Anträge Berichte

Beatrix von Storch: Bericht aus dem Bundestag – 29.11.2019

Deutschland und EU auf dem Weg in den Klima-Sozialismus.

 

Liebe Mitstreiter,

der Klimawahnsinn nimmt immer groteskere Formen an. Merkels EU-Kommissionschefin von der Leyen veranschlagt eine Billion Euro für den sogenannten Klimaschutz. Das ist so etwas von irre, dass man das nicht glauben will. Das Geld solle aus dem EU-Haushalt, den Mitgliedsstaaten und dem Privatsektor kommen, sagte von der Leyen. Die in Deutschland gescheiterte CDU-Politikerin hat den sogenannten „Europäischen Grünen Deals“ zu einem der wichtigsten Themen ihrer Amtszeit erklärt. Bis 2050 solle die EU „klimaneutral“ werden.

Merkels fatale und fanatische Klimapolitik gegen Mensch und Natur, gegen die Wirtschaft und Arbeitsplätze wird von Ursula von der Leyen in der EU fortgeführt und noch intensiviert.

Und jetzt hat das Europaparlament den „Klimanotstand“ für Europa ausgerufen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit für einen entsprechenden Entschließungsantrag. Diese lächerliche Entscheidung ist zwar nur ein symbolischer Akt, diese Resolution soll aber Druck für die konkrete Gesetzgebung aufbauen, die uns dann allen massiv schaden wird.

Jetzt schon plant die deutsche Auto-Industrie (Daimler, VW, Audi und BMW) laut Bild-Zeitung den Abbau von 234 000 Arbeitsplätzen innerhalb der nächsten zehn Jahre. Die nächste Wirtschaftsrezession, eine zu erwartende Verschärfung der fanatischen sogenannten Klimapolitik und andere Gefahren (China) für den Automobilstandort Deutschland sind in dieser Zahl noch gar nicht enthalten. Unser aller Wohlstand in Deutschland hängt zu einem großen Maße von der Auto-Industrie ab. Merkel und von der Leyen sägen den Wohlstands-Ast ab, auf dem wir alle sitzen.

Für die Meinungs- & Wissenschaftsfreiheit ist es bereits fünf nach zwölf.

Für die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit an deutschen Unis ist es bereits fünf nach zwölf. Die Fridays for Future FU Berlin hatten zu einer öffentlichen Veranstaltung über „Klimawandel und Gender“ eingeladen. Veranstaltungsort war ein Raum der „Freien“ Universität Berlin (Lateinamerika-Institut). Nach meiner Ankündigung, als Zuhörer an der Veranstaltung teilzunehmen, um mich zu informieren, wurde die Veranstaltung kurzfristig abgesagt (twitter.com).

Dazu kann ich nur sagen: Meinungsfreiheit ade. Wenn frei gewählte Bundestagsabgeordnete einer demokratischen Partei von nicht demokratisch legitimierten Aktivisten aus dem politischen Diskurs an öffentlichen Universitäten ausgegrenzt werden, ist die Meinungsfreiheit an deutschen Hochschulen am Ende. Erst wurden Professoren und Gastredner an Vorträgen und Diskussionsteilnahmen gehindert, jetzt ist die nächste Eskalationsstufe erreicht: Zuerst durften Andersdenkende nicht mehr reden, jetzt dürfen sie nicht einmal mehr zuhören. Das entspricht im Selbstverständnis und Verhalten dem einer politischen Sekte. Die Universitäten sind kein Ort des freien Austauschs mehr, sondern ein Hort des Linksextremismus auf Steuerzahlerkosten. Nach den Drohungen, gewaltsamen Störungen, Blockaden und Angriffen auf Hochschulprofessoren und deren Forschung und Lehre und ebenso auf Gastredner ist es höchste Zeit, diesen linken Terror gegen die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit endlich zu beenden. Die Universitäten müssen wieder zu einem Ort der freien Rede und des kontroversen Streits um die richtige Position werden. Dem Linksextremismus müssen wir entschlossen die Stirn bieten und die Meinungsfreiheit verteidigen.

AfD wirkt: GroKo will endlich Terrororganisation Hisbollah verbieten.

AfD wirkt: Die GroKo will endlich die Terrororganisation Hisbollah verbieten. Keine andere Partei hat sich so intensiv wie wir im Bundestag für ein totales Verbot der libanesischen Terrormiliz Hisbollah eingesetzt. Viel zu lange hat die GroKo das unsägliche Treiben der antisemitischen Terrororganisation Hisbollah in Deutschland geduldet. Unter fadenscheinigen Argumenten haben Merkel und Maas den sogenannten politischen Arm der Terrororganisation bei uns Geld für die Terrorfinanzierung sammeln lassen und Werbung für den Terror gegen Israel zugelassen. Zuletzt am 15. November wollten wir im Bundestag das Verbot der Hisbollah namentlich zur Abstimmung stellen. Unseren Antrag haben CDU und die anderen Parteien im Innenausschuss des Bundestages damals bereits zum wiederholten Male von der Tagesordnung gestrichen. Aber wir haben immer gesagt: Wir werden die Altparteien vor uns hertreiben. Und das haben wir erfolgreich getan.

Ab jetzt noch mehr direkte Informationen über Telegram.

NEU NEU NEU: Ich darf Ihnen meinen neuen Kommunikationskanal vorstellen: Seit dieser Woche gibt es für Sie via Telegram direkte und ungestörte Kommunikation. Meinungsfreiheit ist ein unendlich wichtiges Gut. Gerade die AfD als einzige echte Oppositionspartei muss immer wieder feststellen, dass die Freiheit der Rede keine Selbstverständlichkeit ist. Über meinen neuen Telegram-Kanal können Sie sich in Zukunft direkt und unmittelbar über meine Arbeit informieren. Unter folgendem Link: telegram.org können Sie die Telegram-App kostenlos herunterladen und installieren. Dann erhalten Sie besondere Neuigkeiten und wichtige Termine wie beispielsweise Live-Schaltungen oder Auftritte ab jetzt direkt. Unter folgendem Einladungslink können Sie meinem offiziellen Telegram-Kanal beitreten.


 

Ihnen und Ihren Lieben wünsche ich ein schönes Wochenende.

Herzlich grüßt Sie Ihre

Beatrix von Storch
Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion

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