Sonstiges

Die kleinen Leute sind der Regierung nicht mehr geheuer!

…jetzt geht’s nicht mehr „nur“ um die Gleichschaltung der „Öffentlich-Rechtlichen“ sondern um Kunst, Kultur und Medien in der gesamten Breite…

 

Andere als ‚extrem‘ oder gleich sofort als ‚Nazi‘ zu bezeichnen, ist leider in unserem Lande üblich geworden… > Soll damit womöglich geschickt die freie Debatte über unterschiedliche Meinungen unmöglich gemacht werden. Jetzt plant man sogar, die freischaffenden Künstler zu reglementieren und zensieren.

Liest man verschiedene Stellungnahmen der Bundesregierung und der EU, so stößt man immer wieder auf Aussagen wie:

Die Künstler haben bestimmte Ziele zu verfolgen.

oder:

Die Politik will eine sogenannte ‚gesteuerte Kultur-Politik‘ betreiben.

oder:

Die Medien in Deutschland und in Europa brauchen neue Regeln.

All dies konnte man so im Bundestag in den letzten Tagen hören. Wo soll das hinführen? Wie ist das mit der ‚Freiheit der Kunst‘ und wie ist das alles mit der Pressefreiheit vereinbar?

Und nun kommt auch noch das Folgende:

Die Bundesregierung will ‚Regeln‘ schaffen für einen „fairen Zugang zu den großen Online-Plattformen“, die allesamt in der Hand ‚mächtiger Konzerne‘ seien.

Man kann ja vieles kritisieren; aber dies klingt doch eher wie nur vorgeschoben. Denn: Ist der Bundesregierung noch nicht aufgefallen, daß gerade eine so große Plattform wie z.B. Facebook ein Medium der vielen Millionen ist, um von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit freien Gebrauch zu machen?

Auch dann, wenn bei Facebook leider zunehmend die Meinungsfreiheit eingeschränkt, reglementiert und zensiert wird, ist doch aktuell richtig, daß der Bürger dort immerhin ein Medium hat.

Was heißt hier „fairer Zugang“?

Damit ist doch wohl eher der exklusive Zugang der Regierenden gemeint, um das glatte Gegenteil dessen zu bewirken, was hier vorgegeben wird: Die kleinen Leute sind der Regierung wohl nicht mehr geheuer.

Es werden nun offenbar Gründe gesucht, Kunst, Kultur und Medien zu steuern… Den Künstlern und Journalisten sollen staatliche Ziele vorgegeben werden. Und das alles im Gewand von angeblich ‚mehr Fairness‘…

 

Martin E. Renner, MdB

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