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Pressekonferenz zur Organklage der AfD-Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht – 14.08.2019

Aktuelle Informationen zu Themen und Anträgen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

 

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Stephan Brandner, und der 1. Parlamentarische Geschäftsführer, Bernd Baumann, stellen die Organklage der AfD-Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht vor.

Wegen des verweigerten Hammelsprungs und der damit verbundenen Verletzung der Rechte des Bundestags bei den darauffolgenden Gesetzesbeschlüssen am 28.06.2019 will die AfD-Bundestagsfraktion eine Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht mitsamt einstweiligem Rechtsschutz einreichen.

Unter Beteiligung von:

Stephan Brandner
Dr. Bernd Baumann
(Dr. Ulrich Vosgerau – Staatsrechtler)

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