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Bericht aus dem Bundestag, 21. – 25. Oktober 2019

Liebe Mitglieder und Interessenten,

 

auch in dieser Woche möchte ich Euch über meine Arbeit und das Wirken der Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag informieren.

Die Sitzungswoche startete am Montag mit Experten-Anhörungen zu drei Gesetzentwürfen der Bundesregierung im Bereich Arbeit und Soziales. Interessant war die Anhörung zum „Paketboten-Schutz-Gesetz“. Lohndumping in der Paketbranche soll damit zukünftig verhindert werden. Rund die Hälfte der Experten kritisierte das Gesetz scharf wegen der vielen Schlupflöcher für die Unternehmen. Die andere Hälfte der Experten waren Vertreter der Unternehmerverbände.

Wie üblich fand am Dienstag die Fraktionssitzung statt, um die Plenarsitzung vorzubereiten. Neuigkeit des Tages war, dass FDP und Grüne es unserer Fraktion schwerer machen wollen, einen Kandidaten für den Vizepräsidenten zur Wahl zu stellen. In einer von uns beantragten Geschäftsordnungsdebatte stellte unser Parlamentarischer Geschäftsführer, Dr. Bernd Baumann, klar, dass es hier schlichtweg um Machtmissbrauch geht.

 

Am Mittwoch tagte vormittags zunächst der Ausschuss für Arbeit und Soziales. Spannender war aber die Regierungsbefragung am Nachmittag. An diesem Tag musste Innenminister Horst Seehofer Rede und Antwort stehen und sich dazu äußern, wie er auf die Idee kommt, eine Aufnahmequote für Migranten von 25 Prozent zuzusagen. Auf klare Fragen gab’s nur leere Antworten. Hier der Ausschnitt aus der Regierungsbefragung:

 

Am Donnerstag vor exakt zwei Jahren konstituierte sich der 19. Deutsche Bundestag. Somit war dieser Tag ein ganz besonderer. Die Hälfte der Legislaturperiode ist rum und das ist Ansporn für die kommenden zwei Jahre noch Kohlen nachzulegen. Zur Feier des Tages hatte ich auch noch einen Redebeitrag. Thema: Das wirkungslose Paketboten-Schutz-Gesetz der Bundesregierung. 

 

Kürzlich bekam ich einen bitterbösen Brief von der Deutschen Gesellschaft für soziale Psychiatrie, in dem ich wegen einer Kleinen Anfrage zur Erwerbsminderungsrente in die Nähe der NS-Diktatur gerückt wurde. Hintergrund war meine Frage nach den volkswirtschaftlichen Kosten psychischer Erkrankungen (die übrigens vor einiger Zeit auch schon mal von der Linksfraktion gestellt wurde). Am Freitag erhielten die Autoren eine deutliche Antwort auf die ungeheuerlichen Vorwürfe.

Zum Abschluss möchte ich mich für Euer Interesse an meiner Arbeit bedanken.

Mit besten Grüßen aus dem Bundestag
Euer René Springer

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