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Martin Erwin Renner – Rede vom 06.11.2019

Martin Erwin Renner – Aktuelle Stunde: Neutralitätsgebot im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

 

“Sehr verehrte Frau Präsident, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren, liebe Zuschauer,

natürlich gibt es kein explizit so genanntes Neutralitätsgebot. Aber es gibt das journalistische Ethos. Die Forderung nach Ausgewogenheit. Nach parteipolitischer Neutralität. Die Trennung von Nachricht und Meinung.
Das gilt für alle Medien und besonders für den öffentlich-
rechtlichen Rundfunk.

Mittels der Medien findet öffentliche Meinungsbildung statt. Sie sollen die Informationsfreiheit gewährleisten.

Aber leisten sie das heutzutage?

Heute agieren die Medien – und leider auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk häufig übergriffig und indoktrinierend – auch gegenüber unseren Kindern.

Kinder, die aufgrund ihrer Unmündigkeit unter besonderem Schutz zu stehen haben. Wenn aber ausgerechnet eine Nachrichtensendung für Kinder ausgesprochen parteipolitisch agiert, dann kann man das nur noch Propaganda nennen.

Zum Beispiel, wenn in einer Kika-Sendung des ZDF gesagt wird, dass es eine Partei gibt, die Menschen mit anderer Hautfarbe und anderen Religionen hassen würde.

Mit einer solchen Sendung wird ein freiheitliches, demokratisches Tabu gebrochen!

Hier wird eine Grenze überschritten, die nicht überschritten werden durfte !

Der polit-mediale Komplex hat ein Klima geschaffen, in dem so etwas möglich ist!

Schon lange erkennt man folgendes Stereotyp:
Je länger Ihre aktuelle – falsch angelegte – Politik betrieben wird – umso größer wird der berechtigte Zorn des Bürgers.
Aber umso ärger wird die Hemmungslosigkeit, mit der Sie, die sie hier sitzen, unsere Gesellschaft spalten, unsere Nation zerstören und unserer Demokratie unzumutbare Schäden zufügen.

Und das leider im Zusammenwirken mit den Medien.

Ihre aktuelle Politik, die nur noch eine irrwitzige, irrationale und für den gesunden Menschenverstand nicht mehr nachvollziehbare Ideologie darstellt.

Eine internationalsozialistische, kulturmarxistische Ideologie, die im Duktus des hypermoralisierenden Weltenretters daherkommt.

Weniger, weil diese multikulturellen Erlösungsprediger das Fremde so sehr lieben. Als vielmehr alles Eigene so sehr hassen.

Dies ist die Botschaft, die Sie hier mit Ihren medialen Helfershelfern ebenso konstant wie hysterisch in allen politischen Feldern senden.

Ununterbrochen. Vielfaltswahn, Toleranz bis zur Selbstaufgabe, Gender-Gaga, Klimahysterie, Dieselirrsinn.

Alles zusammen ein Irrsinn – gegenüber dem der Bürger sich nicht mehr wehren darf, dessen Kosten er gleichwohl aber tragen muss.

Wenn aber eine permanent propagierte Ideologie die Redaktionsstuben erobert, dann wird es heikel.

Wenn offensichtlich linksideologisch motivierte Journalisten zunehmend für sogenannten „Haltungsjournalismus“ plädieren – und diesen praktizieren, dann wird es gefährlich.

Umfragen bestätigen, dass annähernd 75% aller deutschen Journalisten sich selbst dem politisch sehr linken und linksgrünen Spektrum zuordnen.

Der vom Verfassungsgericht geforderte Binnenpluralismus der öffentlich-rechtlichen Medien wird so unterlaufen und ausgehebelt.

Staatsfern soll er sein und somit frei jeder staatlichen Korrekturmöglichkeit.
Das Instrument ist richtig, aber es ist nicht mehr „geeicht“. Und die Rundfunkräte, die ja auch aus den parlamentarischen Reihen kommen, haben kein Interesse das Kontrollinstrument der Aufsicht neu zu eichen.

Das schadet der Demokratie, das schadet der Meinungs- und Informationsfreiheit. Es fördert die „gewünschte“ Meinung und bestraft die kritische „falsche“ Meinung.

Wenn Sie von Desinformation reden, dann meinen Sie
rechts-rationales kritisches Hinterfragen und Agieren.
Wenn Sie von Hassrede sprechen, dann meinen Sie „rechte“ Kritik an Ihrer kulturmarxistischen Ideologie.
Wenn Sie von Medienkompetenz sprechen, dann meinen Sie Indoktrination.

Ihre gar nicht mehr so unabhängigen „Haltungsjournalisten“ dienen nicht mehr dem Bürger und kontrollieren nicht mehr die Regierenden.
Sondern umgekehrt: Ihre Haltungsjournalisten kontrollieren den Bürger und dienen den Regierenden.

Meinungsfreiheit war gestern –
Sie und Ihre Mediengenossen haben ein Klima der Meinungs-Angst in unserem Land geschaffen!
Wir hatten in Leipzig am Sonntag den Fall, dass Linksterroristen eine hübsche und nette Frau Zuhause überfallen und diese brutal ins Gesicht geschlagen haben – nur weil sie für ein „kapitalistisches“ Bauunternehmen arbeitet.

Ich habe mein ganzes Berufsleben auch im Medienbereich verbracht und deshalb ende ich mit einem Zitat von Joseph Pulitzer.

Sie kennen alle sein Vermächtnis – den Pulitzerpreis für Journalisten.

Er sagte einst:
„Eine zynische, käufliche und demagogische Presse wird mit der Zeit ein Volk erzeugen, das genauso niederträchtig ist, wie sie selbst.“

Das angesprochene Vorkommnis in Leipzig bestätigt dieses Zitat.

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