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TOP: AfD erzwingt Untersuchungsausschuss zur Kürzung von AfD-Landesliste in Sachsen!

Jörg Urban: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Landtag

Jörg Urban: „Eine Untersuchung ist dringen nötig und zwar schnell! Die Verantwortlichen dieser qualifiziert rechtswidrigen Entscheidung, müssen aus dem Staatsdienst entfernt werden, bevor sie weiteres Unheil anrichten können! Dieser Angriff auf die Demokratie wird erst beendet sein, wenn die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen worden sind. Dieser Angriff auf die Demokratie wird erst beendet sein, wenn die Verantwortlichen von jedem Zugang zu den Machtmitteln des Staates abgeschnitten sind!

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Thema:

„Untersuchung in Betracht kommender Einflussnahmen oder pflichtwidriger Unterlassungen von Mitgliedern der Staatsregierung, insbesondere Ministerpräsident Michael Kretschmer, Innenstaatssekretär Prof. Dr. Günther Schneider, Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller sowie ihrer Fach-, Rechts- oder Dienstaufsicht unterliegender Behörden und von namentlich bisher nicht bekannten Bundes- und Landespolitikern und deren Mitarbeitern im Zusammenhang mit der Kürzung der Landesliste der Alternative für Deutschland zur Landtagswahl am 1. September 2019 durch den Landeswahlausschuss, die z.T. vom Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen bereits als ,qualifiziert rechtswidrig‘ erkannt wurde (Verstrickungen der Staatsregierung in die ,qualifiziert rechtswidrige‘ Kürzung der AfD-Landesliste).“


Pressekonferenz der AfD zum Einsatz eines Untersuchungsausschusses „Unrechtmäßige Kürzung der AfD-Landeswahlliste“

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