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Martin Hess – Rede vom 08.11.2019

Martin Hess – Aktuelle Stunde – Durchsetzung des Rechtsstaates im Fall Ibrahim Miri

 

„Der Fall Miri belegt: Diese Bundesregierung ist NICHT in der Lage unsere Grenzen zu schützen! Ihre hochgelobte Schleierfahndung hält keinen einzigen Migranten auf. Seit Sommer 2018 wurden nur 34 Personen zurückgewiesen, aber fast 30.000 abgeschobene Migranten sind nach Deutschland zurückgekehrt, und haben erneut einen Asylantrag gestellt. Es muss der Grundsatz gelten: UNSER LAND UNSERE REGELN! Wer sich nicht daran hält, der muss unser Land wieder verlassen!“

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