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Bericht aus dem Bundestag, 10. – 14. Februar 2020


Liebe Mitglieder und Interessenten,

 

auch in dieser Woche möchte ich Euch über meine Arbeit und das Wirken der Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag informieren.

Am Montag starteten wir in eine parlamentarische Sitzungswoche, in der es wegen Sturm „Sabine“ kaum ein Abgeordneter rechtzeitig nach Berlin schaffte. Einige Termine fielen daher aus, was uns Zeit für eine Kleine Anfrage verschaffte. Thema diesmal: Pflege-Darlehen (faz.net). Es soll pflegende Familienangehörige entlasten, aber kaum einer nutzte es in der Vergangenheit. Wir wollen wissen, warum?

Trotz der vielen Reiseprobleme konnte dann am Dienstag planmäßig die Fraktionssitzung stattfinden. Im Anschluss gab es eine Premiere: Die Syrien-Kontaktgruppe unserer Fraktion stellte einen filmischen Erfahrungsbericht vor, der während der letzten Syrienreise entstanden ist (welt.de). Losgelöst von der üblichen (und eingefärbten) Berichterstattung, konnte sich nun jeder ein eigenes Bild von der Lage vor Ort machen.


 

Die Thüringer Ereignisse in der Vorwoche blieben parlamentarisch nicht folgenlos. Am Mittwoch musste Familienministerin Giffey in der Regierungsbefragung Rede und Antwort stehen. Aus ihrem Ministerium wird die sogenannte „Zivilgesellschaft“ finanziell gefördert, die nach der Ministerpräsidentenwahl auch in Thüringen aktiv wurde. Der FDP-Mann und dessen Familie wurden massiv bedroht. Sie stehen seitdem unter Polizeischutz. Gibt Giffey Steuergeld an Organisationen, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen?

Auch am Donnerstag ging es im Deutschen Bundestag um die Ereignisse in Thüringen. Die Redebeiträge von Alexander Gauland und Tino Chrupalla sind sehenswert. Man sollte sich aber vor allem die Rede von Christian Lindner anschauen, der sich als FDP-Vorsitzender für die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten entschuldigte. Eine Unterwerfung und Anbiederung an das Altparteienkartell, wie es erbärmlicher nicht sein könnte. Dieser politische Wendehals hat absolut fertig!

Am Freitag ging es mit den Debatten weiter. Losgelöst davon habe ich mich gefreut, dass die Presse (sueddeutsche.de) sich für eine meiner Kleinen Anfragen interessiert hat. Wir wollten wissen, wie es um die Bildung in Deutschland bestellt ist. Das Ergebnis: 2,837 Mio. Personen in Deutschland haben keinen Schulabschluss. Darunter mehr als jeder vierte Migrant aus den Top-8-Asylherkunftsländern. 40 Prozent derer, die eine Berufsausbildung machen, lösen ihren Ausbildungsvertrag vorzeitig auf.


Zum Abschluss möchte ich mich für Euer Interesse an meiner Arbeit bedanken.

Mit besten Grüßen aus dem Bundestag
Euer  René Springer

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