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Bericht aus dem Bundestag, 4. – 8. November 2019


Liebe Mitglieder und Interessenten,

auch in dieser Woche möchte ich Euch über meine Arbeit und das Wirken der Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag informieren.

Die Sitzungswoche startete am Montag gleich mit einer Experten-Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz (bundestag.de). Mit dem Gesetz der Bundesregierung sollen pflegende Angehörige zukünftig entlastet werden. Zusammen mit meinem geschätzten Kollegen Jürgen Pohl vertrat ich die AfD-Fraktion. Im Ergebnis sind wir uns einig: Den allermeisten Menschen, die Angehörige zu Hause pflegen, wird das Gesetz nicht helfen. Dafür wird es die Steuerzahler jährlich bis zu 500 Mio. Euro kosten.


 

Am Dienstag tagte die Fraktion, um die Plenardebatte vorzubereiten. Spannender war allerdings eine Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zur Doppelten Staatsbürgerschaft. Ich wollte wissen, wie viele Personen trotz Einbürgerung ihren Pass behalten durften. Seit 2006 wurden 1,4 Mio. Menschen eingebürgert. Davon durften rd. 760.000 ihre frühere Staatsangehörigkeit behalten – mehr als jeder Zweite also. Einfach nur irrsinnig diese Beliebigkeit. Mit der AfD in der Verantwortung wird Schluss damit sein!

Am Mittwoch tagte morgens zunächst der Ausschuss für Arbeit und Soziales, in dem es unter anderem um die EU-Sozialpolitik ging. Es ist erschreckend, wie Brüssel versucht, immer mehr Einfluss auf die Sozialpolitik der Mitgliedstaaten zu nehmen. Für den Nachmittag hatten wir dann eine Debatte zum Thema politische Neutralität des Staatsfunks beantragt (bundestag.de). Hintergrund war eine KiKa-Sendung, in der Kindern auf manipulative Art und Weise erklärt wurde, warum die AfD so „unbeliebt“ ist.

Der Donnerstag war äußerst ereignisreich. Gleich zwei Abgeordnete (tagesspiegel.de) aus anderen Fraktionen brachen im Plenarsaal zusammen. Beiden wünsche ich gute Besserung. Außerdem fiel unser Kandidat Paul Podolay erneut bei der Wahl zum Bundestagsvize durch (faz.net). Und dann mitten in der Nacht wurde die Sitzung abgebrochen, weil wir die Beschlussfähigkeit (welt.de) des Bundestages richtigerweise angezweifelt hatten. Hier machten sich die Vertreter der Altparteien im Präsidium einfach nur lächerlich.


 

Es gibt Tage, da fällt es mir schwer, die Debatten im Bundestag zu „verarbeiten“. Am Freitag war es mal wieder soweit. In der letzten Debatte des Tages ging es um die illegale Wiedereinreise des libanesischen Clan-Chefs Ibrahim Miri. Seehofer kündigte massive Grenzkontrollen an und die SPD sprang ihm bei. Warum jetzt auf einmal gehen soll, was 2015 und danach nicht möglich war, macht einmal mehr deutlich, wie irre die Altparteien dieses Land regieren. Hervorragend dazu die Rede meines Kollegen Martin Hess.

Zum Abschluss möchte ich mich für Euer Interesse an meiner Arbeit bedanken.

Mit besten Grüßen aus dem Bundestag
Euer René Springer

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