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PK der AfD-Bundestagsfraktion, u. a.: Migration als Ursache für Wohnungsnot benennen!

Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 17.12.2019 zu Themen und Anträgen in dieser Sitzungswoche

 

Marc Bernhard: „Allen Kommunen, wo ohnehin jetzt schon Wohnungsnot herrscht, muss notfalls erlaubt sein, sich der Zwangszuweisung weiterer Flüchtlinge zu verweigern! Es kann doch nicht sein, dass die Städte und Gemeinden rechtlich verpflichtet werden neue Wohnungen für Flüchtlinge zu bauen, NICHT aber für die einheimischen Bürger, die dadurch noch mehr unter Wohnungsnot leiden!

Dabei folgende Anträge:

» Wohnungsnot substanziell bekämpfen – Migration als Ursache für Wohnungsnot benennen
» Anpassung des Baurechts zur besseren Bekämpfung der Obdachlosigkeit
» Verbot der radikalislamischen Hisbollah
» Deutsch als Wissenschaftssprache erhalten
» Die Sicherstellung nationaler Souveränität im 5G-Mobilfunknetz

Unter Beteiligung von:

Udo Hemmelgarn
Dr. Götz Frömming
Dr. Bernd Baumann
Marc Bernhard
Uwe Schulz
Beatrix von Storch

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