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Wir sind entschieden gegen den Ausbau eines zentralistisch regierten Einheitsstaates EU

Jahresrückblick 2019


Sehr geschätzte Freunde der Alternative für Deutschland

 

ich hoffe, Sie sind gut erholt ins neue Jahr gekommen und haben bereits mit der Umsetzung Ihrer guten Vorsätze beginnen können. Die AfD ist gestärkt aus dem Jahr 2019 hervorgegangen. Wir haben nicht nur beachtliche Erfolge bei den letzten Landtags- und Europawahlen erzielt, sondern auch den Bundesvorstand neu gewählt, ohne dass es zu den uns von außen angedichteten Verwerfungen und Schlammschlachten kam. Lassen Sie uns diesen Schwung mit ins Jahr 2020 nehmen.

Hier in der Hauptstadt ist unsere Fraktion nun bereits im dritten Jahr für Sie im Bundestag tätig, und es ist Ihr gutes Recht zu erfahren, worum ich mich als Abgeordneter in den letzten Wochen und Monaten in Berlin und im Wahlkreis bemüht habe. Ich lade Sie daher ein, mir auf einen kurzen Rückblick auf das Jahr 2019 zu folgen.

Geschäftsordnung des Bundestages

In meiner ersten eigenen Bundestagsrede des letzten Jahres habe ich bereits schwerwiegende Mängel an der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages skizziert »

Inzwischen ist vieles verändert, jedoch kaum etwas verbessert worden, im Gegenteil: Wie bereits seit Beginn der Legislaturperiode missbrauchen die etablierten Parteien die Geschäftsordnung dazu, uns als einziger echter Oppositionspartei die Arbeit zu erschweren. Ich erinnere da nur an die willkürlichen Unrechtsentscheidungen, dass das Parlament auch bei gähnender Leere im Plenarsaal beschlussfähig sein soll, die Abwahl unseres Rechtsausschussvorsitzenden Stephan Brandner, die sich nun schon zum vierten Mal wiederholende Verweigerung eines AfD-Bundestagsvizepräsidenten und schließlich die Verkürzung der Redezeiten in Plenardebatten bei Zustimmung der Scheinopposition von FDP, Linken und Grünen. Mehr über die Hintergründe dieses jüngsten Skandals erfahren Sie in meinem kurzen Filmbeitrag »

„Parlamentszeit ist AfD-Zeit“ – Auf meinem Youtube-Kanal finden Sie übrigens sämtliche Plenarreden sowie weitere Stellungnahmen zu aktuellen Themen.

Als Kreisrat in der Ortenau

Bei den Kommunalwahlen am 26. Mai wurde ich neben Sven Rothmann, Alexander Reichert, Marc Sebastian Neff und Günter Geng in den Kreisrat des Ortenaukreises gewählt (bo.de). Mein Dank gilt allen Wählern sowie den Kandidaten, die bereit sind für unsere Heimat Gesicht zu zeigen. Als Stellvertretender Vorsitzender der Kreistagsfraktion werde ich mich zu Hause wie in Berlin für Ihre Belange einsetzen. Das Ehrenamt als Kreisrat ist mir wichtig, um näher an den Problemen der Menschen vor Ort zu sein und entsprechende Informationen ausführlicher und frühzeitiger zu erhalten. Ich bin sicher, dass dies meiner Arbeit in Berlin nochmals wichtige Impulse geben wird.

Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz

Wie Sie der Presse entnehmen konnten, sind im Rahmen unserer Untersuchungen zum „Fall Anis Amri“ zahlreiche Ungereimtheiten zutage getreten. Als stellvertretendes Mitglied meiner Fraktion im Untersuchungsausschuss habe ich unzählige Stunden damit zugebracht, die bis heute anhaltenden Auswirkungen der Flüchtlingskrise auf die Sicherheit in der Bundesrepublik aufzuarbeiten. Zu einer vollständigen Aufklärung werden die Kapazitäten des Ausschusses bedauerlicher Weise nicht ausreichen, und wer weiß, ob das überhaupt gewollt ist. Als ausführliches Fazit möchte ich Ihnen mein Gespräch mit dem bekannten Buchautor und Sicherheitsexperten Stefan Schubert, der kurz vor Weihnachten bei mir zu Gast im TS-Hauptstadtstudio war, ans Herz legen »

Bundestag in Haslach

Die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages fand auf in diesem Jahr vom 07. bis 11. Oktober 2019 in Haslach im Kinzigtal im Hans-Jakob-Schulzentrum statt. Auf vielen Schautafeln wurden wesentliche Informationen über den Deutschen Bundestag vermittelt. Das Angebot für die Besucherinnen und Besucher umfasste eine Vielzahl von Informationsmaterialien zur kostenlosen Mitnahme und wurde von einer für die Beantwortung aller Fragen bestens qualifizierten Honorarkraft des Deutschen Bundestages betreut. Wie ich selbst vor Ort feststellen konnte, erfreute sich das Angebot einer großen und positiven Resonanz seitens der Schüler. Auch in diesem Jahr (September 2020) werde ich wieder interessierte Bürger einladen: Dieses Mal geht es nach Endingen in die Kornhalle. Über Ihr Erscheinen freue ich mich schon jetzt!

Gegenrede

Da wir es als Fraktion und Abgeordnete der AfD gewohnt sind, dass uns und unseren Positionen in den Medien kein Forum eingeräumt wird, sind wir umso mehr darum bemüht, Ihnen diejenigen Informationen zukommen zu lassen, die Ihnen von öffentlich-rechtlicher Seite her vorenthalten werden. Denn die „Mainstream“-Medien können uns zwar ignorieren, aber uns Abgeordnete nicht daran hindern, selbst für die notwendige Gegenöffentlichkeit zu sorgen. Bisheriger Höhepunkt ist mit inzwischen fünf Folgen die Talkshow „Gegenrede“ – konzipiert und moderiert von meiner Fraktionskollegin Corinna Miazga. Sehen Sie hier die Folge zum Thema „Terrorgefahr Islam“ »

Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung zum Ersten

Im Oktober musste wieder einmal eine uns von der EU aufgezwungene Richtlinie in deutsches Recht umgewandelt werden. Diesmal betraf es das Recht der notwendigen Verteidigung. Die wirklich gewichtige Änderung der Rechtslage für Deutschland besteht in der zeitlichen Vorverlagerung der Bestellung eines Pflichtverteidigers, wofür es aus Sicht der AfD keine überzeugende rechtsstaatliche Begründung gibt. Gefördert wird nur die Rechtsberatungslobby auf Kosten der Justizhaushalte der Länder und der Strafverfolgungspraxis »

Modernisierung des Strafverfahrens

Vor kaum mehr als zwei Jahren hat der Bundestag das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ verabschiedet. Von daher wundert es, dass jetzt schon wieder ein Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens nötig ist. Es fehlt leider einfach an Weitsicht bei der Gesetzgebung, wenn gilt – Zitat – „Nach der Reform ist vor der Reform.“ Leider ist diese desolate Situation bezeichnend für eine Regierung im Sinkflug, die seit vier Jahren permanent die Verfassung bricht. Der Anspruch im Titel des Gesetzentwurfs, das Strafverfahren zu modernisieren, ist ein großer und die Fallhöhe entsprechend. Und wie zu erwarten war, wird der Entwurf diesem Anspruch nicht gerecht. Die Ziele des Gesetzentwurfes sind dabei nicht einmal alle falsch, manches ist zu begrüßen, aber es bleibt eben Stückwerk und ist vieles – nur kein großer Wurf. Wer die Justiz wirklich entlasten will, der muss echten Mut zur Veränderung mitbringen und darf nicht nur Verteidigungsrechte beschneiden. Diesmal berichtete selbst der Bayerische Rundfunk, und sogar recht ausführlich, über meine Stellungnahme im Deutschen Bundestag.

BPA-Fahrten

Wie schon im Vorjahr kamen auch in diesem Jahr wieder Besuchergruppen aus dem Wahlkreis in die Hauptstadt, die ich im April, Juni und November als meine Gäste willkommen heißen durfte. Im Rahmen des vom Bundespresseamt gestalteten Programms wurden den Teilnehmern vielfältige Einblicke in das historische wie zeitgenössische, kulturelle und allen voran politische Berlin geboten.

Beim Abgeordnetengespräch konnte ich in meinen Gästen einen Einblick in den parlamentarischen Alltag geben und den vielen Fragen der Bürger Rede und Antwort stehen. Dabei freut es mich immer wieder zu sehen, welch reges Interesse doch an unserer Demokratie und unserem Parlament besteht. Für die Arbeit als Abgeordneter ist das eine ungeheure Motivation, und lässt mich optimistisch in die Zukunft blicken. Im neuen Jahr sind bereits weitere Fahrten in den Monaten Mai, Juli und November geplant. Bei Interesse wenden Sie sich bitte ganz einfach an mein Wahlkreisbüro.

Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung zum Zweiten

Wegen jeder EU-Richtlinie muss in Deutschland entweder neues Recht geschaffen oder bestehendes Recht geändert werden. Der deutsche Steuerzahler verliert dabei immer. Dieses Gesetzesvorhaben zeigt mustergültig auf, was falsch läuft in Deutschland und Europa; denn jedes Land muss selbst den besten Weg suchen, um seine Vorstellung von Rechtsstaat und Wahrung von Beschuldigtenrechten zu verwirklichen. Das mag in dem einen Land der Pflichtverteidiger sein, der ab dem ersten Kontakt mit der Polizei tätig wird und immer vom Staat bezahlt wird, oder eben, wie in Deutschland, die bewährte Regelung der notwendigen Verteidigung, die keiner weiteren Änderung bedurft hätte. So sieht echte Vielfalt aus. Weniger EU ist mehr Europa »

Petition „Rettet die Bienen“ – und ihre möglichen Folgen

Jede Maßnahme, die unsere Umwelt nachhaltig schützt und mit Weitblick erfolgt, ist absolut begrüßenswert. Mit der von zwei Stuttgarter Imkern ins Leben gerufenen Petition schoss man jedoch über das Ziel hinaus. Deutlich wurde das unter anderem bei einem Informationsabend, zu welchem mich eine betroffene Landwirtin aus Vörstetten eingeladen hatte und auch bei einem Treffen mit Mitgliedern des Bundesverbands deutscher Milchviehhalter. Zum einen fokussierte sich die Petition einseitig auf die Landwirtschaft und ließ weitere Ursachen des Artenrückganges außer Acht, und zum anderen: Wären die Forderungen der Petition unverändert in die Gesetzgebung übergegangen, wäre nicht nur die konventionelle Landwirtschaft betroffen gewesen, sondern auch Bio-Landwirte hätten ihre Betriebe schließen müssen. Dies haben nun sowohl die Petenten als auch die Landesregierung Baden-Württemberg eingesehen, so dass zusammen mit den Landwirten ein – wenn auch etwas fauler – Kompromiss erarbeitet werden konnte. Der Wunsch nach mehr landwirtschaftlichen Bio-Betrieben ist nachvollziehbar. Allerdings muss es für den Absatz der Produkte auch einen entsprechenden Markt geben – und bei einem Anteil von weniger als 6 Prozent im Lebensmittelbereich ist seit Jahren die Nachfrage nur sehr mäßig steigend. Ein höheres Angebot von Bio-Lebensmitteln würde unter den aktuellen Voraussetzungen zu Preisverfall führen und damit den Bio-Landwirten die Existenzgrundlage entziehen. Sinnvoller ist es deshalb, den Volksantrag der Landwirte zu unterstützen (volksantrag-gemeinsam.de), welcher eine ganzheitliche Herangehensweise an das Thema Umwelt- und Artenschutz fordert. Denn: „Umweltschutz mit Sachverstand, geht nur mit Bauern Hand in Hand!“

„Masernschutzgesetz“

Den ganzen Herbst über erreichten mich vermehrt Briefe und Gesprächsanfragen von alarmierten Bürgerinnen und Bürgern aus allen politischen Lagern als Reaktionen auf die geplante Einführung einer Impfpflicht für Masern durch den Gesundheitsminister Jens Spahn.

Als Jurist und verfassungstreuer Bürger sehe ich diese Gesetzeseinführung besonders kritisch, da die Bundesregierung mit ihr das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 GG Abs. 2 Satz 1) einschränkt. Und das, ohne einen Schaden durch diese Pflichtmaßnahme für den Einzelnen sicher ausschließen zu können. Sowohl diese Inkaufnahme als auch der notwendige Aufwand zur Umsetzung, stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen durch die Masernimpfpflicht.

Die AfD-Fraktion konnte eine namentliche Abstimmung erwirken und hat am 14. November mit 67 von 70 Stimmen nahezu einmütig gegen die Einführung der Masernimpfpflicht votiert.

Besonders befremdlich darf einem der Umgang der Partei „Die Grünen“ mit der Thematik erscheinen: Als Mitantragssteller und klarer Befürworter des Gesetzesentwurf enthielt sich bei der Abstimmung seltsamerweise die gesamte Fraktion. Ob da Kalkül im Kampf um Wählerstimmen eine Rolle gespielt haben könnte, mögen andere entscheiden »

Der Bundestag zu Gast in Freistett

Zum Jahresausklang führte ich gemeinsam mit meinen hochgeschätzten Fraktionskollegen Franziska Gminder und Dr. Dirk Spaniel aus unserer Landesgruppe Baden-Württemberg und Corinna Miazga, der Landesvorsitzenden von Bayern, einen Bürgerdialog als Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion durch. (Beitragsbild)

In der gut besuchten Stadthalle von Rheinau-Freistett berichteten wir über die verschiedenen Schwerpunkte unserer parlamentarischen Arbeit im Bundestag »

Die wirtschaftliche Gefährdung der Bauern in Deutschland und die drohenden katastrophalen Folgen einer Verkehrswende hin zu E-(Im)Mobilität sind Themen, die die Menschen in unserer Region ausgesprochen beunruhigen. Baden-Württemberg ist mit seiner großen Gemeinschaft von Bauern und Winzern und als eines der wirtschaftlich stärksten Bundesländer besonders von der zweifelhaften Politik der Bundesregierung bedroht.

Ein weiterer Trend, dem wir uns in Berlin entschieden entgegenstellen, ist die von der Bundesregierung immer aggressiver vorangetriebene Denationalisierung Deutschlands und der Ausbau eines zentralistisch regierten Einheitsstaates EU. Die Resonanz zu diesem Vortrag zeigte deutlich: auch hier wurde ignorant über die Köpfe deutscher Bürger hinweg entschieden.

Genauso, wie bei der Entscheidung, wer wann wie und warum nach Deutschland einreisen darf. Hier hatte die Außerkraftsetzung geltenden Rechts durch die derzeitige Regierung bislang die schmerzlichsten und teuersten Konsequenzen für unser Volk. Im Untersuchungsausschuss über den Flüchtlingsterroristen Anis Amri, der vor 3 Jahren 12 Menschen am Berliner Breitscheidplatz im Dschihad gegen Nichtmuslime ermordete, wird „ein Fall wie jeder andere“, wie ihn eine Zeugin wortwörtlich vor dem Untersuchungsausschuss nannte, rekonstruiert. In dieser Hinsicht war es wirklich „ein Fall wie jeder andere“: Denn egal ob Flüchtlingsterrorist oder einfach nur Kostgänger des Sozialstaats: 2015 hatten alle, die über die Grenzen kamen, nicht das Recht, nach Deutschland einzureisen.

TS-Hauptstadtstudio

Für meine Videos aus Berlin haben wir im November unser TS-Hauptstadtstudio weiter ausgebaut. Aus dem frisch renovierten Studio heraus konnte ich dann auch sogleich zu den Protesten der Landwirte Stellung nehmen, die in Berlin gegen die abgehobene Politik der Bundesregierung zu tausenden auf die Straße gegangen sind. Überzeugen Sie sich selbst »

Mehr als 400 kleine Anfragen zur Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen

Da uns die Bundesregierung keine klare Auskunft darüber erteilen konnte (oder wollte), in wie weit sie mittels Korrekturbitten Einfluss auf die mediale Berichterstattung nimmt, haben wir uns die Mühe gemacht, dieses bei allen Ministerien und Behörden einzeln anzufragen. Dass wir damit augenscheinlich in ein Wespennest gestochen haben, veranschaulicht der Pressekommentar (neues-deutschland.de).

Wahlrechtsreform

Wenn 24 Abgeordnete der Union genau einen Tag vor Weihnachten einen Vorschlag zur Wahlrechtsreform lancieren, müssen alle Alarmglocken klingeln. Nach ihrem Vorschlag würde der Deutsche Bundestag – was dringend notwendig wäre – zwar verkleinert, hätte der Union jedoch selbst mit ihrem schlechtesten Wahlergebnis 2017 noch eine absolute Mehrheit verschafft. Ein Schelm wer Böses dabei denkt. Wie man eine Verkleinerung des Bundestages auch ohne Parteipolitik zustande bringen könnte, lesen Sie in meiner ausführlichen Pressemitteilung.

In eigener Sache

Wie Sie sicher wissen, wurde mir im Herbst 2018 der Beamtenstatus entzogen. Über den bislang beispiellosen Vorgang berichtete im vergangenen Jahr u.a. die Stuttgarter Zeitung. Es beunruhigt mich zutiefst, dass der politische Meinungskampf immer weniger im Diskurs ausgetragen und stattdessen versucht wird, den Gegner in seiner sozialen und wirtschaftlichen Existenz zu vernichten. Selbstverständlich werde ich alle Rechtsmittel ausschöpfen, um diesem Skandalurteil entgegenzutreten. Als einzige echte Opposition in diesem Land dürfen wir uns nicht einschüchtern lassen.

DRK-Blutspendeaktion

Als Bundestagsabgeordneter muss man mit gutem Beispiel voran gehen. Auch in der Hektik des Alltags darf die Menschlichkeit niemals zu kurz kommen.

Natürlich gibt es noch vieles Berichtenswertes, auf das ich in einem kurzen Bericht nicht eingehen kann. Dazu gehören verschiedene Anfragen, die Mitarbeit an Gesetzesentwürfen sowie die vielen Verpflichtungen in parlamentarischen Gremien, die mit ihren oftmals eher trockenen Themenbereichen und in Anbetracht der vielen Untergriffe des politischen Gegners, nicht immer gerade erquicklich, aber im Kampf für unsere Zukunft unseres Landes ebenso notwendig sind. Wenn ich sehe, was wir bereits geschafft haben, kann ich Ihnen aber versichern, dass ich das alles mit Freuden auf mich genommen habe und auch weiterhin auf mich nehmen werde.

Ich möchte die Gelegenheit deshalb nicht ungenutzt lassen, um noch einmal danke zu sagen. Mein Dank gilt meiner Frau, meinen engagierten Mitarbeitern, meinen Kollegen aus der Fraktion, den Mitgliedern unserer Partei und vor allem natürlich Ihnen, die Sie mit Ihrer Stimme und Ihrer tatkräftigen Unterstützung unseren Erfolg erst möglich gemacht haben.

Hier im politischen Berlin ist die Veränderung bereits spürbar, denn jeder weiß: Es gibt wieder eine echte Opposition im Deutschen Bundestag. Helfen Sie deshalb auch 2020 weiter mit, damit wir in Deutschland bald wieder eine Regierung haben werden, die die Interessen unseres Landes und Volkes vertritt. Dafür werde ich mich auch in den nächsten zwei Jahren mit meiner ganzen Kraft einsetzen. Holen wir uns unser Land zurück!   

Mit den besten Wünschen für das neue Jahr 2020,

Ihr

Thomas Seitz

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