Anfragen Berichte

Bericht aus dem Bundestag, 2. – 6. Dezember 2019


Liebe Mitglieder und Interessenten,

 

auch in dieser Woche möchte ich Euch über meine Arbeit und das Wirken der Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag informieren.

Am Montag startete eine sitzungsfreie Woche, die mein Team und ich nutzten, um der Bundesregierung beim Thema Beamtenversorgung mit einer Kleinen Anfrage auf den Zahn zu fühlen. Kürzlich hatten wir herausgefunden, dass ein Arbeitnehmer 54 Jahre arbeiten müsste, um auf die Mindestpension eines Beamten zu kommen. Die Presse (presse-augsburg.de) griff das Thema auf.

Dienstag: Kürzlich berichtete die Presse (nw.de) darüber, dass in NRW zehntausende keinen gültigen Personalausweis hätten. Wie viele bundesweit keine gültigen Passpapiere haben, konnte (oder wollte) uns  die Bundesregierung nicht sagen, weil die Länder für das Meldewesen verantwortlich sind. Nun haben wir eine Kleine Anfrage vorbereitet, die wir über die AfD-Fraktionen in allen 16 Parlamenten einreichen wollen.

Am Mittwoch war ich zu Gast im AfD-Ortsverband Guben, direkt an der polnischen Grenze und referierte zum Thema „Staatsbürgergeld statt Hartz IV – Vorschlag für ein neues Sozialstaatsmodell“. Dieses Modell beinhaltet eine umfassende Steuer- und Sozialreform und soll vor allem niedrige und mittlere Einkommen deutlich entlasten. Auch Hartz IV wird damit abgeschafft. Ingesamt gab es eine spannende Diskussion rund um die Frage, wie die zukünftige Sozialpolitik der AfD aussehen könnte und welche Erwartungen es an Sozialparteitag im kommenden Jahr gibt.

Der ein oder andere erinnert sich vielleicht noch an die somalischen Piraten (welt.de), die in Hamburg verurteilt wurden, aber aufgrund fehlender Pässe nicht abgeschoben werden konnten. Mehrfach wollten wir von der Bundesregierung wissen, wie viele solcher Fälle es insgesamt gibt. Immer wich man der Beantwortung aus. Am Donnerstag stellten wir die inzwischen sechste Nachfrage. Wir werden bei diesem Thema nicht mehr locker lassen.

Freitag: Vor einiger Zeit fragten wir die Bundesregierung nach Einbürgerungen. Ich wollte wissen, wie viele Personen trotz Einbürgerung ihren Pass behalten durften. Seit 2006 wurden 1,4 Mio. Menschen eingebürgert. Davon durften rd. 760.000 ihre frühere Staatsangehörigkeit behalten – mehr als jeder Zweite also. Eine weitere Nachfrage ergab jetzt, dass 2018 ALLE! eingebürgerten Afghanen ihren alten Pass behalten durften. Einfach nur irrsinnig!


 

Zum Abschluss möchte ich mich für Euer Interesse an meiner Arbeit bedanken.

Mit besten Grüßen aus dem Bundestag
Euer  René Springer

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