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Beatrix von Storch: Bericht aus dem Bundestag – 02.08.2019

3 bestialische Morde in 5 Tagen: Sicherheitsnotstand in Deutschland

Liebe Mitstreiter,

innerhalb von nur fünf Tagen kam es in Deutschland zu drei barbarischen  Morden, bei denen die Täter alle „nicht von hier“ waren:  Der Dortmunder Messermord an einer 21-jährigen Frau (Täter Afghane) am 28. Juli, der Bahngleismord in Frankfurt an einem achtjährigen Jungen am 29. Juli (Täter Eritreer) und am 1. August zerhackte in Stuttgart ein krimineller Flüchtling mit gefälschter Identität (Syrer oder Palästinenser) auf offener Straße einen 36-jährigen Deutsch-Kasachen vor den Augen seiner 11-jährigen Tochter. 

Mein Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen und unseren Einsatzkräften. Das unterscheidet die AfD auch von Grünen-Politikern wie Eike Lengemann. Dieser Lengemann kommentierte die bestialische Ermordung eines Kindes auf Twitter in einer unerträglichen Menschenverachtung, Mitleidlosigkeit und grünen Selbstgefälligkeit mit den Worten: „Im Autoverkehr sterben jährlich mehr als 3000 Personen – keine allzu großen Diskussionen. Im Bahnverkehr stirbt eine Person – (…) Bundesminister unterbricht Urlaub. Bitte immer die Verhältnismäßigkeit wahren.“ Grüner Zynismus in seiner reinsten Form. Was nicht ins ideologische Schema der Messer- und Masseneinwanderungsfreunde passt, wird relativiert, kleingeredet, verfälscht und verleugnet.

Wir haben einen Sicherheitsnotstand in unserem Land, der von den rot-grünen Meinungsmachern in Politik und Medien negiert wird, und eine Union, die die ungebremste islamische Masseneinwanderung von Merkel und die damit verbundene importierte Gewalt nicht stoppen will. Unsere innere Sicherheit geht an einen mörderischen Mob verloren. Wir müssen endlich die Ursachen bekämpfen und das heißt: Grenzen dichtmachen und die Masseneinwanderung sofort stoppen.

Islamistischer Terrorismus: 231 Ermittlungsverfahren seit Jahresbeginn

Der Generalbundesanwalt ermittelt fünfzehnmal häufiger gegen Islamisten als gegen Rechtsextreme. Der Generalbundesanwalt ermittelt bei Terrorismus, Spionage, Völkerrechtsvergehen – und Extremismus. Bei Letzterem steht der Islamismus mit weitem Abstand an erster Stelle, dabei hat sich der Generalbundesanwalt in diesem Jahr hauptsächlich mit islamistisch motiviertem Terrorismus befasst: 231 neue Ermittlungsverfahren gab es hier. Deutlich seltener hat die Behörde zu rechtsextremistischen Taten ermittelt (15 Verfahren), noch weniger zu Linksextremismus (fünf Verfahren). Das geht aus der Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Kleine Anfrage mehrerer AfD-Abgeordneter im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Zahlen spiegeln den Stand vom 10. Juli wider. (Quelle: stern.de)

EZB enteignet weiter deutsche Sparer – dieses Jahr 54 Milliarden Euro

Die EU enteignet mit ihrer „lockeren“ Geldpolitik 57 Millionen deutsche Sparer. Die Europäische Zentralbank (EZB) agiert seit Jahren auf Kosten der Deutschen und zugunsten vor allem südeuropäischer Banken. Die deutschen Sparer werden allein in diesem Jahr 54 Milliarden Euro verlieren, weil die Inflation höher als die Verzinsung ausfällt. Die Banken sprechen hier von einem „Zinsschaden“. Dieser „Zinsschaden“ der deutschen Sparer hat seit 2008 mittlerweile die astronomische Summe von 358 Mrd. Euro erreicht.

Die  EZB-Politik ist auch noch aus einem anderen Grunde fatal für Deutschland. Die EZB fährt ihren Kurs zu Lasten der vernünftig wirtschaftenden deutschen Sparkassen und Volksbanken. Diese werden so in eine Art Kollektivhaftung genommen. Ziel ist es, das brüchige Konstrukt des Euro-Währungssystems vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Für dieses Ziel scheint den Euro-Fetischisten jedes Mittel recht zu sein.

Diese Woche hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geurteilt: Die Europäische Bankenunion verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Von der rechtlichen Beurteilung einmal abgesehen, die ich so auch nicht nachvollziehen kann, werden hier durch die Bankenunion als auch durch den Aufkauf von Staatsanleihen seitens der EZB die absolut falschen Signale ausgesandt. Das wirtschaftlich unvernünftige Verhalten vor allem von südeuropäischen Banken wird so noch belohnt. Die EU hat entschieden: Die Rechnung zahlt weiter der deutsche Sparer. (Quelle: handelsblatt.com)

Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen rechnet mit Medien ab

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen rechnete jetzt erneut mit den deutschen Medien ab. Sein Interview mit der Rheinischen Post stand kurz vor dem Abbruch. Der Gegner der Merkel’schen Masseneinwanderung kritisierte die Medien scharf dafür, oft „tagelang“ nicht über gewaltsame Übergriffe von Flüchtlingen zu berichten. Als Beispiel nannte er eine Prügelattacke von Flüchtlingen im bayerischen Amberg am 29. Dezember. (Quelle: welt.de)

Berlin: Über 330 Autos angezündet – und rot-rot-grüne Senat schweigt

Berlin brennt. In diesem Jahr brannten schon über 330 Fahrzeuge. Mittlerweile stecken die Unbekannten fast jede Nacht Autos in Brand. In Schöneberg oder Kreuzberg, in Mitte oder Neukölln. Ob es sich um politische motivierte Brandstiftungen  (Antifa!) oder einfach um blinde Zerstörungswut handelt  – so ganz genau weiß das keiner. Die fünfköpfige Ermittlungsgruppe „Nachtwache“ jedenfalls soll jetzt die Täter schnellstmöglich finden. Der rot-rot-grüne Senat schweigt. (Quelle: morgenpost.de)

Ihnen und Ihren Lieben wünsche ich ein schönes Wochenende.

Herzlich grüßt Sie Ihre

Beatrix von Storch
Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion

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