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Jetzt erst recht AfD! Die Wähler durchschauen das perfide Manöver der Altparteien

Altparteien-Komplott: 43 Listenplätze der sächsischen AfD für ungültig erklärt.

 

Der Landeswahlausschuss entschied aktuell, dass die Listenplätze 19 bis 61 der Landesliste der sächsischen Alternative für Deutschland ungültig sind. In dem Ausschuss sitzen Vertreter aller im Sächsischen Landtag vertretenen Parteien.

 


 

Dazu erklärt der sächsische AfD-Landesvorsitzende, Jörg Urban:

Das ist ein verabredeter Komplott von Vertretern der im Landtag sitzenden Altparteien, mit einem durchsichtigen, juristisch nicht haltbarem Boykottverfahren den stärksten politischen Mitbewerber zur Landtagswahl Sachsen am 1. September strategisch zu schwächen. Dieser Versuch wird misslingen. Die AfD Sachsen wird gegen diesen unglaublichen Vorgang vor einem ordentlichen Gericht klagen. Sie wird diese Klage gewinnen und sie wird die stärkste politische Kraft im Freistaat Sachsen werden.

Die Wähler durchschauen den perfiden Versuch des Kartells, weiterwursteln zu wollen wie bisher – ohne den dringend nötigen Politikwechsel im Freistaat einzuleiten. Laut Prognosen wird die AfD bereits jetzt die Hälfte aller 60 Wahlkreise gewinnen. Nach diesem Manöver wird zudem die Solidarität für unsere Partei immens zunehmen. Jetzt erst recht!“


Nachtrag vom 08.07.2019:

 

Liebe Mitglieder, liebe Förderer, liebe Unterstützer der AfD Sachsen!

Am Freitag, dem 5. Juli 2019, wurde vom Sächsischen Landeswahlausschuss ein Teil unserer Liste für die Landtagswahl gestrichen. Das ist eine schwere Behinderung unseres Wahlkampfes, das kostet uns viel Energie und birgt das Risiko, dass der neue Landtag nicht dem Wahlergebnis entsprechen wird. Ein in der deutschen Geschichte wohl einmaliger Vorgang!

Die wesentliche Begründung für diesen Eingriff in unsere Wahlliste war die Behauptung, dass wir nicht eine Aufstellungsversammlung an zwei Wochenenden durchgeführt hätten, sondern zwei getrennte Aufstellungsversammlungen. Jeder von Euch kann dieses „Argument“ überprüfen: Wart Ihr beim zweiten Wochenende auf einer komplett neuen Versammlung oder habt Ihr die bereits bis Platz 18 begonnene Listenaufstellung fortgesetzt?

Als „Indizien“ für seine Auffassung führt der Landeswahlausschuss an, dass wir zweimal eingeladen und dass wir zu jeder Einzelversammlung die Versammlungsleitung, die Zeugen an Eidesstatt und die Vertrauensleute neu gewählt hätten. Außerdem wurde moniert, dass der Landeswahlleiterin im ersten Versuch zwei Niederschriften mit entsprechender Liste vorgelegt wurden (für jedes Wochenende eine mit den Plätzen 1-18 bzw. 19-61).

Das ist aus der Sicht unserer beteiligten Juristen Dr. Joachim Keiler, Dr. Maximilian Krah und Christoph Basedow nicht stichhaltig:

Die Wahl einer neuen Versammlungsleitung innerhalb einer Aufstellungsversammlung ist zulässig. Ebenso die Bestimmung von je zwei Zeugen pro Versammlungswochenende durch die Versammlung. Die Vertrauensleute können im Nachgang noch vom Landesvorstand abberufen und neu gemeldet werden.

Der Hinweis der Landeswahlleiterin, dass eine einzige Niederschrift mit einer Gesamtliste einzureichen ist, wurde aufgenommen und umgesetzt. Dazu wurden der Rechtssicherheit halber auch die Vertrauensleute vom Vorstand neu benannt. Die entsprechenden Änderungen wurden vorgenommen und beim Landeswahlleiter eine formal korrekte Niederschrift der Gesamt-Aufstellungsversammlung inklusive einer Kandidatenliste von 1-61 fristgerecht eingereicht.

Außerdem wurden die Einladungen und Protokolle für beide Wochenenden vorgelegt. Daraus geht eindeutig hervor, dass es sich um eine fortgesetzte Veranstaltung handelt: Das Protokoll des ersten Wochenendes endet mit den Sätzen: 

„Der Vorsitzende Jörg Urban verabschiedet die Mitglieder. Er erklärt, daß die Aufstellungsversammlung zur Wahl der Landeslisteplätze 19 – 61 am 15.3.2019 in der Musikhalle in Markneukirchen fortgesetzt wird. Die Einladung hierfür wird vom Vorstand noch versendet.“

Die Einladung zum zweiten Wochenende beginnt mit dem Satz: 

„Hiermit laden wir Sie herzlich zur Aufstellungsversammlung zur Wahl der Landesliste der AfD zur Wahl des 7. Sächsischen Landtags ab Listenplatz 19 ein.“ 

Hat irgendjemand von Euch bei dieser Lage nicht erkannt, dass die zweite Versammlung nichts anderes war als die Fortsetzung der ersten?

Als weiteres „Indiz“, dass die Versammlungen nicht als Einheit betrachtet werden könnten, nannte die Wahlleiterin die Änderung des Wahlverfahrens ab Platz 30, bis dahin Einzelwahl. Unsere Juristen sagen, die Änderung spielt keine Rolle, wenn das passive Wahlrecht gewahrt bleibt und jedes Parteimitglied sich auf jeden Listenplatz bewerben kann – das war der Fall.

Die Streichung von 43 Listenplätzen ist auch unlogisch, denn mit dieser Argumentation hätte man allenfalls die 31 Plätze nach dem Änderungsbeschluss „streichen“ dürfen.

Insgesamt hat der Vorstand nur die Beschlüsse der Mitgliederversammlung, nämlich 61 Listenplätze zu wählen und jedem Kandidaten ausreichend Vorstellungszeit zu geben, umgesetzt. Diese urdemokratische Entscheidung wird durch den Beschluss des Landeswahlausschusses zurückgestutzt auf eine selbst nach der eigenen Argumentation – inkonsequente – Anzahl von 18 Plätzen und ist damit willkürlich.

Völlig außer Betracht blieb auch der Umstand, dass schon 2014 die ersten zehn Listenplätze im Einzelwahlverfahren und die weiteren fünf Listenplätze im Blockwahlverfahren gewählt worden waren. Dieser Wechsel des Wahlverfahrens war weder vom Wahlleiter noch im Wahlprüfungsverfahren beanstandet worden.

Der Wahlausschuss besteht aus der Landeswahlleiterin und sechs von den Landtagsparteien entsandten Personen.

Die von CDU, SPD, Linken und Grünen entsandten Ausschussmitglieder wiederholten unisono die „Indizien“-Kette der Landeswahlleiterin, ohne auf unsere Einwände und die vorliegende, abschließende und maßgebliche Aktenlage ernsthaft einzugehen. Auch die Einwände des einzigen, von der AfD benannten Ausschussmitgliedes, wurden ignoriert – sowohl von den restlichen Ausschussmitgliedern als auch von der Landeswahlleiterin.

Es war deutlich, dass die Listenstreichung schon vorher verabredet war und nur noch eine Scheindebatte fürs Protokoll geführt wurde.

Wir werden als AfD Sachsen jetzt alle verfügbaren Möglichkeiten nutzen, diese Willkür-Entscheidung des Landeswahlausschusses anzugreifen. Dabei können wir auch auf die Unterstützung des Bundesverbandes bauen.

Sollte eine gerichtliche Entscheidung vor der Landtagswahl nicht mehr erzwungen werden können – der Landeswahlprüfungsausschuss des Landtages entscheidet ohnehin erst nach der Wahl – müssen wir uns verstärkt auf die Erringung der Direktmandate in den Wahlkreisen konzentrieren. Die bereits geplante Wahlkampagne wird entsprechend angepasst.

Mit der Willkür-Entscheidung und dem Missbrauch des Wahlausschusses haben die Kartellparteien die Maske fallengelassen. Für den Machterhalt werden alle demokratischen Regeln über Bord geworfen, gerade von denen, die sich gern als „demokratische Parteien“ bezeichnen.

Die AfD hat in Sachsen die Kartellparteien ins Wanken gebracht. Von diesen Parteien ist kein fairer Wahlkampf zu erwarten. Darauf müssen wir uns einstellen. Jetzt ist Geschlossenheit und gemeinsamer Kampf das Motto der Stunde. Unsere sächsischen Wähler sind schlau genug, dieses politische Schmierentheater zu durchschauen. Machen wir diesen politischen Willkürakt zur „Waffe“ in unserem Wahlkampf!

Jetzt erst recht!

Euer Landesvorstand Sachsen

Jörg Urban, Jan Zwerg, Siegbert Droese, Joachim Keiler, Maximilian Krah, Carsten Hütter, Torsten Gahler, Martina Jost, Mike Moncsek, Ivo Teichmann, Andreas Harlaß, Sebastian Wippel

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