Anträge Berichte Mediathek

Bericht aus dem Bundestag, 25. November – 1. Dezember 2019

Liebe Mitglieder und Interessenten,

auch in dieser Woche möchte ich Euch über meine Arbeit und das Wirken der Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag informieren.

Abweichend von den üblichen Sitzungswochen fand die Fraktionssitzung wegen der Haushaltsberatungen schon am Montag statt. Neben der Einteilung der Redner ging es auch um den Vorstoß der Altparteien, die Sitzungsdauer zu verkürzen (tagesschau.de) und auf parlamentarische Fragerechte zu verzichten. Hintergrund waren die Klagen von Abgeordneten, die Sitzungen seien zu anstrengend. Abgehobener geht’s nicht. Was soll eigentlich die Krankenschwester davon halten, die im Schichtdienst arbeitet? Wir stellten uns als einzige Fraktion gegen die Pläne der Altparteien.

Am Dienstag begann die zweite Lesung des Bundeshaushaltes. Es geht um insgesamt 360 Milliarden Euro. Allein 150 Milliarden fließen in den Haushalt für Arbeit und Soziales und dort wiederum fließt ein Großteil in die Jobcenter, die wiederum fast ganze Bevölkerungsgruppen aus dem Ausland alimentieren (z.B. 80 Prozent der hier lebenden Syrer). Geld, das die Steuerzahler erwirtschaftet haben – Geld, das an anderer Stelle fehlt. Aber wer das anspricht, spaltet die Gesellschaft. Schon klar! Ich bin mir sicher: das Volk wird sich an den Altparteien noch rächen. Ich setze auf die nächsten Wahlen.

Mittwoch: Der Höhepunkt der Haushaltsdebatte ist immer die Debatte um den Etat des Kanzleramts. Hier geht es dann weniger um Geld, sondern vielmehr um eine Generalabrechnung mit der Politik der Kanzlerin.  Das übernehmen dann in allen Fraktionen die Fraktionsvorsitzenden. So auch bei uns. Hier geht’s zu den Reden von Alexander Gauland und Alice Weidel.

Die Sitzung wurde am Donnerstag fortgesetzt. Da gibt es viel zu erzählen, aber ich beschränke mich auf die – aus meiner Sicht – beste und treffenste Rede des Tages meines Kollegen Stephan Brandner. Er sprach zum Haushalt des Justizministeriums und teilte besonders in Richtung der SPD kräftig aus. „Aalglatte Karrieristen“ und „schwer Vermittelbare“ säßen da in der ersten Reihe. Aber schaut euch die Rede am besten selbst nochmal an.

Am Freitag fanden die letzten Debatten zum Bundeshaushalt statt und zurecht fragt dann der ein oder andere, wofür denn die AfD – außer der Kritik an den Altparteien – noch so steht. Da kaum jemand die Zeit hat, sich alle Redebeiträge anzuschauen, gibt’s hier noch einen kleinen Hinweis. Wir haben alle unsere Forderungen zusammengefasst und daraus einen Entschließungsantrag formuliert. Völlig überraschend wurde dieser Antrag von den Altparteien abgelehnt, aber eines Tages werden wir die Mehrheiten haben, um das alles umzusetzen.

An eine harte Haushaltswoche schloss sich ein für die Zukunft der AfD entscheidender Bundesparteitag an, den nicht nur wir Mitglieder, sondern auch viele Bürger mit großem Interesse verfolgten. Die Delegierten haben mit dem neuen Vorstand eine gute und vernünftige Wahl getroffen und mit der Wahl Dr. Gaulands zum Ehrenvorsitzenden hätte der Parteitag keinen besseren Abschluss finden können. Alles in allem zeigt sich: Wir sind etwas reifer geworden und haben die richtigen Weichen gestellt, um uns unser Land zurückzuholen.


Zum Abschluss möchte ich mich für Euer Interesse an meiner Arbeit bedanken.

Mit besten Grüßen aus dem Bundestag
Euer  René Springer

%d Bloggern gefällt das: