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Bericht aus dem Bundestag, 20. – 24. Januar 2020

Liebe Mitglieder und Interessenten,

 

auch in dieser Woche möchte ich Euch über meine Arbeit und das Wirken der Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag informieren.

Am Montag starteten wir in eine sitzungsfreie Woche. An diesem Tag jährte sich auch ein Lieblingsprojekt des Bundesarbeitsministers: der „Soziale Arbeitsmarkt“, oder ehrlicher formuliert – Arbeitsplätze auf Kosten der Steuerzahler. Ich hatte die Gelegenheit in der ARD-Tagesschau kurz Stellung zu beziehen. Am Abend hatte ich die letzte Vorstandssitzung als Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Potsdam. Meine Familie und mich zieht es nach Eberswalde. Ich schaue auf 5 gute und erfolgreiche Jahre in Potsdam zurück und danke den Mitgliedern und meinem Vorstandsteam (Beitragsbild) von Herzen für die tolle Zusammenarbeit. 

Am Dienstag ging’s schon um 05:30 Uhr los. Fahrt nach Chemnitz zur Familienkasse Sachsen, um dort ein Gespräch mit dem Leitungsteam zu führen. Thema: Kindergeldüberweisungen ins Ausland. Sachsen ist für die Bearbeitung aller polnischen Kindergeldberechtigten zuständig. Jetzt haben wir mehr Detailwissen für die nächsten Kleinen Anfragen zu Kindergeldzahlungen ins Ausland. Das darf so nicht weitergehen!

Auch am Mittwoch haben mein Team und ich eine Behörde besucht. Diesmal war es das Jobcenter Berlin-Mitte – das größte Jobcenter in Deutschland. Hintergrund waren diesmal die Flüchtlingsbürgschaften (welt.de). Wir wollten vom Leitungsteam wissen, was die Probleme sind, die schlussendlich dazu führen, dass die Steuerzahler immer wieder die Kosten für Flüchtlingsbürgschaften übernehmen müssen. Das muss unbedingt ein Ende haben!

Vor kurzem erhielt ich eine Einladung eines sehr engagierten Direktors einer Ost-Berliner Grundschule zu einer Podiumsdiskussion mit 160 Schülern aus der 5. und 6. Klasse. Am Donnerstag war es dann soweit. Zusammen mit Vertretern aller Parteien und der Islamkritikerin Seyran Ates (welt.de) saß ich auf dem Podium und vertrat die Politik der AfD. Die Kinder waren überraschend unvoreingenommen, selbst bei polarisierenden Themen, wie der Klimapolitik.

Vor einiger Zeit stellten wir eine Anfrage an die Bundesregierung zu Lohnunterschieden zwischen Deutschen und Ausländern. Das Ergebnis: EU-Ausländer verdienen monatlich 28 Prozent (bzw. 960 Euro) weniger und Flüchtlinge sogar 44 Prozent (bzw. 1.500 Euro) weniger als Deutsche. Es dürfte angesichts der Zahlen offensichtlich sein, wer ein Interesse an noch mehr Zuwanderung hat: die Wirtschaft – und mit der Bundesregierung hat sich ein willfähriger Erfüllungsgehilfe für wirtschaftliche Interessen gefunden. Das handelsblatt.de berichtete am Freitag über unsere Anfrage.


 

Zum Abschluss möchte ich mich für Euer Interesse an meiner Arbeit bedanken.

Mit besten Grüßen aus dem Bundestag
Euer  René Springer

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