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Bauerndemos hinterlassen keinen Dreck. Nötigenfalls wird eine Wiese komplett neu eingesät

Weshalb demonstrieren die Bauern? Eine kurze Zusammenfassung….

 

Wer in der Stadt wohnt, bekommt in der Regel nichts von ihnen zu sehen – doch seit den letzten Wochen und Monaten ist das anders, denn sie demonstrieren mit ihren Traktoren auf den Straßen von Hamburg bis München, von Mainz bis Berlin.

Sie demonstrieren friedlich und hinterher sieht der Platz aus, als wären sie nie dagewesen. Sauber, ordentlich, aufgeräumt – nötigenfalls wird eine kurzfristig zum Parkplatz umgenutzte Wiese wieder komplett neu eingesät. Denn das gehört sich so. Man hinterlässt keine Schäden.

Und nicht nur das unterscheidet die Bauerndemos von vielen anderen öffentlichen Kundgebungen.

Was für Städter fast wie ein exotischer Karnevalszug wirken mag, hat einen ernsten Hintergrund. Es geht bei vielen landwirtschaftlichen Betrieben schlichtweg um ihre Existenz.

Kaum ein Wirtschaftssektor hat in den letzten Jahrzehnten derartige Veränderungen und Verluste erfahren wie die deutsche Landwirtschaft.

Waren es 1975 noch rund 905.000 landwirtschaftliche Betriebe, so sind es deutschlandweit inzwischen nur noch rund 266.000 – in Baden-Württemberg kommen wir gerade noch auf etwas mehr als 30.000. – (Quelle: Statistisches Bundesamt und statistik-bw.de)

Das Höfesterben verläuft lautlos.

Kein großer Aufschrei in den Medien, keine Verhandlungsrunden irgendwelcher Gewerkschaften, kein Aufzählen der verlorenen Arbeitsplätze, kein Beleuchten von Einzelschicksalen begleitet von SPIEGEL, FOCUS oder BILD – wenn die letzte Kuh, die letzte Maschine verkauft ist, dann ist Ende.

Diejenigen, die weiterkämpfen werden, begleitet von stetig steigendem bürokratischen Aufwand für Anträge, Dokumentations- und Nachweispflichten, von nahezu in 5-Jahres-Rhythmus sich ändernden Vorschriften und Auflagen, was jegliche Planungssicherheit für Investitionen zunichtemacht.

Und sie werden gerade in den letzten Jahren immer mehr begleitet von Anfeindungen, von haltlosen Unterstellungen, Umweltzerstörer, Tierquäler und Wasservergifter zu sein. Es geht bis hin zu Mobbing der Bauernkinder in der Schule.

Mit den aktuell angedachten Veränderungen wie dem MERCOSUR-Abkommen, dem Agrar-Paket und der verschärften Düngeverordnung ist nun ein Punkt erreicht, bei dem die Landwirte nicht mehr stillhalten, sich auch nicht mehr allein auf den Deutschen Bauernverband verlassen, der eigentlich ihre ureigenste Interessenvertretung sein sollte, aber schon längst in weiten Teilen zum Lobbyisten eigener Interessen und Erfüllungsgehilfen von EU und Bundesregierung mutiert ist.

Die Bauern organisieren sich selbst, sie stehen auf und sie machen auf sich aufmerksam.

Endlich möchte man fast sagen, denn wenn eines grundlegend fehlt in unserer Gesellschaft, dann ist es das Wissen um das, was die Landwirte tagtäglich, 24 Stunden, 7 Tage die Woche für uns alle leisten.

Das MERCOSUR-Abkommen:

Es ist eines der typischen Handelsabkommen, bei dem die Märkte der beteiligten Länder füreinander geöffnet werden sollen, so dass möglichst alle davon profitieren. Soweit die Theorie.
In der Praxis sieht es so aus, dass bereits der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einer Bewertung festgestellt hat:

Insbesondere durch die prognostizierten tiefgreifenden Preisveränderungen auf dem Fleischmarkt könnten die landwirtschaftlichen Einkommen um 2 bis 3% in den Mitgliedstaaten sinken, die stärker von der Fleischerzeugung (insbesondere Rindfleisch) abhängig seien wie Irland, Belgien, Dänemark und Luxemburg.
Einige Regionen in anderen Mitgliedstaaten, insbesondere in Frankreich und Deutschland, könnten mit ähnlichen oder noch stärkeren Einkommenssenkungen konfrontiert werden.

2 bis 3 Prozent – voraussichtlich auch mehr (!) Einkommenseinbußen.

Das sind bei jährlichen Einkommen von etwa 45.000 bis 67.000 Euro gerade im unteren Segment Einschnitte, die kaum ein Hof lange durchhält.
Hinzu kommt, dass Deutschland mit einem Agrar-Anteil am BIP von gerade mal 0,63 % im MERCOSUR-Abkommen agrar-starken Ländern wie Argentinien (6,14%*), Brasilien (4,36%*), Uruguay (5,64%*) und Paraguay (10,53%*) nur schwer gegenhalten kann, zumal die Produktionsbedingungen in den genannten Ländern weit weniger Restriktionen unterliegen als hierzulande.

Weiteres Höfesterben durch Preisdumping auf landwirtschaftliche Produkte, potenzielle Gefährdung der Lebensmittelsicherheit und mittelfristig eine zunehmende Abhängigkeit von Lebensmittelimporten werden die Folge sein. – (*Quelle: Statista 2020)​

Bereits heute bleiben beispielsweise beim Preis für einen Liter Milch nur 0,09 Cent, für ein Kilo Kotelett nur 1,05 Euro für den Landwirt.
(Quelle: DBV Situationsbericht 2020) – Gleichzeitig steigen die Kosten – sowohl für landwirtschaftliche Grundstücke als auch für die Produktionsbedingungen.

Das sogenannte Agrar-Paket ist ein weiterer Punkt, der die Bauern buchstäblich auf die Straße treibt.

Subventionen für Landwirte werden grundsätzlich in zwei Säulen eingeteilt:

Die erste Säule der Direktzahlungen, welche die Landwirte unter anderem für Nachteile durch höhere Produktionsstandards gegenüber anderen Ländern entschädigen soll und auch zum Abfedern teilweise extremer Preisschwankungen für Agrarprodukte gedacht ist.

Die Zahlung einer Direktförderung erfolgt natürlich nur bei Erfüllung der sogenannten Cross-Compliance = Grundanforderungen aus EU-Verordnungen und Richtlinien für die Bereiche des Natur-, Umwelt- und Tierschutzes sowie Standards für die Erhaltung von Flächen in „gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand“.

In der zweiten Säule wird das Geld deutlich breiter verteilt und zur Entwicklung des ländlichen Raumes auch für Projekte im Tourismusbereich oder für die Erarbeitung regionaler Strategien für die Unterstützung der ländlichen Entwicklung eingesetzt. Bisher wurden etwa 4,5 % der Gelder aus der ersten Säule in die zweite Säule verschoben. Zukünftig sollen nun 6 % von der ersten in die zweite Säule geschoben werden. Unterm Strich stehen dann rund 73 Millionen Euro weniger für Direktzahlungen zur Verfügung, was insbesondere die kleinen und mittelständischen Betriebe treffen wird, denn verteilt wird in der Regel nach Anzahl der Hektar eines Hofes.

Und dann nochmal ein neues (Tierwohl-)Label:

Mit am Verhandlungstisch saß beim Agrar-Paket natürlich auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner.

Diese möchte ein freiwilliges staatliches Tierwohllabel einführen, welches die Herkunft tierischer Produkte kennzeichnen soll. Die Kontrolle soll durch private Kontrollstellen erfolgen, die die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) zulässt und überwacht. – Unterm Strich für Landwirte nochmals mehr Bürokratie und Kosten, bei überschaubar wenig Gewinn.

Ministerin Klöckner will das Label übrigens mit einer 70-Mio.-Euro-Werbekampagne bekannt machen und das Label auch auf EU-Ebene einführen.

Die neue Düngeverordnung:

Grundsätzlich basierend auf zwei EU-Richtlinien (91/676/EWG und 98/83/EG) wurde bereits 1996 die erste Düngeverordnung in nationales Recht umgesetzt.

Immer wieder geändert und an (EU-)Vorgaben angepasst kommt nun mit der neuen, verschärften Düngeverordnung etwas auf die Landwirte zu, was in großen Teilen faktisch staatlich verordneter Ertragsrückgang und Teilenteignung bedeutet, denn in belasteten sogenannten „roten Gebieten“ soll z. B. pauschal 20 Prozent weniger gedüngt werden. Auch für die nicht belasteten Grundstücke soll es weitere Einschränkungen bei Düngermenge und Düngezeitraum geben. Weniger Düngung ist gleichbedeutend mit weniger Ertrag auf dem betreffenden Grundstück.

Im Großen und Ganzen geht es um den Nitratgehalt im Grundwasser. Unterstellt wird, dass die Landwirte die Hauptemittenten und damit Ursache für zu hohe Nitratwerte seien. Blickt man etwas genauer hin, zeigt sich jedoch ein deutlich differenzierteres Bild. So ergaben Untersuchungen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2016 unerwartete Erkenntnisse hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Grundwassermessstellen:

Um das Messnetz zu bewerten, hat die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2016 einen renommierten Hydrogeologen beauftragt. Dieser hat 300 Messstellen in ganz NRW umfangreichen Prüfungen mit mehr als zehn Kriterien unterzogen. In Summe sind rund zwei Drittel der geprüften Messpunkte nur eingeschränkt funktionsfähig.“ – (Quelle: susonline.de)

Mit diesem Wissen immer noch die Landwirte als die Alleinschuldigen in Sachen Nitratwerte im Grundwasser anzuprangern und ihnen noch mehr Auflagen und Restriktionen bei der Düngung ihrer Felder und Wiesen abzuverlangen, das hat schon etwas von systematischem Zerstören von Lebensgrundlagen entgegen jeder Vernunft. Es geht dabei längst nicht mehr nur um den stillen Niedergang unserer heimischen Landwirtschaft und den unmittelbar davon betroffenen Existenzen. Es geht um den Verlust der größtmöglich unabhängigen Versorgung unserer Bevölkerung mit gesunden sicheren Lebensmitteln und damit auch um die Zukunft unserer Heimat.

Die Landwirte tun gut daran, endlich auf ihre Probleme aufmerksam zu machen. Und wir alle tun gut daran, sie in ihren Belangen wahrzunehmen und zu unterstützen.


Empfehlenswerte Links: landschafftverbindung.de – volksantrag-gemeinsam.de – blhv.de


 

Rosa-Maria Reiter

Betriebswirt (VWA), aufgewachsen in der Landwirtschaft, bis zum 20. Lebensjahr auf dem elterlichen Hof tätig.

Sprecherin KV Emmendingen
Stv. Sprecherin AfD-Fraktion im Regionalverband Südlicher Oberrhein

 

Quelle: AfD Stuttgart

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