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Es ist absolut unsäglich. Hier wird die Meinungsfreiheit mit Füßen getreten!

Peter Boehringer spricht Klartext (87)

 

Gefängnis für EU-‘Verunglimpfung‘: EUliten lassen Kritik künftig strafrechtlich verfolgen!

– EU-Kritik wird künftig per Gesetz zensiert und führt ggf. ins Gefängnis
– Gesetzesinitiative des Bundesrats zur Verunglimpfung der EU und ihrer Symbole
– Für die EU wird die abgeschaffte ‘Majestätsbeleidigung‘ wieder eingeführt
– Heuchelei von Grünen und Linken: BT-Reden gegen eigene Bundesratsinitiative

» Entwurf des Bundesrates: … zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole (bundestag.de)
» 139. Sitzung des Bundestags vom 15.01.2020, TOP 3 Strafgesetzbuch – Verunglimpfung der EU (bundestag.de)
» Mann verbrennt Regenbogenflagge – und muss für 15 Jahre in Haft (welt.de)
» Quelle der verwendeten Europakarte im Hintergrund: (europa.eu)

 

Weitere Informationen meines politischen Engagements finden Sie hier: www.pboehringer.de

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