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Fast alle Bürger merken, dass Verfassungsschutz instrumentalisiert wird, um AfD klein zu halten

Bericht aus Berlin, 08.11.2019


Liebe Mitglieder und Freunde der AfD,

 

hinter mir liegt wieder eine arbeitsreiche Bundestags-Woche in Berlin mit praller Tagesordnung und vielen Terminen auch außerhalb des Plenums. Und nächste Woche geht es nahtlos weiter. Daher werde ich am Wochenende in der Hauptstadt bleiben und auf meine heimatliche und familiäre Umgebung verzichten müssen.

Für den zweiten Sitzungstag, der von 9 Uhr bis weit nach Mitternacht dauerte sollte, hatte ich meine Rede zur EU-Landwirtschaftspolitik vorbereitet. Doch gegen 2:20 Uhr nachts wurde die Debatte wegen Beschlussunfähigkeit abgebrochen. Wieder einmal wurde vom amtierenden Präsidenten, in Absprache mit den Schriftführern dreist behauptet, das Parlament sei „gut besucht“ und demnach beschlussfähig. Daraufhin hat die AfD spontan eine namentliche Abstimmung verlangt. Dabei stellte sich heraus, dass lediglich 133 Abgeordnete anwesend waren. Gesetze sollten nicht nachts und mit einer geradezu lächerlich geringen Beteiligung einfach durchgewunken werden.

Trotzdem schade, für unsere Bauern hätte ich gerne noch meine Rede gehalten. Der kurzfristige Hauruck-Plan der GroKo, mit dem zu Lasten der Bauern wieder einmal im Fördersystem Millionenbeträge von einer Säule zur anderen umverteilt werden sollen, ist ein erneuter Angriff auf die bäuerlichen Betriebe. Eine „Watschn“ für Tausende Bauern, die erst kürzlich mit einer groß angelegten Trecker-Demo auf ihre Notlage aufmerksam gemacht haben. Durch überzogene Öko-Vorschriften, Bio-Ausbau und ideologische Klimawandel-Bekämpfung verschärfen sich die Probleme laufend. Pro Jahr geben bereits 4.000 landwirtschaftliche Betriebe auf.

Dafür habe ich heute dazu eine Pressemeldung auf den Weg gebracht: peterfelser.de

Zur Erinnerung: in der letzten Sitzungswoche war die AfD die einzige Fraktion, die neben der antragstellenden FDP für eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer deutschen Bauern gestimmt hat. CDU und CSU haben unisono mit SPD, Grünen und Linken dagegen gestimmt. Hier der Link zum Abstimmungsergebnis.

Begonnen hatte meine Berliner Woche allerdings mit einem anderen wichtigen Thema: der künstlichen Intelligenz (KI). Ich bin in der Enquete-Kommission dazu in der Projektgruppe Mobilität aktiv. Der Bundestag greift mit der Kommission, die den langen Namen „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ hat, eine wichtige Entwicklung unserer Zeit auf. Das Gremium besteht zu gleichen Teilen aus Mitgliedern des Bundestags und aus sachverständigen externen Experten. Sie sollen den zukünftigen Einfluss der Künstlichen Intelligenz auf unser Alltagsleben, auf die Wirtschaft und die Arbeitswelt untersuchen. Erörtert werden sowohl die Chancen als auch die Herausforderungen der KI. Zur Diskussion stehen dabei sehr viele technische, rechtliche und ethische Fragen.

Außerdem habe ich mich in dieser Woche der Öffentlichkeitsarbeit gewidmet und der Zeitung „Junge Freiheit“ ein Interview gegeben. Schwerpunkt war das Thema Jagdrecht und Waffenbesitz. Ich bin gegen eine Verschärfung der Vorschriften, weil die bestehenden sich bewährt haben und ausreichend sind. Innerhalb der Fraktion arbeite ich mit Hochdruck weiter am Ausbau der IT-Infrastruktur, was zu meinem Aufgabenbereich als Vorstandsmitglied gehört.

Der Donnerstag begann angenehm mit einem Arbeits-Frühstück bei den sogenannten Agrar-Diplomaten in der Schweizer Botschaft. Da ging es um Erfahrungsaustausch zu Bestimmungen in den verschiedenen Ländern, zum Beispiel beim Tierwohl-Label. Abends war ich dann zum alljährlichen Medienempfang ins ARD-Hauptstadtstudio eingeladen. Da bietet sich eine gute Gelegenheit mit der Presse einmal ohne Block, Stift oder Mikro unbefangener ins Gespräch zu kommen.

So manches schiefe Urteil über die AfD kann man in Einzelfällen etwas zurechtrücken. Insgesamt haben sich die Journalisten inzwischen sachlicher auf die AfD eingestellt, finde ich. Trotz immer wieder auftauchender deftiger Schlagzeilen.

Gerade die fast 1.000 Hauptstadt-Korrespondenten – vom Fernsehen über Nachrichtenagenturen bis zu Tageszeitungen – gehen mit uns längst professionell um. Das konnte man bei der 90-minütigen Pressekonferenz der AfD am Donnerstag beobachten.

1 Jahr AG Verfassungsschutz | Pressekonferenz

Der Saal war voll, die Nachfragen sachlich formuliert.

AfD-Vorsitzender Jörg Meuthen hatte zusammen mit dem Rechtsprofessor Dietrich Murswiek ein Gutachten vorgestellt, das den missbräuchlichen Einsatz des Verfassungsschutzes durch die Regierung gegen die AfD untersucht hat. Ein brisantes Thema. Aber inzwischen haben fast alle Bürger bemerkt, dass diese Regierungsbehörden in Bund und Ländern nur parteipolitisch instrumentalisiert werden, um die bei Wahlen so erfolgreiche AfD klein zu halten. Aber das wird unseren Gegnern nicht gelingen. Hier ein Link zum Artikel in der JF.

 

Im Beitragsbild v.l.n.r: Dr. Rainer Kraft, Peter Felser, Andreas Bleck, Dr. Götz Frömming


 

In diesem Sinne grüßt Euch aus Berlin,
Euer Peter Felser

Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion
Vorsitzender AfD-Kreisverband Oberallgäu Kempten/Lindau
Meine Facebook-Seite
Homepage: www.PeterFelser.de

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