Berichte

Beatrix von Storch: Bericht aus dem Bundestag – 13.12.2019

Bargeld ist gedruckte Freiheit, aber EZB und Altparteien schmieden Pläne für Abschaffung.

 

Liebe Mitstreiter,

nur Bares ist Wahres: Ein Thema, das zu wenig im politischen Tagesgeschäft beachtet wird, ist das schrittweise Voranschreiten bei der Abschaffung des Bargeldes. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) haben mit internen Papieren klar gemacht, dass sie genau das wollen. Und auch die Politiker der Altparteien in Deutschland unterstützen das Anliegen. Auch diesen ist aber klar, dass sie das Bargeld nicht auf einen Schlag abschaffen können. Deshalb geschieht dies schrittweise. Das fadenscheinige Argument, um all das umzusetzen, ist stets aufs Neue die  „Terrorfinanzierung“, wahlweise die „Geldwäsche“. Aber worum geht es wirklich? In Wahrheit will man die Kontrolle über die Finanztransaktionen der Bürger. Und natürlich geht es auch um die Negativzinsen, die man so zwangsweise gegen die Bürger umzusetzen kann. Mit Bargeld kann man durch Abheben vom Konto wenigstens den „Strafzinsen“ entgehen, im reinen Digitalgeld ist dies nicht mehr möglich. Auch die Abschaffung der großen Banknoten wie dem 500 EUR-Schein und der Herabsetzung der Bargeldschwelle zum Beispiel von anonymen Goldkäufen sind in diesem Zusammenhang zu sehen.

Für die AfD ist klar: Bargeld ist gedruckte Freiheit. Wir stellen uns allen Versuchen, Bargeld abzuschaffen oder dessen Verwendung auch nur einzuschränken, klar entgegen. Genau deshalb hat unsere Bundestagsfraktion bereits letzten Monat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes zum Schutz der Bargeldnutzung (Artikel 14) eingebracht.

Ein Wochenende in Deutschland: 40 Messerangriffe und vier Tote.

Ein ganz normales Wochenende in Deutschland: mindestens 40 Messerangriffe, 4 Tote. Wie die österreichische Zeitung Wochenblick“ berichtet, wurden am zweiten Adventswochenende in Deutschland 40 Straftaten mit Messern begangen. Bei vier dieser 40 Fälle, die aus öffentlichen Meldungen zusammengefasst wurden (die Dunkelziffer dürfte also höher liegen), starben Menschen. Auch eine Analyse der „BILD“ von Statistiken mehrerer Bundesländer zu Straftaten mit Messern kommt zum Schluss, dass die Zahlen gestiegen sind. Hinter diesen Zahlen stehen aber nicht nur zahlreiche Opfer von teils grausamen Verbrechen, sondern auch die katastrophale Innenpolitik von Merkels Seehofer. Statt endlich die illegale Einwanderung von überproportional gewalttätigen Migranten zu stoppen, setzt sich der Innenminister nun innerhalb der EU sogar für eine Umverteilung von nach Europa geschleppten Migranten ein. Statt für mehr Innere Sicherheit zu sorgen, will Seehofer offensichtlich von linken und grünen Journalisten gelobt werden – auf Kosten unserer Sicherheit.

UK-Wahl: Erneut klares Votum für den Brexit.

Ich gratuliere den Briten und meinem Freund Nigel Farage, dem es zu verdanken ist, dass das Vereinigte Königreich jetzt den Weg des Brexits gehen kann. Die UK-Wahl ist eine Richtungsentscheidung für den gesamten Westen: der Brexit kommt, der Nationalstaat hat gewonnen und die Linke verloren. Fazit: Demokratie funktioniert.

Merkels Statthalterin von der Leyen führt die EU in die Öko-Diktatur.

Ursula von der Leyen will Europa bis 2050 zum ersten »klimaneutralen« Kontinent machen: Es geht nicht um Millionen, nicht um Milliarden, sondern um Billionen Euro! Mit dem Ausruf des »Klimanotstandes« und dem Plan des »Green New Deal« wollen von der Leyen und die EU Europa nach klimaideologischen Vorsätzen völlig umgestalten. Das verheißt radikale Politik aus Brüssel und Straßburg. Denn wer sich einbildet, die »Welt retten« zu müssen, der schreckt vor autoritären und totalitären Maßnahmen nicht zurück. Von der Leyen führt die EU in die Öko-Diktatur. Von der Leyen hat einen ganzen Katalog von Maßnahmen angekündigt. Merkels EU-Statthalterin will allen EU-Bürgern vorschreiben, wie sie in Zukunft zu leben haben, damit die EU ihre Klimaziele erreicht. Dabei wurden die Bürger nicht gefragt. Es hat keine demokratische Abstimmung dazu gegeben.  

Altparteien blockieren erneut unseren Kandidaten im Bundestag.

Wieder wurde ein AfD-Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten durch die Altparteien in undemokratischer Weise verhindert. Mit der Nicht-Wahl meines Kollegen Paul Viktor Podolay zeigen die Altparteien ihr wahres ‚demokratisches‘ Gesicht, sie verachten unsere Millionen von Wählern  und wollen uns weiterhin als demokratisch gewählte Oppositionsabgeordnete systematisch ausgrenzen. Denn die Geschäftsordnung unseres Parlaments sieht für jede Fraktion eine berechtigte Teilhabe im Präsidium des Deutschen Bundestages vor.


 

Ihnen und Ihren Lieben wünsche ich ein schönes Wochenende.

Herzlich grüßt Sie Ihre

Beatrix von Storch
Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion

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