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Thomas Seitz – Die AfD will mehr direkte Demokratie wagen – Rundbrief III/2019

Sehr geehrte Leser, liebe Freunde der Alternative für Deutschland,

 

in der Parlamentspause möchte ich Ihnen meinen neuen Rundbrief zusenden und die darin Geschehnisse der letzten Monate rekapitulieren.

Die Monate April und Mai standen natürlich ganz im Zeichen der Kommunal- und EU-Wahlen am 26. Mai. Mit den kommunalen Ergebnissen in Südbaden kann die AfD sehr zufrieden sein. So konnten wir mit zwei Mandaten (4,12%) in den Kreistag des Landkreises Emmendingen einziehen und damit unsere bisherige Anzahl an Mandaten verdoppeln. Ich gratuliere recht herzlich den neuen Kreisräten Andreas Marowski, der mit 2359 Stimmen für den Wahlkreis 5 und Hans-Jürgen Reichenbacher, der mit 1741 Stimmen für den Wahlkreis 7 jeweils ein Mandat erringen konnten. Im Ortenaukreis zogen wir sogar mit 6,2% und insgesamt fünf Mandaten deutlich in Fraktionsstärke in den Kreistag ein. Auch ich konnte mit 3143 Stimmen ein Mandat für den Wahlkreis 8 (Lahr) erringen und werde fortan mit meinen Kollegen Sven Rothmann, Günter Geng, Marc Sebastian Neff und Alexander Reichert die AfD im Kreistag vertreten. Ich freue mich auf diese neue Aufgabe und danke allen Wählern, die die AfD und mich persönlich gewählt haben. Sven Rothmann wurde aufgrund seiner Erfahrungen als bisher einziger Kreisrat der AfD in der Ortenau zum Fraktionsvorsitzenden gewählt und ich zu seinem Stellvertreter. Außerdem vertrete ich die Fraktion im Verwaltungsausschuss des Kreistages, wo ich meine juristischen Kenntnisse am besten einbringen kann. Bei der Europawahl konnten wir im Ortenaukreis 10,0% (plus 2,9) und im Landkreis Emmendingen 8,2% (plus 2,2) erreichen und damit unsere Ergebnisse im Vergleich zur letzten Europawahl etwas verbessern.

Neben dem Wahlkampf stand aber auch einiges an Arbeit im Wahlkreis an. So führte ich etliche Bürgergespräche in meinem Wahlkreisbüro in Kappel-Grafenhausen, um so den Kontakt zwischen den Menschen in meinem Wahlkreis und der Politik herzustellen. Auch konnte mein Wahlkreisbüro einen jungen Schüler für das Planspiel „Jugend im Parlament“ vermitteln, bei dem vier Tage lang Schüler aus ganz Deutschland den Alltag eines Abgeordneten in Berlin vermittelt bekommen. Vom 24. April bis 2. Mai und vom 26. bis 29. Juni fanden außerdem die beiden ersten Informationsfahrten des Jahres nach Berlin statt, bei denen ich jeweils über 40 Teilnehmer für vier Tage zu einem abwechslungsreichen Programm in unserer Hauptstadt begrüßen durfte. Die dritte Fahrt im November ist leider schon ausgebucht, aber auch 2020 wird es wieder Informationsfahrten geben.

Nebenprodukte der Kohleverstromung und Direkte Demokratie

Bei einer Veranstaltung der 2018 von badischen Unternehmen gegründeten „Initiative KIWI“ (Kieswirtschaft im Dialog) erfuhr ich interessante Details zu den Folgen der von den Regierungsparteien beschlossenen schrittweisen Abschaltung der deutschen Kohlekraftwerke bis spätestens 2030. Denn neben den fatalen Folgen für unsere Energieversorgung, würde das auch bedeuten, dass die zahlreichen Nebenprodukte, die bei der Kohleverstromung anfallen und  die in verschiedenen Bereichen dringend benötigt werden, teuer aus dem Ausland importiert werden müssten, so beispielsweise Gips, Carbonatsand, der unter anderem für die Giftstoff-Filterung eingesetzt wird, oder auch Steinkohlenflugasche, die zur Aufbereitung von Pflanzsubstraten benutzt wird. Ich habe daraufhin in Berlin eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt und werde damit hoffentlich klären können, wie die Regierung gedenkt, diese fehlenden Sekundärrohstoffe zu ersetzen, wenn weitere Kohlekraftwerke stillgelegt werden und wie die gesamtwirtschaftliche Folgeabschätzung aussieht. Auf die Antwort darf man gespannt sein.

Am 2. Juli nahm ich an einer Regionalkonferenz des Vereins „Bürgerrat Demokratie“ teil, auf der mit einem Querschnitt der Bevölkerung in Kleingruppen über eine bessere Einbeziehung der Bürger in das politische Geschehen gesprochen wurde. Zum einen ging es um mehr direkte Demokratie in Deutschland, was nahezu ungeteilten Zuspruch fand. Mit diesem für die AfD so wichtigen Thema konnte ich unsere AfD-Position gut einbringen und einmal mit einem Thema punkten, das sich nicht auf Einwanderung – Kriminalität – Grenzschutz bezieht. Zum anderen verfolgen die Initiatoren aber auch den Ansatz, dass politische Ämter zufällig durch Auslosung besetzt werden sollten. Zugegebenermaßen ein für mich befremdlicher Gedanke, da ich dem „Zufall“ nicht so ganz trauen kann und es zudem den weiteren Ansatz gibt, dass es Vorgaben bezüglich Geschlecht, Alter etc. geben soll.

Milchviehhalter gegen bayerische Regelung

Am 30. Juli besuchte ich zusammen mit meinen Kollegen aus dem Kreistag Alexander Reichert und Sebastian Neff eine Informationsveranstaltung des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter zum Volksbegehren Artenschutz „Rettet die Bienen“ in Fischerbach. Die Referenten Manfred Gilch und Hans Ott, beide Milchviehhalter aus Bayern und Baden-Württemberg warnten davor, dem Vorbild des Bayerischen Landtages zu folgen und den Gesetzesentwurf des Volksbegehrens für Artenvielfalt auch in Baden-Württemberg anzunehmen. Dieser sähe u.a. vor, den Anteil ökologischer Landwirtschaft in den nächsten 15 Jahren auf 50% anzuheben, obwohl es bereits jetzt für zahlreiche Bio-Produkte – z. B. Milch und Milchprodukte – keine ausreichende Nachfrage am Markt gibt. Andere Vorgaben sind für die Landwirte kaum umsetzbar. Die Zwangsumwandlung von Streuobstwiesen in gesetzlich geschützte Biotope gleicht einer Enteignung und hat in Bayern dazu geführt, dass einige Obstbauern ihre Bestände nach Inkrafttreten des Volksbegehrens abgeholzt haben, weil sie einen solchen Eingriff in ihr Eigentum nicht dulden wollten. Die grundlegende Verantwortung für das Artensterben sehen die Landwirte zu Recht in der Gesetzgebung in Brüssel. Die Konzeption der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU hat zu einer Intensivierung der Förderflächen und riesigen Monoagrarflächen geführt, die Artenvielfalt ausschließen. Die Bewirtschaftung muss wieder viel kleinteiliger und vielfältiger werden, und mehr Raum für Grün- und Weideland lassen. Um das zu erreichen, bedarf es aber einer Neuregelung auf EU- und nicht auf Landesebene.

Auch in den kommenden Monaten werde ich weiter für Sie im Wahlkreis vor Ort sein. Allein die Ausschreitungen jugendlicher Migrantengruppen im Kehler Freibad oder die Scheunenbrandserie, bei der zwischen Mai und Juli insgesamt zehn Scheunen zwischen Herbolzheim und Grafenhausen abgebrannt wurden, zeigen, dass es auch im angeblich so beschaulichen Südbaden genug für uns zu tun gibt. Sollten Sie Anliegen, Fragen oder Anregungen haben, so scheuen Sie sich nicht, mein Wahlkreisbüro zu kontaktieren und einen Termin mit mir zu vereinbaren.

Kleine Anfragen, Plenarreden und ein neues Videoformat

Aber auch in Berlin gab es – zumindest bis zum Beginn der Sommerpause – neben der Betreuung der Besuchergruppen und der Ausarbeitung Kleiner Anfragen wie immer genug zu tun. Letztgenannte Tätigkeit erregte aufgrund des ungewöhnlichen Umfangs etwas Aufmerksamkeit, zunächst bei Wolfgang Kubicki, dann bei einigen Medien wozu ich in einer Presseerklärung der Bundestagsfraktion Stellung nahm.

Im Mai beschäftigte ich mich im Bundestag zum einen auch mit der Änderung des Bundeswahlgesetzes betreffend Wähler, die unter Betreuung stehen, zum anderen mit dem Thema von Fixierungen im Freiheitsentzug – beides schwierige Themen, bei denen es nicht so leicht ist, wie in anderen Bereichen, als Gesetzgeber, der seinen Bürgern gerecht werden will, den richtigen Weg zu finden. Dazu hielt ich auch jeweils eine Rede im Plenum.

Rede zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Gemeinsam mit meiner bayerischen Kollegin Corinna Miazga kommentierte ich im zweiten Quartal in dem Videoformat „Brandheiß“ das jeweilige sitzungswöchentliche Geschehen im Bundestag. Nach Beginn der Sommerpause durfte ich außerdem als Gast in der Jungfernfolge ihrer neuen Talk-Reihe „GEGEN!REDE“ mitwirken und mit zwei weiteren Kollegen, Rechtsanwalt Dr. Christian Wirth und Hauptkommissar a.D. Lars Herrmann, über das Thema der ausufernden Kriminalität in Deutschland im Zuge des Masseneinwanderung sprechen. Ein, wie ich finde, sehr gelungenes Format:

GEGEN!REDE Folge 1

Die hohen Klickzahlen des Videos bestätigen die Relevanz dieses Themen-Bereiches, den die etablierten Parteien sträflich vernachlässigen.

In meinem eigenem Youtube-Kanal finden Sie auch noch einige andere Stellungnahmen zu den Themen der vergangenen Wochen und Monate, aber auch das ist im Grunde nur ein kleiner Ausschnitt aus den vielen Angelegenheiten, mit denen ich mich als AfD-Bundestagsabgeordneter in den letzten Wochen und Monaten zu beschäftigen hatte.

Aktuell unterstütze ich natürlich die Parteifreunde in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Wahlkampf für die anstehenden Landtagswahlen und bereite mich mit meinem Team auf die Wiederaufnahme des parlamentarischen Betriebs Anfang September vor. Den Wahlprognosen für die drei genannten Bundesländer folgend, könnte uns eine interessante Zeit im politischen Berlin bevorstehen, in der es vielleicht endlich wieder möglich wird, auch für freiheitsliebende, patriotische Bürger und für eine gute Zukunft für unser Land politische Maßnahmen umzusetzen.

Ich wünsche Ihnen einen schönen restlichen Sommer und freue mich auf Ihre Rückmeldungen,

Ihr

Thomas Seitz

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