Berichte

Beatrix von Storch: Bericht aus dem Bundestag – 11.10.2019

Halle hat gezeigt: Wir müssen den Antisemitismus stärker bekämpfen.

Liebe Mitstreiter,

nach dem Terroranschlag von Halle kritisiert Springer-Chef Döpfner heute in der WELT ein „Systemversagen der offenen Gesellschaft“ und das Versagen des Staates bei einer seiner wichtigsten Aufgaben, dem Schutz des öffentlichen Raumes. Das sind neue und ganz ungewohnte Töne, die einen stärker realitätsbezogenen Blick als bisher vermuten lassen. Als AfD fordern wir schon seit langem, den Schutz der Bürger im öffentlichen Raum vor Gewalt und Terror massiv zu erhöhen. Wir fordern mehr Polizei und eine Stärkung des Verfassungsschutzes angesichts der Bedrohungslage durch politische Gewalttäter und terroristische Gefährder aus dem rechts- und linksextremistischen Milieu und aus islamistischen Kreisen. Da haben die Innenminister in Bund und Ländern bisher deutlich zu wenig geleistet, auch die CSU-Minister Seehofer und Herrmann, die, um von ihrem Versagen bei der inneren Sicherheit abzulenken, jetzt völlig abstrus die AfD für den Terrorakt in Halle mitverantwortlich machen wollen. Die AfD, die stets mehr Sicherheit fordert und sich in aller Deutlichkeit für den Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland einsetzt. Diese perfide wie durchschaubare Absicht, insbesondere der beiden CSU-Innenminister, die Tragödie von Halle parteipolitisch zu instrumentalisieren, wird ihnen auf die Füße fallen. Was jetzt notwendig ist: Wir alle müssen den Antisemitismus stärker als bisher bekämpfen. Dazu auch ab 10:30 mein Statement in den ZDF Heute-Nachrichten hier und meine Videobotschaft hier.

Erdogan droht uns mit über 3 Mio. Syrern plus IS-Terroristen.

 Nachdem der türkische Diktator Erdogan droht, mehr als drei Millionen Syrer inklusive IS-Terroristen nach Europa/Deutschland zu schicken, wird das totale Desaster, das Merkel und ihre GroKo mit der Politik der unkontrollierten Masseneinwanderung verursacht haben, auch dem letzten Gutgläubigen klar. Als AfD fordern wir von der Bundesregierung klipp und klar: Macht endlich die Grenzen dicht, schützt unsere Bürger und fördert nicht weiter die ungebremste Masseneinwanderung. (tichyseinblick.de)

Türkische Armee ermordet auch Christen in Syrien.

Türken und ihre islamistischen Hilfstruppen greifen gezielt auch Christen in Nordsyrien an. Die türkische Invasion in Nordsyrien hat offensichtlich nicht nur als Ziel, die Kurden aus der Region zu vertreiben. Augenzeugen und Betroffene berichten, dass türkische Truppen bei ihrem Angriff auf Qamischli gezielt christliche Kirchen und Wohngebiete unter Feuer genommen haben. (freiewelt.net)

Klima: Fridays-for-Future-Aktivisten mit gewalttätiger Antifa.

Fridays-for-Future trifft Antifa, Demokratiefeinde unter sich. Dass ein führender Kopf der FFF-Bewegung sich jetzt offen mit linksextremen Positionen solidarisiert, ist kein Einzelfall. Die Schnittmenge zwischen den radikalen Klimaschützern und sozialistischen Forderungen ist enorm. Die brutale Gewalt der Antifa ist für die ach so friedlichen FFF-Aktivisten kein Problem. (blicknachlinks.org)

Bildungspolitik: Deutschland verblödet immer mehr.

Mathematikwüste Deutschland: Unsere Kinder sind international chancenlos. Die Bildungspolitik der Altparteien hat über Jahrzehnte so massive Schäden angerichtet, dass unsere Kinder gegen ihre Altersgenossen in China, Südkorea, Japan und Singapur keine Chance haben, wenn es um Mathematik geht. Dabei ist das Fach der Schlüssel zur Naturwissenschaft und Technik. Schulversäumnisse schaden unserer Volkswirtschaft immens. (deutschlandfunkkultur.de)

Ihnen und Ihren Lieben wünsche ich ein schönes Wochenende.

Herzlich grüßt Sie Ihre

Beatrix von Storch
Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion

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