Anfragen Anträge Ausschüsse Berichte

Bericht aus dem Bundestag, 16. – 20. Dezember 2019

Liebe Mitglieder und Interessenten,

auch in dieser Woche möchte ich Euch über meine Arbeit und das Wirken der Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag informieren.

Am Montag starteten wir in die letzte Sitzungswoche des Jahres 2019. Wie üblich bereiteten wir die vor uns liegende Ausschuss- und Plenarsitzung vor. Außerdem erhielten wir eine Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage. Nachdem sich bei dem Täter, der in Augsburg einen Feuerwehrmann tötete, herausstellte, dass er drei Staatsbürgerschaften hatte (deutsch, türkisch, libanesisch) wollten wir wissen, wie viele Personen in Deutschland ebenfalls drei und mehr Staatsbürgerschaften haben. Die Antwort der Bundesregierung war sehr unbefriedigend. Aber wir bleiben am Ball, denn wir wissen aus sicherer Quelle dass es Zahlen gibt.

Am vergangenen Wochenende haben sich Regierung und Wirtschaftsvertreter getroffen, um einmal mehr Panik mit dem Fachkräftemangel (tagesschau.de) zu schüren. Fakt ist, dass wir keinen generellen Fachkräftenmangel haben. Wohl aber gibt es einige sogenannte Mangelberufe. Zugleich gibt es aber auch 1,5 Mio. arbeitsuchende Fachkräfte. Am Dienstag hatte ich in einem Live-Interview (inforadio.de) mit dem RBB die Gelegenheit, die Position der AfD darzustellen.

Am Mittwoch tagte zunächst der Ausschuss für Arbeit und Soziales. Am Nachmittag fand dann im Plenum die Regierungsbefragung statt. Diesmal stellte sich Kanzlerin Merkel den Fragen. Gottfried Curio konfrontierte sie mit den Ereignissen in Augsburg. Die Antwort war – wie so oft – geprägt von dem Gefühl, dass weder Merkel noch die Bundesregierung etwas mit dem Begriff „Verantwortung“ anfangen können.

„AfD wirkt“ mag etwas abgedroschen klingen, aber am Donnerstag zeigte sich einmal mehr, welchen Druck wir auf die Altparteien ausüben. So wurde von der GroKo ein Antrag eingebracht, mit dem Ziel, die islamistische Hisbollah in Deutschland zu verbieten. Unsere Fraktion brachte diesen Antrag bereits im Juni ein. Der wurde allerdings abgelehnt. Man wolle eine europäische Lösung – was sich als billige Ausrede herausstellte.

Kürzlich wollte ich von der Bundesregierung wissen, wie viele Menschen sich ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland aufhalten. Nun kam die Antwort: es sind 350.000 Personen. Noch nicht dabei sind die mehr als 200.000 Geduldeten, die sich ebenfalls in Deutschland aufhalten. Das zeigt das Ausmaß des staatlichen Kontrollverlustes. DIE WELT griff das Thema auf und am Freitag war es sogar auf dem Titelblatt der Zeitung.


Zum Abschluss möchte ich mich für Euer Interesse an meiner Arbeit bedanken.

Mit besten Grüßen aus dem Bundestag
Euer  René Springer

%d Bloggern gefällt das: