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Beatrix von Storch: Bericht aus dem Bundestag – 20.12.2019


AfD wirkt: Altparteien folgen beim Hisbollah-Verbot der AfD-Forderung.

 

Liebe Mitstreiter,

vor sechs Monaten hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag den Antrag gestellt, die islamische Terrororganisation Hisbollah zu verbieten – unter Ablehnung aller Altparteien-Fraktionen. Seitdem wurde unser Antrag in den Ausschüssen blockiert. Nun haben diese Woche die Regierungsfraktionen, erweitert um die FDP, zusammen beantragt, die Hisbollah über ein Betätigungsverbot zu verbieten. Damit folgen die Altparteien der Forderung der AfD. Das zeigt: AfD wirkt. Wir treiben sie vor uns her, haben wir versprochen. Und jetzt kann man sehen, wir halten unser Versprechen.

Aber dieser Altparteienverbotsantrag ist nur ein Schritt in die richtige Richtung, insgesamt greift er zu kurz. Deshalb fordern wir ein Organisations- bzw. Vereinsverbot der Hisbollah in Deutschland und eine Auflösung ihrer Moscheevereine. Die Mitglieder der Hisbollah in Deutschland, rund 1000 Anhänger, müssen auf der Grundlage des § 53 Aufenthaltsgesetz zügig ausgewiesen werden. Das entspricht im Übrigen auch der Forderung der Antisemitismus-Resolution des Bundestages, die ausdrücklich auch aufenthaltsbeendende  Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus fordert. Wenn das auf die Hisbollah-Anhänger, die Juden ins Gas rufen und Israel vernichten wollten, nicht angewendet wird, auf wen dann? Wir fordern die Bundesregierung auf, das Verbot der Hisbollah noch vor dem nächsten drohenden Al-Quds-Tag vollständig umzusetzen. Sehen Sie hier meine Rede und Kritik am unzureichenden Antrag von Union, SPD und FDP.

 

Breitscheidplatz: Die Aufklärung des Terroranschlags muss weitergehen.

Berlins Regierender Bürgermeister Müller (SPD) rief anlässlich des dritten Jahrestages des Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz die Bürger dazu auf, keine Angst zu haben und sich nicht unsicher zu fühlen. Deshalb ist der Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz auch gesichert wie eine Festung, weil man angeblich ohne Angst Glühwein trinken kann. Anstatt so einen Unsinn zu verkünden, sollte der Genosse sich lieber um mehr Sicherheit in der Hauptstadt kümmern und für eine bessere Terrorabwehr sorgen. Neben Müllers unsäglichem Gerede und seiner Verantwortungslosigkeit, was die Sicherheit der Berliner nicht nur zur Weihnachtszeit betrifft, kommt noch sein mangelndes Mitgefühl mit den Opfern und Hinterbliebenen hinzu: Dieses unentschuldbare Fehlverhalten von ihm und seinem rot-rot-grünen Senat war direkt nach dem Anschlag kennzeichnend, drei Jahre danach schickte jetzt der Berliner Senat den Angehörigen nicht einmal mehr eine Einladung zur gestrigen Gedenkveranstaltung.

Der Breitscheidplatzanschlag ist für uns alle eine Mahnung, der Opfer zu gedenken und die Hinterbliebenen besser zu unterstützen. Aber der dritte Jahrestag dieses fürchterlichen islamistischen Terroranschlags ist auch mit der Forderung verbunden, alles dafür zu tun, um endlich für Aufklärung zu sorgen, was Politik und Behörden bisher versuchen zu vermeiden. Das sind wir den Opfern vom 19. Dezember 2016 schuldig.

Trotz Einreisesperre: Fast 10 000 kriminelle Migranten wieder bei uns.

Die unkontrollierte Masseneinwanderung nach Deutschlang geht ungebremst weiter. Allein seit 2015 sind 9415 Migranten trotz einer Einreisesperre zurück nach Deutschland gekommen. Natürlich illegal. Mit Autos, Bussen oder mit der Bahn kommen sie ganz einfach über die Grenze. Die Bundesregierung schützt uns nicht vor diesen Kriminellen. Wir sehen hier massive Rechtsbrüche, diese müssten mit Haft geahndet werden. Oder mit der unmittelbaren Abschiebung. Doch es passiert nichts. Lächerliche 600-mal wurden in dieser Zeit Personen mit Einreisesperre an der deutschen Grenze zurückgewiesen. Der Rest kam einfach durch. Die kriminellen Ausländer beantragten erneut Asyl, tauchten unter oder werden geduldet. Fakt ist: Der Schutz der EU-Außengrenzen funktioniert nicht.

Merkels EU-Statthalterin von der Leyen plant Billionen für Klimapolitik.

Die Steuerzahler werden noch mehr geschröpft: Nach ihrer Ernennung gibt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu verstehen, wie bürgerfeindlich ihre Politik und wessen Geistes Kind sie ist: Im Rahmen ihrer Forderung nach einem sogenannten „Green Deal“ sollen Klimaprogramme in wahnsinniger Billionenhöhe gestartet werden. Die Grünen sind begeistert – sie müssen den Irrsinn schließlich nicht bezahlen. Eine von vielen Folgen ist der Anstieg der Kosten für Benzin und Heizöl sowie die Verteuerung des Fliegens. Uns Deutschen will Merkels Statthalterin bei der EU vorschreiben, wie man zu leben hat.

Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr!

Gemeinsam mit meinen Mitarbeitern wünsche ich Ihnen von ganzem Herzen eine frohe und gesegnete Weihnachtszeit. Ich wünsche Ihnen eine schöne Zeit mit Ihrer Familie, mit Ihren Lieben, um in diesen Tagen der Hektik des Alltags einmal entfliehen und sich auf die wesentlichen Dinge besinnen zu können: Familie, Kinder, Enkel, gute Freunde, Zusammenhalt und Heimat. All dies gibt Geborgenheit und Vertrautheit. Die Besinnung auf unsere christlichen Traditionen, gerade in der Advents- und Weihnachtszeit, führt uns vor Augen, wo unsere Wurzeln sind, die uns Halt und Standfestigkeit geben – auch in schwierigen Zeiten.

Ich darf Ihnen jetzt schon einen guten Rutsch in ein glückliches und gesundes 2020 wünschen. Bleiben Sie uns auch im neuen Jahr treu, unser Land braucht die Alternative für Deutschland, wenn wir unsere Heimat und unsere Identität so erhalten möchten, wie wir sie kennen, und für die Zukunft unserer Kinder und Enkel bewahren wollen.


Ihnen und Ihren Lieben wünsche ich ein schönes Wochenende.

Herzlich grüßt Sie Ihre

Beatrix von Storch
Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion

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