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Bericht aus dem Bundestag, 11. – 17. November 2019


Liebe Mitglieder und Interessenten,

auch in dieser Woche möchte ich Euch über meine Arbeit und das Wirken der Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag informieren.

Am Montag starteten wir in die zweite Sitzungswoche in Folge. Recht unspektakulär war die übliche vorbereitende Sitzung des Arbeitskreises für Arbeit und Soziales. Viel spektakulärer war dagegen die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zur Lohnentwicklung bei vollzeitbeschäftigten Deutschen und Ausländern. Der Lohnunterschied liegt inzwischen bei über 873 Euro pro Monat. Diese Zahlen zeigen, dass Zuwanderung vor allem zu massivem Lohndumping führt. Die Presse (noz.de) berichtete darüber.

Wie immer in den Sitzungswochen fand am Dienstag die Fraktionssitzung statt, um die Plenarsitzung vorzubereiten. Dazu liegt immer die Tagesordnung des Bundestages vor und die Fraktion beschließt, wer zu welchem Thema redet. Außerdem hatten wir auch Anspruch auf eine Aktuelle Stunde – eine Debatte zu einem aktuellen Thema. Wir setzten diesmal das Thema: „Politisch verursachter Arbeitsplatzabbau in der Automobilindustrie“ auf die Tagesordnung. Hier geht’s zu den Reden.

Die allermeisten Ausschusssitzungen des Bundestages finden am Mittwoch statt. Auch der Ausschuss für Arbeit und Soziales tagte an diesem Tag und zu Gast war diesmal SPD-Sozialminister Hubertus Heil, um über geplante EU-Vorhaben im Bereich der Sozialpolitik zu berichten. Ich habe ihn mit den Lohndumping-Vorwürfen konfrontiert, worauf dieser lapidar begegnete, dass unsere Wirtschaft ja auch stark von der EU profitiert hätte. Offenbar ist Lohndumping für die SPD in Ordnung, solange Unternehmen Gewinne machen.

Am Donnerstag war ich selbst wieder dran, eine Rede zu halten. Dabei ging es um einen Antrag der FDP, Hartz IV zu reformieren. Mal davon abgesehen, dass der Reformvorschlag mehr Nachteile als Vorteile bringt, glaube ich, dass man endlich mit der Flickschusterei aufhören sollte. Wir haben heute mehr als 160 Sozialleistungen und trotzdem ist die Armutsquote hoch wie nie. Der Sozialstaat muss angesichts von Demografie, Digitalisierung und Niedriglöhnen grundsätzlich auf neue Füße gestellt werden.

Am Freitag wurden die Debatten fortgesetzt. Zugleich erhielt ich eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Ich wollte wissen wie groß die Unterschiede zwischen Renten und Beamtenpensionen sind (landeszeitung.de). Ergebnis: Ein Durchschnittsverdiener muss über 53 Jahre arbeiten, um auf die Höhe einer Pension zu kommen, auf die ein Beamter bereits nach fünf Jahren Anspruch hat. Im Berliner Kurier gab es eine ganze Seite dafür.

Am Sonntag fand im Bundestag die Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag statt. Als ehemaliger Soldat und jemand, der für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge  schon Soldatengräber in Lettland gepflegt hat, ist mir dieser Tag sehr wichtig. Umso irritierter war ich darüber, dass man in einigen Reden das Leid der Millionen Kriegsopfer politisch ausnutzte, um für mehr EU und mehr Klimaschutz zu werben und mehr gesellschaftliches Engagement der „Anständigen“ zu fordern, gegen diejenigen, die mehr Meinungsfreiheit wollen. Einfach unangemessen!


Zum Abschluss möchte ich mich für Euer Interesse an meiner Arbeit bedanken.

Mit besten Grüßen aus dem Bundestag
Euer  René Springer

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