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Bericht aus dem Bundestag, 9. – 13. September 2019


Liebe Mitglieder und Interessenten,

auch in dieser Woche möchte ich Euch über meine Arbeit und das Wirken der Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag informieren.

Die Wahlkampferfolge in Brandenburg und Sachsen hallten noch nach und läuteten am Montag quasi die erste Fraktionssitzung nach der parlamentarischen Sommerpause ein. Hauptthema war die Vorbereitung der Haushaltsdebatte zum fast 3000-seitigen Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Außerdem stellten sich vier Bewerber für die wichtige Stelle des Fraktionsgeschäftsführers vor und standen den Abgeordneten Rede und Antwort.

Am Dienstag begann dann die Haushaltsdebatte. Doch es fand noch ein anderes Ereignis statt. Wer das Foto vom Montag aufmerksam betrachtet hat, wird bemerkt haben, dass sich unser Sitzungssaal verändert hat. Wichtige Stationen aus 200 Jahren deutscher Geschichte finden sich nun als Zeichnungen an den Wänden wieder. Begleitet von der Künstlerin wurde der neu gestaltete Saal am Rande der Sitzung der Öffentlichkeit und der Presse präsentiert.

Während sich die Haushaltsberatungen über die ganze Woche hinzogen, gab es mit der Generaldebatte am Mittwoch den Höhepunkt. Bei dieser Debatte, ging es um den Kanzlerhaushalt und wurde von unseren Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland zum Anlass genommen, die allgemeine Politik der Kanzlerin zu kritisieren. Die Rede von Dr. Gauland war besonders hörenswert.

Am Donnerstag erhielt ich eine Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zur Situation von Alleinerziehenden in Brandenburg. Es zeigt sich, dass die Armutsgefährdungsquote von Alleinerziehenden auch 2018 wieder gestiegen ist. Fast 40 Prozent sind armutsgefährdet. Ein unerträglicher Zustand – vor allem wenn man berücksichtigt, wie viel Steuergeld an anderer Stelle aus dem Fenster geworfen wird.

Freitag war der letzte Tag der Haushaltsberatungen. Außerdem wurde an diesem Tag der Einzelplan 11 des Ministeriums für Arbeit und Soziales beraten. Es ist mit 148 Mrd. Euro der größte Einzeletat des insgesamt 360 Mrd. Euro großen Bundeshaushalts. Unser Sprecher für Arbeit und Soziales, Uwe Witt, stellte die größten Defizite in seiner Rede heraus.

Zum Abschluss möchte ich mich für Euer Interesse an meiner Arbeit bedanken.

Mit besten Grüßen aus dem Bundestag
Euer René Springer

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