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PK der AfD-Bundestagsfraktion, u. a.: Subsidiaritätsklage gegen zentralistische Strukturen der EU

Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 28.01.2020 zu Themen und Anträgen in dieser Sitzungswoche

 

Corinna Miazga: „Die Verwaltungshoheit der EU-Länder, muss unangetastet bleiben! Und wenn sie sich beim BREXIT fragen, warum die eigentlich gehen, dann liegt es vor allen Dingen daran, dass sie nicht fremdbestimmt sein wollen. Sie wollen Selbstbestimmung im eigenen Land!“

Dabei folgende Anträge:

» Versorgungssicherheit gewährleisten – Kohleausstieg ablehnen
» Strompreisdiskriminierung beenden – Handwerk und regionale Unternehmen stärken
» Das Verhältnis zwischen der EU und Israel verbessern
» Maßnahmen gegen die Diskriminierung von Israelischen Staatsangehörigen in Deutschland ergreifen
» Subsidiaritätsklage gegen zentralistische Strukturen der EU
» Verkürzung der Genehmigungsprozesse bei der Infrastruktur

Unter Beteiligung von:

Leif-Erik Holm
Steffen Kotré
Dr. Bernd Baumann
Corinna Miazga
Beatrix von Storch
Roman Johannes Reusch

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