Berichte

Beatrix von Storch: Bericht aus dem Bundestag – 06.12.2019

Die GroKo will die Rechte der Eltern einschränken

 

Liebe Mitstreiter,

der aktuelle Gesetzentwurf der GroKo zu Kinderrechten soll angeblich die in Art. 6 GG garantierten Elternrechte nicht einschränken. Tatsächlich aber schreibt der Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerin den Art. 66 GG völlig um, indem er sog. Kinderrechte den Elternrechten voranstellt. Die Neuformulierung des Art. 6 GG könnte das Elternrecht mehr zurückdrängen, als weithin für möglich gehalten wird. Prof. Arnd Uhle, Mitglied des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsen, sieht hier einen rechtspolitischen Trick über die scheinbare Aufwertung von Kinderrechten, die im Grundgesetzt verbrieften Elternrechte in unzulässiger Weise zurückzudrängen.

Letztlich geht es der GroKo und ihren Freunden um die „Lufthoheit über den „Kinderbetten“ (Olaf Scholz). Um diese zu erringen, werden unter dem Vorwand der »Demokratieerziehung« Eltern in ihrer normalen Erziehungspraxis bewusst verunsichert. Hier geht es um Umerziehung – nicht nur der Kinder, sondern auch der Eltern. Wie weit die Umerziehung in die intimsten Lebensbereiche eingreifen soll, zeigen  Broschüren wie „Geschlechtervielfalt ist (k)ein neues Thema – Informationen für Eltern“. Dort wird tatsächlich erklärt, dass sich schon Kleinstkinder für „Hetero-, Homo- und Bisexualität“ und andere Formen der „sexuellen Orientierung“ interessieren würden. Nur die AfD leistet Widerstand gegen diesen unverantwortlichen Irrsinn der Indoktrination und der Frühsexualisierung von Kindern.

Mit der SPD geht es weiter bergab: Dafür stehen Walter-Borjans & Esken

Mit der Wahl von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zur neuen Parteispitze geht die SPD nun den Weg, den Labour in Großbritannien unter den Marxisten Jeremy Corbyn und John McDonnell gegangen ist – den Weg nach Linksaußen und damit in die Bedeutungslosigkeit. Nach dem Hin und Her zur GroKo, erst nein, dann vielleicht oder ja, man will ja doch nicht von der Macht lassen, ist der Rest der Glaubwürdigkeit der Genossen schon vor dem Start dieses neuen Traum-Duos verbraucht. Das Ende der SPD scheint von Juso-Kevin schneller eingeleitet zu werden, als sich das viele vorstellen konnten. Die SPD lässt sich von einem Mann ohne Ausbildung, ohne echten Beruf, ohne Studium in den Abgrund reißen. Die Zeiten der SPD als Volkspartei sind vorbei. Diese Partei braucht keiner mehr. – (achgut.com)

Umweltbundesamt will Pendlerpauschale streichen für den sog. Klimaschutz

Das Bundesumweltamt dreht jetzt völlig durch, um Maßnahmen zum angeblichen Klimaschutz umzusetzen. Zu den Plänen des Umweltbundesamtes gehört es vor allem, Vergünstigungen für Autofahrer abzuschaffen. In diese Kategorie fällt auch die für viele Arbeitnehmer wichtige Pendlerpauschale. Damit würde besonders den Bürgern mit langem Anfahrtsweg zur Arbeitsstelle das Leben teurer gemacht. Die Pendlerströme in die Städte drohen zusammenzubrechen. Das Leben außerhalb der Städte könnte für Otto Normalverbraucher fast unbezahlbar werden. Und in den Städten explodieren jetzt schon die Mieten. Der normale Bürger existiert für die Ideologen von Umweltbundesamt in ihrer wirren Klima-Ideologie nicht. Experten bezeichnen diese Pläne laut Bild-Zeitung als „völligen Quatsch“. – (bild.de) 

Kriminalstatistiken täuschen oftmals über den Täterhintergrund

Kriminalstatistiken verfälschen den Täterhintergrund. Die Lügen der Statistik: Fast alle antisemitischen Täter sind rechts. Antisemitismus gilt als rechtes Phänomen, weil die Zahl rechter, antisemitischer Straftaten besonders hoch ist. Doch die Zahlen täuschen. Immer dann, wenn der Täter nicht ausdrücklich als links oder islamisch erkennbar ist, wird die Tat als rechts eingeordnet. Der Ruf »Juden raus« zählt als antisemitische Straftat mit rechtem Hintergrund, auch wenn der Täter ein Sympathisant der Hamas oder der Antifa ist. – (freiewelt.net)

Rot-Rot-Grün will mit aller Macht ein autofreies Berlin

Neues aus dem Irrenhaus Berlin. Nun soll nach dem Willen von Rot-Rot-Grün die Hauptstadt eine autofreie Stadt werden. Der Regierende Bürgermeister Müller (SPD) hat jetzt einen Plan für eine Stadt ohne Individualverkehr unterschrieben: 1,2 Millionen Autos fahren in Berlin mit Verbrennungsmotor, dazu kommen noch die Pendler aus Brandenburg, dem steht die lächerliche Zahl von 2700 E-Autos gegenüber. Zuvor hatten die Berliner Grünen Null-Emissionszone in der Innenstadt verlangt. Vor dem Parteitag am Samstag fordern Berlins Grüne verstärkte sogenannte Klimaschutzmaßnahmen in den Bezirken. Die Grüne Jugend will Autos ganz verbannen. Nur die AfD kämpft für freie Bürger und eine freie Mobilität und gegen sozialistischen Zwang von Rot-Rot-Grün. – (tagesspiegel.de)


Ihnen und Ihren Lieben wünsche ich ein schönes Wochenende.

Herzlich grüßt Sie Ihre

Beatrix von Storch
Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion

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