit Italien und Innenminister Salvini – gegen die Machenschaften der Schlepper und ihrer Helfershelfer wie Carola Rackete und für ein Europa der Vaterländer und sicherer Grenzen. Meine Videobotschaften zum Thema:


Ihnen und Ihren Lieben wünsche ich ein schönes Wochenende.

Herzlich grüßt Sie Ihre

Beatrix von Storch
Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion

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